
KPÖ will nur Vermieter zum Schwitzen bringen
Bei zu hohen Temperaturen in der Wohnung Mieten runter

Bei zu hohen Temperaturen in der Wohnung Mieten runter

Dieser Tage ließ eine Nachricht aufhorchen. Eine weitere Teuerung für die österreichischen Pensionist wurde beschlossen: Ab November wird eine Gebühr für die e-Card von 26,85 Euro eingehoben. Das betrifft mehr als 2 Millionen Menschen in Österreich. Bis jetzt gab es die e-Card für unsere älteren Mitbürger kostenlos, ab nun nur mehr für Ausgleichszulagenbezieher.

Milliarden für Autobahnen, Kürzungen für Klima und Soziales – mit dem Doppelbudget setzt die Bundesregierung den österreichischen Betonkurs fort.

Nach zwei Wochen Hitzewelle zeigt sich, wie viele Bereiche des täglichen Lebens nicht auf die neuen klimatischen Bedingungen eingestellt sind. Ein Bericht aus einem Pflegeheim im Waldviertel – kein Einzelfall.

In Graz wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Nach fünf Jahren stand die KPÖ-geführte Stadtregierung auf dem Prüfstand. Das Ergebnis: +7% für die KPÖ. Was heißt der Wahlsieg für das ganze Land?

Bei zu hohen Temperaturen in der Wohnung Mieten runter

„Dieses Budget nimmt Geld von den niedrigen Einkommen und stopft es den Reichsten in den Geldbeutel. Das Gerede von Ausgewogenheit ist pure Heuchelei”, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger.

Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt. Nun soll ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei sämtlichen Begutachtungen eingeführt werden. Der Nationalrat ebnete gestern auf Initiative der Koalitionsparteien den Weg für den Beschluss einer entsprechenden Sozialversicherungsnovelle. Soweit, so gut, findet KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger.

Da die Bundesregierung weiterhin Vermögenssteuern blockiert, sollen für die KPÖ zumindest jene einen Beitrag leisten, deren Reichtümer aus alten Zeiten stammen. Denn noch heute machen Reiche mit Adelshintergrund gute Geschäfte mit den Grundstücken aus alter Zeit.

Ausblick auf die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs
