Trumps Sicherheitsstrategie – keine Vorlage für Europas Zukunft

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA unter Trump – vor wenigen Tagen veröffentlicht – ist mehr als ein außenpolitisches Dokument – sie ist auch eine Kampfansage an Europa. Unter dem Schlagwort America First werden militärische Aufrüstung, ökonomische Erpressung und ein ethnonationalistisches Gesellschaftsbild zur offiziellen Leitlinie erklärt. Die EU wird nicht als Partner, sondern als Hindernis definiert – und rechte Regierungen und Parteien in Europa bekommen Rückenwind aus Washington.

Alternativen zur Aufrüstung

Wer jetzt in der EU aber reflexhaft nach mehr Aufrüstung, einer eigenen „strategischen Autonomie“ im Sinn einer Rüstungsunion ruft, macht sich doppelt abhängig: erst von den USA, dann von einer (europäischen) Militärlogik, die denselben Fehler macht wie die USA – Sicherheit auf Panzer, Raketen, Abgrenzung und Dominanz zu reduzieren. So wird Europa nicht einmal zum Akteur, vielmehr zur Spielfigur in einem globalen Machtkampf.

Dabei gibt es zu Abhängigkeit und Hochrüstung durchaus Alternativen. Als Cheerleader der USA in der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite kann man nur untergehen. Ein Europa, das statt auf Blocklogik auf aktive Friedenspolitik, internationales Recht, Diplomatie und soziale Sicherheit setzt, hat nicht nur eine Zukunft, sondern auch eine wichtige Rolle.

Österreichs Aufgabe

Für Österreich heißt das konkret: Unsere Neutralität ist kein Lippenbekenntnis, sondern ein eigenständiges Friedensinstrument. Sie verpflichtet uns, weder Trumps Regime-Change-Fantasien noch einer militarisierten EU-Sicherheitsstrategie hinterherzulaufen. Statt Milliarden in Aufrüstung zu stecken – um uns der NATO oder dem EU-Militarismus anzudienen –, braucht es Investitionen in leistbares Leben, soziale Infrastruktur und internationale Kooperation jenseits der Blockkonfrontation.

Dringender denn je braucht es in diesem Sinne eine Neuauflage des Helsinki/OSZE-Prozesses, um eine neue europäische und gegenseitige Sicherheitsarchitektur zu begründen.