Günther Hopfgartner: Wenn der Krieg zum Geschäftsmodell wird

Wenn Gesetze geändert werden sollen, damit Banken leichter Rüstungsgeschäfte finanzieren und Unternehmen vom europäischen Aufrüstungsboom profitieren können, dann ist das keine juristische Detailfrage. Dann geht es um Politik.

Genau das schlägt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit seiner Forderung vor, den sogenannten Neutralitätsparagrafen im Strafgesetzbuch zu ändern. Seine Begründung: Rechtliche Unsicherheiten würden österreichische Unternehmen daran hindern, die wirtschaftlichen Chancen der europäischen Aufrüstung besser zu nutzen.

Das klingt technisch. Ist es aber nicht. Denn hinter diesem Vorschlag steht eine grundsätzliche politische Entscheidung. Die entscheidende Frage lautet nämlich nicht, wie ein einzelner Paragraph formuliert ist. Die entscheidende Frage lautet: Welche Sicherheit soll Politik organisieren?

Seit Jahren hören wir, Europa müsse aufrüsten. Milliarden fließen in neue Waffensysteme. Die Rüstungsindustrie boomt. Immer häufiger wird behauptet, darin lägen große wirtschaftliche Chancen – auch für Österreich. Der Vorstoß des Wirtschaftsministers ist deshalb kein Einzelfall. Er ist der nächste Schritt in einer Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten.

Nicht mehr die Rüstungsindustrie soll sich an der Neutralität orientieren. Sondern die Neutralität soll so ausgelegt werden, dass sie der Aufrüstung nicht im Weg steht. Das verändert mehr als einen Paragraphen.

Aufrüstung bleibt nie auf das Militär beschränkt. Wird sie zum wirtschaftlichen Leitprojekt, verändert sie Schritt für Schritt andere Bereiche der Politik. Industriepolitik wird auf die Rüstungswirtschaft ausgerichtet. Öffentliche Förderungen sollen neue Produktionskapazitäten schaffen. Banken sollen mehr finanzieren. Forschung soll neue Technologien entwickeln. Und schließlich geraten auch jene Gesetze unter Druck, die dieser Entwicklung Grenzen setzen.

So entsteht eine neue politische Normalität. Plötzlich erscheint es selbstverständlich, dass Österreich vom europäischen Rüstungsboom profitieren soll. Die Interessen der Rüstungsindustrie werden als Interessen des ganzen Landes dargestellt. Wer diesen Kurs hinterfragt, muss sich rechtfertigen – nicht jene, die ihn vorantreiben.

Fragen wir also anders. Warum fühlen sich heute so viele Menschen unsicher? Weil Österreich zu wenige Waffen produziert? Oder weil hunderttausende Familien von Gehalt zu Gehalt leben müssen? Weil die Mieten steigen und leistbares Wohnen immer schwerer zu finden ist? Weil 411.000 Kinder in Österreich in Armut oder Armutsgefährdung aufwachsen? Weil viele Menschen nicht wissen, ob sie sich im Krankheitsfall alles leisten können, ob sie einen Pflegeplatz für ihre Angehörigen finden oder ob ihre Pension für ein würdevolles Leben reichen wird?

Das sind die Sicherheitsfragen unseres Alltags. Und genau deshalb ist es eine politische Entscheidung, wenn Milliarden in Aufrüstung fließen, während gleichzeitig über Einsparungen im Sozialstaat, bei Familien oder in der öffentlichen Daseinsvorsorge diskutiert wird.

Die etablierten Parteien begreifen Aufrüstung zunehmend als Wirtschaftsprogramm. Sie sehen im Rüstungsboom neue Märkte, neue Investitionen und neue Gewinne. Der Staat soll dafür die passenden Rahmenbedingungen schaffen – durch Förderungen, durch Industriepolitik und, wenn nötig, auch durch Änderungen im Strafrecht.

Die KPÖ versteht Politik anders. Für uns besteht die Aufgabe des Staates nicht darin, neue Geschäftsfelder für die Rüstungsindustrie zu erschließen. Seine Aufgabe ist es, die materielle Sicherheit der Menschen zu organisieren. Denn Freiheit braucht Sicherheit.

Die Sicherheit, die Miete bezahlen zu können.

Die Sicherheit, dass Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gute Chancen im Leben haben.

Die Sicherheit, im Krankheitsfall rasch die notwendige Versorgung zu erhalten.

Die Sicherheit, im Alter nicht in Armut leben zu müssen.

Und die Sicherheit, in einem Land zu leben, das alles daransetzt, Konflikte friedlich zu lösen, anstatt wirtschaftlich von ihrer Eskalation zu profitieren.

Deshalb darf sich die Neutralität nicht den Bedürfnissen der Rüstungsindustrie anpassen. Umgekehrt muss sich jede Wirtschafts- und Industriepolitik daran messen lassen, ob sie dem Frieden, der sozialen Sicherheit und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient.

Die Frage lautet nicht, ob Österreich sich mehr Aufrüstung leisten kann. Die Frage lautet, welche Sicherheit Politik organisieren soll. Die etablierten Parteien organisieren zunehmend die Sicherheit von Märkten, Investitionen und Rüstungsgewinnen. Die KPÖ will die materielle Sicherheit der Menschen organisieren. Denn der Reichtum unseres Landes muss dort eingesetzt werden, wo er das Leben der Menschen verbessert – nicht dort, wo er den nächsten Rüstungsboom befeuert.

Wer Milliarden für Waffen mobilisieren kann, kann auch Kinderarmut beseitigen, Wohnungen bauen, Pflege ausbauen und den Sozialstaat stärken. Es fehlt nicht am Geld. Es fehlt an den politischen Prioritäten. Darüber entscheidet nicht das Strafgesetzbuch. Darüber entscheidet die Politik.