KPÖ verurteilt Polit-Justiz in der Türkei aufs Schärfste

Die früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden heute neben vielen anderen kurdischen und sozialistischen Politikern in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Demirtaş bekam insgesamt 42 Jahre Haft, Yüksekdağ 30 Jahre und 3 Monate, andere der insgesamt 108 Angeklagten (18 davon seit Jahren inhaftiert) bekamen teilweise auch über 20 Jahre aufgebrummt. Verhaftet wurden Demirtaş, Yüksekdağ und die anderen bereits 2016 als Parlamentsabgeordnete . Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung der Proteste in der Türkei im Oktober 2014, als der sogenannte Islamische Staat (IS) die Stadt Kobane in Syrien anzugreifen begann.

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Nach Salzburg: Was haben US-Militär-Transporte in Österreich zu suchen?

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN Nach Vorfall in Salzburg: Was haben US-Militär-Transporte in Österreich zu suchen? ÖVP und FPÖ haben 2001 rechtliche Basis geschaffen Was haben mit Munition beladene US-Militär-LKWs in Österreich zu suchen? Das fragen sich viele Menschen nach dem Vorfall […]

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Tobias Schweiger und Günther Hopfgartner: Wohnen statt Kanonen – Für eine starke KPÖ im EU-Parlament

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

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Luciana Castellina: »In der Kommunistischen Partei lernten die Menschen zu Subjekten der Politik und Veränderung zu werden«

BLOG Luciana Castellina: »In der Kommunistischen Partei lernten die Menschen zu Subjekten der Politik und Veränderung zu werden« Luciana Castellina ist eine der zentralen Akteur:innen der italienischen Linken. 1969 gründete sie zusammen mit Lucio Magri, Aldo Natoli, Valentino Parlato, Luigi […]

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Walter Baier Spitzenkandidat der Europäischen Linken bei EU-Wahlen

Walter Baier Spitzenkandidat der Europäischen Linken bei EU-Wahlen Die Generalversammlung der Partei der Europäischen Linken hat vergangenes Wochenende ihr Wahlprogramm für die bevorstehenden EU-Wahl beschlossen. Der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier wurde zum Spitzenkandidaten für die Wahlen im Juni bestimmt. Die […]

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KPÖ-Resolution: Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina

BUNDESVORSTAND | RESOLUTION Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Aktive Neutralitätspolitik heißt, mit der Kriegslogik zu brechen – Resolution des Bundesvorstands der KPÖ​ Seit dem terroristischen Überfall der islamistischen Hamas auf israelische Zivilist:innen und der […]

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KPÖ verurteilt Verletzung der Neutralität der österreichisch Bundesregierung in Gaza

KPÖ verurteilt Verletzung der Neutralität der österreichisch Bundesregierung in Gaza Vor den Augen der Welt vollzieht sich eine humanitäre Katastrophe in Palästina. Die schwarzgrüne Bundesregierung tritt die Neutralität gleichzeitig mit Füßen. Zwei Mal hat Österreich in der Vollversammlung der Vereinten […]

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Walter Baier vor dem Petersdom in Rom.

Walter Baier: »Wir brauchen vor allem Frieden in Europa. Sonst ist alles irrelevant.«

BLOG Walter Baier: »Wir brauchen vor allem Frieden in Europa. Sonst ist alles irrelevant.« Walter Baier ist seit einem Jahr Präsident der Europäischen Linken (EL), eines Zusammenschlusses von 25 europäischen Mitgliedsparteien mit nahezu 500.000 Mitgliedern und 38 Abgeordneten. Aus Anlass […]

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PA | EU wird bei der KPÖ Chefsache

EU wird bei der KPÖ Chefsache Die KPÖ wählt Günther Hopfgartner zum EU-Spitzenkandidaten. Einsatz für Neutralität und Kampf gegen Privilegien und Teuerung steht im Mittelpunkt. “Wir kümmern uns tatsächlich um die Probleme, die andere Parteien immer nur in Wahlkämpfen entdecken”, […]

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