Drei Billionen für Rüstung – nichts für die Menschen

Maßgeblich dazu beigetragen hat Europa: Allein im Vergleich zum Jahr davor stiegen die Rüstungsausgaben um 14 Prozent auf 864 Milliarden Dollar. Das ist der höchste Wert für Europa in den Aufzeichnungen des Friedensforschungsinstituts. Im Zeitraum von 2016 bis 2025 hätten sich die europäischen Ausgaben mehr als verdoppelt, wie es in dem Bericht heißt. Die USA lagen weiter an der Spitze, doch der Abstand zu China und Russland schrumpfte.

Österreich vorne mit dabei

Österreich liegt bei den Steigerungen an der Spitze! Seine Rüstungsausgaben lagen 2025 bei rund 6,4 Milliarden Dollar, ein Anstieg von rund 20 Prozent gegenüber 2024 und von rund 76 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. In Zeiten, wo die Menschen vor einem neuen Kürzungspaket zittern, müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass für Rüstung mehr denn je ausgegeben wird. Erstmals seit 30 Jahren macht der Anteil der Militärausgaben mit 1,1 Prozent über ein Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Die astronomischen Summen, die für Krieg und Waffen ausgegeben werden, stehen in schreiendem Gegensatz zur Kürzungspolitik. Mehr fürs Heer und weniger für Soziales!
Jeder Euro, der für Rüstung ausgegeben wird, fehlt bei den dringend benötigten Mitteln für Wohnbau, Schulbau und Pensionen!

Besonders absurd: Laut Innenministerium sind Pandemien, Hochwasser und Dürren die realistischsten Gefahren. Dafür waren letztes Jahr aber gerade mal 500 Millionen budgetiert. Dieses Jahr werden es noch weniger. Aber vielleicht kann man Krankheitserreger erschießen und bei Hochwasser Dämme aus Panzern bauen?

Weniger Sicherheit

Das Argument, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten, stimmt einfach nicht. Im Gegenteil, es ist ein Teufelskreis. Jeder Schritt der Aufrüstung der einen Seite wird mit einem der anderen Seite beantwortet.
Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen: Wer Frieden will, bereitet keinen Krieg vor. Wer Frieden will, muss den Mut haben, die Logik der Konfrontation zu durchbrechen und statt auf Rüstung auf Verhandlungen, Diplomatie und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu setzen.

Zurück an den Start

Österreich muss sich auf seine internationale Rolle als neutraler Staat besinnen, auf die wir jahrzehntelang so stolz waren und die Österreich nicht nur viele ökonomische Vorteile, sondern weltweit Achtung und Anerkennung gebracht hat. Diesen Bonus haben diverse Regierungen verschleudert. Die derzeitige leistet sich nicht nur eine ausgewiesene NATO-Befürworterin als Außenministerin, sie befeuert auch die soziale Schieflage in unserem Land durch eine noch nie dagewesene Steigerung der Militärausgaben.