Vor bald einem Jahr haben sich USA und EU im monatelangen Zollstreit geeinigt. In der Nacht auf Mittwoch hat die EU nun intern eine vorläufige Einigung auf ein Gesetz zur Abschaffung von Einfuhrzöllen auf US-Waren erzielt.
Fast drei Billionen Dollar sind laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) 2025 weltweit für das Militär ausgegeben worden. Ein neuer Rekord.
Die USA und die EU unterzeichneten letzte Woche eine Absichtserklärung, bei der Versorgung mit seltenen Erden zu kooperieren. Eine weitere Verdichtung des imperialistischen Konflikts mit China.
Der Österreicher Walter Baier wurde als Präsident der Europäischen Linken für weitere drei Jahre wiedergewählt. Der 8. Parteitag der europäischen Partei wählte den 72-Jährigen mit großer Mehrheit. Baier ist bereits seit 2022 im Amt. Von 1994 bis 2006 war er Vorsitzender der KPÖ.
Die zentrale Frage lautet daher nicht nur, ob diese Politik zur Friedenssicherung »funktioniert« –
eine Frage, die man wohl jetzt schon mit Nein beantworten kann –, sondern auch wer sie bezahlt –
und ob Europa damit tatsächlich Sicherheit gewinnt oder vielmehr eine dauerhafte Aufrüstungs- und
Abhängigkeitsökonomie verfestigt, in der sozialer Zusammenhalt als nachrangig behandelt wird –
wiederum eine Vorlage für die extreme Rechte.
Die EU hat sich auf eine massive Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Die Menschenrechte werden so zur Farce.
Wenn Washington die transatlantische Partnerschaft einseitig aufkündigt, darf Europas Antwort nicht „mehr vom Gleichen“ sein – sondern der Mut, einen eigenen, friedenspolitischen Weg einzuschlagen.
Der andauernde Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende Menschenleben gefordert, Hunderte Städte und Dörfer zerstört und Millionen zur Flucht gezwungen. Die Gefahr einer Eskalation zu einem allgemeinen Krieg zwischen Russland und der NATO besteht fort und wächst weiter.
Wie die Rüstungskonzerne die Aufrüstung befeuern und Millionen investieren, den Regierungen ihre Produkte anzupreisen.
Die Europäische Linke (EL) hat die völkerrechtswidrige Aggression Russlands in der Ukraine vom ersten Tag an verurteilt. Sie hat aber auch von Anfang an die Strategie der Europäischen Union, Russland militärisch und wirtschaftlich zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock), als unrealistisch kritisiert und stattdessen Initiativen für eine politische Lösung der dem Krieg zugrunde liegenden Konflikte zwischen Russland und der Ukraine beziehungsweise Russland und der NATO gefordert.