KPÖ geht gestärkt in Nationalratswahlen

Hinter uns als KPÖ und dir als Spitzenkandidat liegt ein intensiver und langer Wahlkampf für das Europaparlament. Was waren die Eindrücke, die du dabei gewonnen hast?

Das Interessanteste für mich persönlich war, wie dieser Wahlkampf in die Entwicklung der Partei eingegriffen hat. Ich bin jetzt 35 Jahre in der KPÖ und mein Eindruck ist, dass wir in den letzten Jahrzehnten nie so einen hohen Anteil an Mitgliedern in einen Wahlkampf involviert haben, wie dieses Mal. Sei es bei der Vorbereitung, auf der Straße, beim Plakatieren, Argumentieren, oder Verteilen. Dazu kamen noch unglaublich viele Aktivist:innen befreundeter Organisationen.

Das ist deshalb so wichtig, weil derart nicht nur Wahlkampf, sondern vor allem auch der Parteiaufbau funktioniert. Der entscheidende Punkt dabei: Im “gemeinsamen Tun” die Partei aufzubauen. Also nicht endlos vorab über mögliche Differenzen zu diskutieren, sondern tatsächlich gemeinsam agieren, solidarisch miteinander an einem Projekt arbeiten und anschließend darüber nüchtern reflektieren.

So findet die Partei zusammen, so finden aber auch die Parteienmitglieder und Aktivist:innen zu ihrer jeweiligen Rolle. Und genau das ist in diesem Wahlkampf passiert. Deswegen ist auch die Stimmung in der Partei derzeit ausgesprochen gut, obwohl uns der Einzug in das Europaparlament nicht gelungen ist. Dass da tausend Leute diesen Wahlkampf, solidarisch und in dieser unglaublichen Intensität erlebt haben, hat tatsächlich die Voraussetzungen geschaffen, für den Sprung in die bundesweite Relevanz. Das ist ein ganz wesentlicher Entwicklungsschritt für die KPÖ. Zudem hat die Partei trotz enormer Belastung in diesem Wahlkampf ihre Batterien aufgeladen und nicht geleert.

Die KPÖ hat 3 % oder 105.000 Stimmen erreicht. Das ist das beste Ergebnis seit 1962 und trotzdem hat es für den Einzug nicht gereicht. Welche Schlussfolgerungen zieht man aus so einem Ergebnis?

Zum einen muss man sich überlegen, warum hat es nicht gereicht für den Einzug? Ein wesentlicher Teil unserer Wähler:innenschaft der letzten großen Erfolge, die wir in Salzburg, in Innsbruck oder in Graz gefeiert haben, ist ja aus dem Nichtwähler:innenbereich zu uns gekommen. Und das war auch eines unserer wesentlichen Ziele: Menschen, die gar nichts mehr erwarten vom politischen System, weil ihre Interessen lang schon keine Rolle mehr spielen in der Politik, in politische und soziale Auseinandersetzungen einzubinden.
Das ist bei der Europawahl weniger gelungen, weil die Leute das Gefühl haben, dass Brüssel halt sehr viel weiter weg ist von ihrer Lebensrealität als etwa das Parlament in Wien. Das stimmt zwar so nicht ganz, aber die Vermittlung dessen, wie man auch in die Politik, die in Brüssel gemacht wird, eingreifen könnte, ist wohl nicht ganz gelungen – und das war wohl unser Hauptproblem. Aber ich glaube dennoch, wir haben in den vergangenen Monaten sehr wichtige Erfahrungen gemacht, für kommende Wahlkämpfe.
Zudem muss man schon auch sagen, es wurden unter Anführungszeichen nur 3 %. Diese 3 % und diese hunderttausend Wähler:innen bedeuten, dass die KPÖ jetzt plötzlich auf einer Ebene ist, wo sie sichtbar an Relevanz gewinnt. Wo die Partei wahrgenommen und auch ernst genommen wird. Viele Menschen von außerhalb der Partei haben zu mir gesagt, sie hätten die KPÖ gewählt, und wären gar nicht enttäuscht vom Ergebnis. Das ist auch eine neue Erfahrung für mich und ich meine, diese Einschätzung hat sich auch bei uns in der Partei durchgesetzt. Vor allem deswegen, weil es bestimmte Detailergebnisse gibt, die sehr spannend sind.
So gibt es auch in der Fläche in Österreich kaum einen Ort, wo wir Ergebnisse unter 1 % hatten. Also auch in Bundesländern, wo es kaum eine KPÖ gibt, haben wir eine entsprechende Anzahl von Wähler:innen überzeugt. Und es gibt dabei ein paar herausragende Ergebnisse. In unseren Hochburgen wie Salzburg oder Graz haben wir zwar gute Ergebnisse eingefahren, aber da ist noch Luft nach oben bei den Nationalratswahlen. Und das ist für mich eher wieder ein positives Zeichen, da kann man darauf vertrauen, dass noch was geht.
Spannend ist vor allem auch Wien, weil wir mit 4,7 % plötzlich in die Nähe eines möglichen Gemeinderatseinzugs 2025 gekommen sind. Dabei setzt sich auch der Trend fort, dass wir in den Landeshauptstädten sehr gut abschneiden. Ebendort kommen wir einfacher direkt in Kontakt mit den Menschen und dort bestätigt sich auch die Politik, die wir gemeinsam entwickeln.
Das ist viel schwieriger außerhalb der Ballungszentren, “auf der Fläche”, wo man kaum überall präsent sein kann. Das wird künftig noch eine Herausforderung für uns.
Aber allein in Wien haben wir stimmenmäßig in absoluten Zahlen ein Ergebnis erzielt, also eine Stimmenanzahl erreicht, wie wir sie früher oftmals bei Nationalratswahlen in ganz Österreich kaum erreichen konnten.
Darüber hinaus haben wir zum Beispiel in Linz 4,7 % gemacht – wir haben da das jüngste Gemeinderatswahlergebnis noch übertroffen. In Städten wie Steyr oder Wels hätte das Ergebnis von den EU-Wahlen zudem auch für den Einzug in den Gemeinderat gereicht.
An all dem kann man erkennen, wie es uns tatsächlich gelingt, die KPÖ aufzubauen.

