Der Kniefall vor den USA. Zweiter Akt

Der erste Akt

Die USA und die EU haben im Juli 2025 eine grundsätzliche Einigung im monatelangen Zollstreit verkündet. Der atlantische Handelskrieg wurde beigelegt. Die USA  würden zukünftig Basis-Zölle von 15% auf EU-Güter erheben. Im Gegenzug versprach die EU, für 750 Milliarden Euro Energie, vor allem Flüssiggas, in den USA einzukaufen und große Rüstungsaufträge in den USA zu tätigen. Insgesamt sollen 600 Milliarden Euro in den USA investiert werden, während die Zölle der EU auf Fahrzeuge und landwirtschaftliche Produkte aus den USA stark zu reduzieren bzw. vollständig abzuschaffen sind. Klingt einseitig begünstigend? Auf jeden Fall. 

Zusammen mit der Zusage der NATO-Staaten, ihre Rüstungsausgaben auf 5% des BIP zu steigern – zur Einordnung: 5% des BIP wären in Deutschland 2024 fast 50% des Staatshaushalts der Bundesrepublik gewesen (ca. 230 Milliarden Euro) – war das aus der Sicht des EU-Imperialismus eine Kapitulationserklärung gegenüber den USA.

Was heißt das für Österreich? 

Laut einer Aufstellung der Nationalbank sind in Österreich vor allem die Pharmaindustrie, die Automobilindustrie und metallverarbeitende Betriebe negativ von dieser Einigung betroffen. Das ist deshalb besonders gefährlich, da diese Branchen einerseits vergleichsweise gut bezahlte Jobs stellen, andererseits diese Jobs seit langem unter Druck stehen. Die metallverarbeitende Industrie in Österreich und die eng damit verknüpfte Elektro- und Fahrzeugbranche verzeichnen seit einigen Jahren einen massiven Stellenabbau. Allein in diesem Sektor wurden rund 25.000 Industrie-Jobs gestrichen, während andere Branchen (wie der Dienstleistungssektor) wachsen. Das wirkt sich negativ auf die besseren Einkommensgruppen der arbeitenden Bevölkerung aus. 

Der zweite Akt

Unter dem Druck des deutschen Kapitals, das vor allem an Rechtssicherheit für Exporte in die USA interessiert ist, kam die EU nun zu einer vorläufigen Einigung auf ein Gesetz zur Abschaffung von Einfuhrzöllen auf US-Waren. Während sich die Vertreterin der Europäischen Volkspartei bemüht, die Vorteile für beide Seiten herauszustreichen und dabei eher peinlich herumdruckst, betont der Vertreter der Europäischen Sozialdemokratie stolz, dass man das Gesetz mit einem Ablaufdatum nach Trumps Präsidentschaft versehen habe. Wir sollen glauben: Wir machen den Kniefall, aber wenn Donald Trump nicht mehr Präsident ist, dann ist der nächste US-Präsident sicher wieder netter zu uns. Wenn das einige wirklich glauben, dann Beileid – diese Dummheit muss weh tun. Warum sollte der nächste Präsident der USA diese Geschenke in Billionenhöhe einfach so zurückschicken? 

Der Zoll-Deal zwischen USA und EU bringt für die breite Bevölkerung noch weitere Belastungen. Die Rüstungsaufträge, mit denen niedrigere Zollerhöhungen für Exporte in die USA herausgeschunden wurden, werden aus den Kürzungen unseres Sozialsystems finanziert. Das gekaufte Flüssiggas ist nicht nur an sich klimaschädlich, sondern verursacht Naturzerstörung von der Förderung bis zu den Ankunftshäfen in Europa.

Nicht in unserem Namen

Die Auseinandersetzungen, die sich die große Politik um den Weltmarkt liefert, sind nicht in unserem Interesse. Für uns bedeutet diese internationale Konkurrenz Lohndruck, Sozialkürzungen und Klimakrise. Das nächste Mal, wenn von der befriedenden Wirkung des Freihandels gefaselt wird, darf man daran erinnern: Die mächtigen Staaten setzen auf Freihandel, solange sie damit die internationale Ausbeutung gewinnbringend organisieren können. Ist das nicht mehr der Fall, werden schnell wieder neue Zölle verhängt. So ist die kapitalistische Praxis seit den englischen Korn-Gesetzen im frühen 19. Jahrhundert.

 Ideologie ist etwas für politische Marionetten, für das Kapital gilt: Nur Bares ist Wahres. Deshalb braucht es eine Politik, die über die verbandelten Begehrlichkeiten der politischen und ökonomischen Eliten hinausweist. Wir setzen uns für eine Welt ein, in der nicht die Konkurrenz des Kapitalismus bestimmt, wie wir international zusammenarbeiten.