
KPÖ will nur Vermieter zum Schwitzen bringen
Bei zu hohen Temperaturen in der Wohnung Mieten runter

Bei zu hohen Temperaturen in der Wohnung Mieten runter

Bei zu hohen Temperaturen in der Wohnung Mieten runter

„Dieses Budget nimmt Geld von den niedrigen Einkommen und stopft es den Reichsten in den Geldbeutel. Das Gerede von Ausgewogenheit ist pure Heuchelei”, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger.

Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt. Nun soll ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei sämtlichen Begutachtungen eingeführt werden. Der Nationalrat ebnete gestern auf Initiative der Koalitionsparteien den Weg für den Beschluss einer entsprechenden Sozialversicherungsnovelle. Soweit, so gut, findet KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger.

Da die Bundesregierung weiterhin Vermögenssteuern blockiert, sollen für die KPÖ zumindest jene einen Beitrag leisten, deren Reichtümer aus alten Zeiten stammen. Denn noch heute machen Reiche mit Adelshintergrund gute Geschäfte mit den Grundstücken aus alter Zeit.

Heute, am 12. Mai, ist internationaler Awareness-Day für ME/CFS. Schikanen durch die Pensionsversicherung, Ärzte ohne das nötige Fachwissen, Expert:innen werden in die politische Debatte kaum einbezogen – das ist die aktuelle Lage in Österreich.

Heute ist der internationale Tag der Pflege. Die KPÖ fordert einen „Notarzt“ für das Pflegesystem. Das Pflegesystem kollabiert. Ohne sofortige Behandlung wird es kritisch.

Im Zuge einer Pressekonferenz berichteten die KPÖ Eisenstadt und KPÖ Steiermark über die aktuellen Gefahren rund um die Asbest-Funde, die mangelnde Transparenz sowie die notwendigen Schritte zur Sicherung der Gesundheit.

Der Österreicher Walter Baier wurde als Präsident der Europäischen Linken für weitere drei Jahre wiedergewählt. Der 8. Parteitag der europäischen Partei wählte den 72-Jährigen mit großer Mehrheit. Baier ist bereits seit 2022 im Amt. Von 1994 bis 2006 war er Vorsitzender der KPÖ.

Zwei KPÖ-Mitglieder sind aktuell auf Kuba und unterstützen den Nuestra América-Konvoi, der humanitäre Hilfe auf die Insel bringt.
