Das nächste Fettnäpfchen der Möchtegern-Kriegsministerin von den NEOS: In einem Podcast erklärt die Außenministerin Österreichs, in Europa gäbe es keine Neutralität, sondern Solidarität. Warum gerade Neutralität Solidarität wäre und wie wenig sich die NEOS für die Verfassung interessieren, könnt ihr hier nachlesen.
Meinl-Reisinger ist in Hochform. Der 9. Mai ist bekanntlich Europatag, und die Außenministerin muss sich entsprechend in Szene setzen. 150 geladene Gäste dürfen sich anlässlich dieses Anlasses ihre Visionen für ebendieses Europa zu Gemüte führen. Der Ort der Rede ist – das werden ihre Ausführungen bestätigen – symbolhaft: das Wien Museum.
Ein Kommentar von Anne Rieger
Fast drei Billionen Dollar sind laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) 2025 weltweit für das Militär ausgegeben worden. Ein neuer Rekord.
Nach dem Scheitern der Friedensgespräche in Islamabad gehen die USA vom offenen Krieg zur Blockade der Straße von Hormus über. Im Schatten des Krieges treibt Israel seine expansionistische Agenda voran.
Die Bundesregierung fährt weiter den Kurs Richtung Kriegstüchtigkeit. Keine Spur von einer Sicherheitspolitik, die sich dem Recht des größeren Heeres entgegenstellt.
Was macht Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger? Sie hielt Kaiserspross Karl Habsburg eine lobhudelnde Rede zum Geburtstag.
Wenn Washington die transatlantische Partnerschaft einseitig aufkündigt, darf Europas Antwort nicht „mehr vom Gleichen“ sein – sondern der Mut, einen eigenen, friedenspolitischen Weg einzuschlagen.
KPÖ wählt beim Parteitag neuen Bundesvorstand und beschließt den Kampf gegen Teuerung und für Frieden.
In den letzten Jahren habe eine „Umverteilungskampagne von unten nach oben durch die etablierten Parteien“ stattgefunden. Die gestärkte Partei geht dagegen in die Offensive.
Einhellig beschlossen am 18. Oktober 2025 auf dem 39. Parteitag der KPÖ in Wien.