Militärischer Dienstgrad: Lobbyist

Während andere Betriebe straucheln und Beschäftigte entlassen, gibt es für Lobbyisten im Rüstungsbereich gute Karriereperspektiven. Die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne und die Zahl der in Brüssel registrierten Lobbyisten vervielfachte sich in den letzten zwei Jahren. Und untätig sind sie nicht. Die Auswertung des EU-Lobbyregisters zeigt, dass Kontakte zwischen Lobbyisten und EU-Politiker:innen ein neues Rekordniveau erreicht haben. Wenig überraschend hat die Rüstungslobby ihren Einfluss auf die europäische Politik in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut.

Es flüstert aus allen Eingangshallen: Mobilmachung gegen den Osten

Die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne sind laut der unabhängigen NGO Attac zwischen 2022 und 2023 um 40 Prozent gestiegen und erreichten 2024 ein neues Rekordniveau von 7,2 Millionen Euro. Die EU-Kommission trifft Unternehmen wie Rheinmetall, Airbus, Saab, Leonardo, SAFRAN oder Thales, um mit ihnen über Geopolitik und Aufrüstung zu sprechen. Kein Wunder also, dass das EU-Aufrüstungsprogramm aussieht, wie es aussieht. Das Aufrüstungsprogramm “Readiness 2030” (Bereitschaft 2030) der EU, auch “ReArm Europe” (Wiederbewaffnung Europas) genannt, umfasst Investitionen von über 800 Milliarden Euro und wurde undemokratisch ohne Einbindung des Parlaments beschlossen. Die NATO-Länder einigten sich sogar auf ein Ziel von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für zukünftige Militärausgaben. Das in Lobbyismus investierte Geld der Rüstungskonzerne zahlt sich also zehntausendfach aus. Vielleicht sind es am Ende gar nicht externe Bedrohungen, sondern wirtschaftliche Interessen, die die Rüstung anspornen. 

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Zumindest von den Verantwortlichen nicht.   

Das Werben für den Krieg und die Gewinne mit dem Schießen ist im vollen Gange. Die Lobbyisten in Brüssel müssen sich wohl auch keine Sorgen machen, mit den Waffen Bekanntschaft zu machen, die sie so emsig an die europäischen Regierungen verkaufen. Im Krieg landen die Anderen. Historische und soziale Analysen machen deutlich, dass Soldaten aus niedrigeren sozialen Schichten überproportional stark vom Krieg betroffen sind. Die Arbeiter:innenklasse musste schon immer die Soldaten für den Krieg der Herrschenden stellen. 

Das Sterben im Krieg ist eine Klassenfrage. 

Österreich und die Welt im Kriegstaumel

Auch für das neutrale Österreich wurden große Waffenkäufe beschlossen und weitere angekündigt. Mit Landesverteidigung hat das im Übrigen wenig zu tun. Die gesamte Entwicklung läuft Richtung gemeinsamer EU-Armee und Auslandseinsätze. Friedenspolitik wird von den etablierten Parteien schon lange eine Absage erteilt. Von Österreich sollte sich die Welt eigentlich eine andere Mobilmachung erwarten können. Wo sind die Aufrufe, junge Menschen in Konfliktlösung, in Friedens- und Versöhnungsarbeit auszubilden? Wollen wir der Welt nicht anbieten, an unsere aktive Neutralitätspolitik anzuknüpfen? Wollen wir unsere Jugend nicht besser darin trainieren, Kriege zu verhindern, als im Krieg zu sterben?