Ex-KPÖ Chef Baier zum Präsident der Europäischen Linken gewählt

Der Österreicher Walter Baier wurde als Präsident der Europäischen Linken für weitere drei Jahre wiedergewählt. Der 8. Parteitag der europäischen Partei wählte den 72-Jährigen mit großer Mehrheit. Baier ist bereits seit 2022 im Amt. Von 1994 bis 2006 war er Vorsitzender der KPÖ.

Der Parteitag der Europäischen Linken stand unter dem Motto „Zukunft gewinnen – Austerität bekämpfen – Militarisierung stoppen“. Baier dazu: „Europa steht am Scheideweg. Wir glauben, dass wir einen anderen Pfad einschlagen können. Frieden und soziale Sicherheit müssen vor Militarisierung und Profit stehen.“ Ins Politische Sekretariat der Europäischen Linken wurde der Landessprecher der KPÖ Niederösterreich Max Zirngast gewählt. Er folgt Waltraud Fritz-Klackl nach, die nach 15 Jahren aus dem Sekretariat ausscheidet. Im Parteivorstand der Europäischen Linkspartei werden für die KPÖ außerdem Nora Dornis und Daniel Schukovits (beide Wien) vertreten sein.

Die Europäische Linke wurde 2004 gegründet und hat 25 vollwertige Mitgliedsparteien in EU- und weiteren europäischen Ländern und weitere mit Partner- und Beobachterstatus. Dazu gehören die deutsche „Linke“, die belgische „Partei der Arbeit“ oder auch die slowenische „Levica“. Ihr sind 17 EU-Abgeordnete zugehörig.