Parteitag: neuer Bundesvorstand, Kampagnen gegen Teuerung und für Frieden beschlossen
In den letzten Jahren habe eine „Umverteilungskampagne von unten nach oben durch die etablierten Parteien“ stattgefunden. Die gestärkte Partei geht dagegen in die Offensive.
Die Erfolgsserie fortführen
In Wien-Favoriten fanden sich am Wochenende 250 Delegierte zum KPÖ-Parteitag ein. Der alte wie neue KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger blickt selbstbewusst in die Zukunft der Partei. „Die Entwicklungen seit unserem letzten Parteitag 2021 sprechen für sich. Wir konnten die letzten vier Jahre nicht nur große Wahlerfolge feiern, sondern auch die Anzahl an Mitgliedern und unsere Präsenz in ganz Österreich ausweiten.” Die KPÖ hat seit ihrem letzten Parteitag den Bürgermeisterinnen-Sessel in Graz sowie den Vizebürgermeister-Sessel in Salzburg gewonnen, konnte in alle Wiener Bezirksvertretungen einziehen, ist erstmals seit Jahrzehnten in den Salzburger Landtag und den Innsbrucker Gemeinderat eingezogen, hat im Linzer Gemeinderat Klubstatus erreicht und ist in vielen Gemeinden erstmals in den Gemeinderat eingezogen. Der Leitantrag und die weiteren Anträge zur Weiterentwicklung der Partei und den nächsten Schritten wurden mit breiter Mehrheit beschlossen.
Eine neue Leitung mit bekannten Gesichtern
Am Sonntag wählten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Dem bisherigen Bundesvorsitzenden, Günther Hopfgartner, und dem bisherigen Bundessprecher und stellvertretenden Vorsitzenden Tobias Schweiger, wurden vom Parteitag erneut das Vertrauen ausgesprochen. Die Salzburger Landtagsabgeordnete und KPÖ-Landesvorsitzende, Sarah Pansy, wird künftig als Organisationspolitische Sekretärin, die geschäftsführende-organisationspolitische Leitung der Partei übernehmen. Der jahrelange Wiener Landessprecher, Didi Zach, wurde zum Finanzreferenten gewählt. Die Frauenvollversammlung am Sonntagvormittag wählte die Salzburger Landtagsabgeordnete Natalie Hangöbl zur neuen KPÖ-Frauenvorsitzenden.
Gegen die Teuerung mobil machen
„Das, was wir in den letzten Jahren an Preissteigerungen beobachten konnten, ist eine Umverteilungskampagne von unten nach oben durch die etablierten Parteien. Dem setzt die KPÖ jetzt eine Anti-Teuerungskampagne entgegen“, erklärt Schweiger. Die KPÖ fordert Preiseingriffe bei Grundnahrungsmitteln, den Aufbau von öffentlichen Kantinen in öffentlicher Hand und eine klare Kante gegen die „unsozialen und profitgeilen“ Lebensmittelkartelle durch den Aufbau kommunaler Lebensmittelmärkte. „Die Profite der Supermarktketten schießen in die Höhe und auch die Mieten sind trotz einer sogenannten Mietpreisbremse nicht gebremst. Die Scheinmaßnahmen gegen die Teuerung sind nichts als ein Hohn gegen alle, die sich Monat für Monat weniger leisten können“, ärgert sich Schweiger über die Symbolpolitik der Bundesregierung.
Neutralität statt Aufrüstung
„Die KPÖ ist die einzige Friedenspartei in Österreich“, meint der Parteivorsitzende Hopfgartner. „Die österreichische Neutralität wird nach und nach ausgehöhlt und ist für den Einheitsbrei in der politischen Parteienlandschaft entweder ein Dorn im Auge oder bestenfalls noch ein Lippenbekenntnis.“ Als KPÖ habe man den eindeutigen Auftrag, dem Aufrüstungswahn auf Kosten des größten Teils der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen. „Die österreichische Bundesregierung und die EU machen sich durch ihr jahrelanges Schweigen und ihrer fehlgeleiteten Solidarität mit der rechtsextremen israelischen Regierung mitverantwortlich für den Genozid in Gaza“, kritisiert Hopfgartner die Bundesregierung. Die KPÖ fordert von der Bundesregierung eine aktive Neutralitätspolitik und eine klare Abgrenzung zur Aufrüstungsspirale der EU.
Der Bundesvorstand der Kommunistischen Partei besteht jetzt aus 36 Personen. Der Bundesvorstand wird von den Landesorganisationen und einer Kommission aus allen Parteigliederungen nominiert und auf dem Parteitag gewählt. Der Bundesvorstand trifft sich ca. alle 2 Monate und diskutiert die politischen Entscheidungen, achtet auf die Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse und entscheidet über das Budget der Partei.
