Heraus zum 1. Mai! Wohnen statt Drohnen

Die Preise explodieren und Armut breitet sich aus: Die letzten Jahre waren ein tiefer Kniefall der Regierungen vor den Konzernen. Während sich mehr und mehr Menschen das Leben nicht leisten können, kümmert die etablierten Parteien vor allem eins: Die Profite der Reichen abzusichern. Die Mietenbremse bremst nicht, die Mehrwertsteuersenkung und die Spritpreisbremse sind nicht einmal kosmetische Maßnahmen. Gleichzeitig kürzen die Bundesregierung und Landesregierungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem. 

Das alles in einer immer schärfer zugespitzten internationalen Lage. Die imperialistischen Auseinandersetzungen werden immer heftiger. Die USA und Israel bombardieren den Iran, den Libanon und haben Gaza dem Erdboden gleichgemacht. Donald Trump hat den venezolanischen Präsidenten Maduro mitsamt Bombardement entführen lassen und Kuba einer Totalblockade unterworfen. Mehrere Staaten Mittelamerikas werden offen von den USA bedroht und Grönland wird von Trump eingefordert. Mit all dem  tun sich die europäischen Staatschefs schwer bei der völkerrechtlichen Einordnung. Als vor ein paar Jahren Russland in der Ukraine eingefallen ist, wusste man noch genau, was ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist.

Das Völkerrecht wird von den Mächtigen schon lange nicht als geltendes Recht behandelt, sondern als Vorwand, die imperialistische Politik von Anderen zu kritisieren, oder als nebensächliches Hindernis, wenn es um die eigenen imperialistischen Interessen geht. Statt sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, betreibt die Regierung Österreichs eine weitere Aushöhlung unserer Neutralität. Die Integration in NATO-Strukturen und der Aufbau einer EU-Armee werden immer offener als Ziel benannt. Die Milliarden, die bei uns gekürzt werden, sollen in Raketen, Panzer und Kampfjets fließen. Das Rüsten zum Krieg macht Österreich nicht sicherer, sondern ärmer.

Unsere Regierung bettelt mit ihrer Politik um die nächste Teuerungswelle während sie Österreich tiefer in die geopolitischen Konflikte hineinzieht. Dieser Entwicklung, die von allen etablierten Parteien mitgetragen wird, müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich am Aufbau einer breiten Friedensbewegung zu beteiligen. Uns vereint der Einsatz für eine Friedensordnung, die es den Mächtigen verunmöglicht, die Kampfjets zu schicken. Ein Völkerrecht, das an den Bevölkerungen orientiert ist und das nicht verhandelbar ist.

Der Kampf gegen fallende Bomben und steigende Preise muss tief in der Arbeiter:innenklasse verwurzelt sein. Wir stehen an der Seite aller Menschen,  die von den etablierten Parteien mit Teuerung und Armut allein gelassen werden. Wir verstärken den Ausbau direkter Hilfe und solidarischer Strukturen der Arbeiter:innenklasse. Der Einsatz für ein besseres Morgen kann nur auf dem Erlebnis eines besseren Heute wachsen. 

Alle auf die Straßen, hoch der 1. Mai.