Unsere Positionen zum Thema

FRAUENPOLITIK

Frauenprogramm

Die KPÖ formuliert ihre frauenpolitischen Forderungen im Rahmen ihres umfangreichen Frauenprogramms.

Krisen betreffen nicht alle gleich

Die Krisen der vergangenen Jahre setzen uns alle stark unter Druck. Die explodierenden Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnkosten zehren massiv am Geldbeutel. Für immer mehr Menschen ist das Leben kaum noch leistbar. Dabei trifft uns die Teuerung nicht alle gleich. Während Vermieter profitieren, sind es etwa gerade Frauen, Pensionist:innen und Allein- erziehende, die übermäßig betroffen sind.

Unbezahlte und ungleich bezahlte Arbeit

Frauen leisten zwei Drittel der gesellschaftlichen Arbeit, produzieren die Hälfte der Lebensmittel, verfügen aber nur über zehn Prozent des weltweiten Einkommens und ein Prozent des Vermögens. Österreich zählt zu den EU-Ländern mit dem größten Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern.

Gewalt an Frauen

Die hohe Zahl an Femiziden – Morden an Frauen – zeigt die erschreckende Bedrohung durch Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind.

Als KPÖ setzen wir uns ein für…

Wohnpolitik ist Frauenpolitik: Unleistbarer Wohnraum betrifft Frauen in vielfacher Weise. Alleinerziehende haben hohen Platzbedarf und geringere Einkommen. Frauen bleiben länger in Gewaltbeziehungen, wenn eine leistbare Wohnung nicht zu finden ist. Während die aktuelle Bundesregierung nicht einmal das Programm StoP-Partnergewalt ausreichend finanziert, damit es flächendeckend angeboten werden kann, setzen wir auf öffentlichen Wohnbau. Wie wir bauen, bestimmt wie Hausarbeit organisiert wird, wie Sorgearbeit stattfindet und unter welchen Bedingungen Frauen ihr Leben gestalten können oder eben nicht. Das sind nur einige der Herausforderungen, vor denen Wohnpolitik heute steht.
Stopp der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern und Frauen bedeutet Schluss mit prekärer Arbeit: Als KPÖ setzen wir uns für höhere Einkommen für alle ein! Wir fordern eine kräftige Erhöhung der Kollektivvertragslöhne, mindestens die Teuerungsrate plus der Produktivitätssteigerung sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 2.400 Euro brutto. Die Sozialleistungen, Pensionen, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen auf ein Mindestniveau angehoben werden, das gemeinsam mit einem Mietendeckel und einer kostenlosen sozialen Infrastruktur Armut verhindert. Ein Maßstab dafür sollen die Referenzbudgets der Schuldenberatungen sein. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kleinkind braucht derzeit mindestens 3.300 Euro, ein Einpersonenhaushalt 1.500 Euro, um würdevoll zu leben. Als KPÖ setzen wir uns daher für eine sofortige Erhöhung der Pensionen und regelmäßige Anpassungen mit der Inflation, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Kindergrundsicherung für alle Familien ein. Damit verbunden ist auch, dass wir gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters eintreten und die Rückkehr zu einem 15jährigen Durchrechnungszeitraum für die Pensionen fordern. Davon profitieren gerade Frauen, die besonders oft von Altersarmut betroffen sind. Überdies braucht es die Einbeziehung von unbezahlter Sorgearbeit in das Pensions- und Versicherungssystem.
Für eine konsequente Umverteilung von Arbeit: Die KPÖ fordert eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Jede:r verdient mehr freie Zeit für Familie und Erholung. 30 Stunden hackeln gehen sind genug, insbesondere die tägliche Erwerbsarbeitszeit muss sinken. Die Betriebe können es sich leisten, dass ihre Mitarbeiter:innen fair entlohnt weniger arbeiten. Zentrale Bereiche der Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung und Pflege, können wir gesellschaftlich organisieren. Durch gerechtere Arbeitsteilung daheim und flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung und Pflege haben endlich auch Frauen mehr Zeit zum Leben.
Ganztägige Gesamtschule aller 6- bis 15-Jährigen und flächendeckender Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich: Daher braucht es den bundesweiten Ausbau ganztägiger Kindergärten, in denen das Recht auf Inklusion und Elementarbildung für alle verwirklicht wird, bessere Arbeitsbedingungen für Pädagog:innen und unterstützendes Personal und eine ihrer qualifizierten Tätigkeit entsprechende Bezahlung. Die Einführung einer gemeinsamen ganztägigen Pflichtschule der 6- bis 15-Jährigen macht Schluss mit der frühen Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe. Damit würde auch der permanente Notendruck, der Schüler:innen und ihre Familien – dort insbesondere Frauen – belastet, abgeschafft und durch individuelle Förderung, sozialer Integration und Inklusion ersetzt werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen über der Armutsgefährdungsschwelle: Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in entsprechender Höhe, kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden Krisensituation sein. Zudem würde ein solches Grundeinkommen auch gesellschaftlich notwendige, aber zurzeit unbezahlte Arbeit (Haushalt, Sorgearbeit, Vereinsarbeit…) absichern und damit Frauen besonders zugutekommen. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht und den kostenlosen Zugang zu sozialer Infrastruktur (Gesundheitssystem, Bildung, öffentliche Verkehrsmittel…) umfasst.
Ausfinanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen und Präventionsprogrammen gegen Gewalt an Frauen – nicht nur am Papier: Eine gute Sozialpolitik ist ein Schutz vor Gewalt. Leistbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für ein eigenständiges Leben und ist damit eine der Voraussetzungen, um Frauen zu ermöglichen, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen.
Friedenspolitik statt Durchsetzung von Interessen mittels Gewalt: Die Logik des Krieges bestimmt zunehmend unsere Politik und unseren Alltag. Der Krieg wird von den Herrschenden als scheinbar normales Mittel zur Durchsetzung von politischen und ökonomischen Interessen dargestellt. In der ganzen Welt werden Militarisierung, Aufrüstung, Abschottung vor Menschen auf der Flucht und aggressive Außenpolitik als „Sicherheit“ bezeichnet. Während Rüstungskonzerne Rekordgewinne schreiben, bezahlen die Bevölkerungen die Rechnung. Besonders betroffen sind davon Frauen. Daher treten wir für eine konsequente Friedenspolitik und den Schutz unserer Neutralität ein.