Klar ist also: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Und es ist durchaus realistisch, was ich intern immer “predige”, dass man eine kommunistische Partei nur als Massenpartei aufbauen kann, die in der Gesellschaft stark verankert ist. Eine Partei, die nicht als rechthaberische Sekte agiert. Wir müssen vielmehr die ganze Zeit im Alltag der Menschen, die es sich nicht richten können, nützlich präsent sein – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs – und in der Gesellschaft solidarisch aktiv sein. Und das gelingt uns zunehmend.

Jetzt geht die KPÖ geeint und mit einem klaren sozial- und demokratiepolitischen Fokus in die Nationalratswahl. Trotzdem wird die Konkurrenz durch andere neue Kandidaturen groß sein. Welche Strategie siehst du in so einer Situation angebracht?

Ich glaube, dass sich die KPÖ nicht ausschließlich auf diesen Mediendiskurs einlassen darf. Da gilt es, das, was wir parteiintern machen, insgesamt auf die Gesellschaft umzulegen: Ins gemeinsame Tun kommen. Das heißt, wir müssen tatsächlich mit den Menschen, mit Alleinerzieher:innen, mit Pensionist:innen, mit ausgegrenzten Migrant:innen usw., eine gemeinsame Praxis entwickeln. Und das ist der Unterschied etwa zur Bierpartei, den Grünen oder der SPÖ. Die haben halt ein Politikkonzept, das ausschließlich auf Stellvertreterpolitik orientiert ist. Sie sagen: Wählt uns und wir werden es dann für euch richten. Und das ist genau das, was wir nicht machen. Deswegen habe ich da keine so große Angst vor dieser Konkurrenz, weil z.B. im Fall der Bierpartei muss man ja zudem überhaupt erst rausfinden, was die programmatisch tatsächlich wollen. – Das kann eine interessante Werbestrategie sein, aber keine politische Strategie. 

Mit der Mobilisierung von Nichtwähler:innen betreiben wir zudem eine ganz andere Art von Politik. Wie du gesagt hast, haben wir einen demokratiepolitischen Fokus, also eine andere Art von Demokratie im Blick. Das ist keine reine “Wahldemokratie”, wo man halt alle paar Jahre seine Stimme abgibt und hofft, dass bis zur nächsten Wahl nichts schlimmes passiert. Es geht vielmehr darum, die Menschen einzubeziehen in die Politik, die in ihrem eigenen Interesse liegt. Und deswegen macht es uns stolz, dass wir aus dem Nichtwählerbereich so viele Stimmen bekommen. Weil das heißt in Wirklichkeit, dass wir Menschen, die sich – aus vielerlei Gründen – nichts mehr erwarten von der Politik, wieder in demokratische Prozesse einbeziehen. Und das ist demokratiepolitisch in Wahrheit eine Großtat.

Ein entscheidender Faktor ist offenbar, die Menschen direkt zu organisieren und ihre Interessen damit direkt in Aktivität zu bringen. Trotzdem haben die Medien einen großen Einfluss auf Wahlkämpfe und im Rahmen der EU-Wahl hat man gesehen, dass die KPÖ nur einen Bruchteil der Präsenz anderer Parteien bekommt. Wie bewertest du das und wie könnte man darauf reagieren als Partei?

Ich glaube, dass man den Medien gegenüber präziser arbeiten muss. Wir müssen entlang unserer Schwerpunkte – wie etwa leistbares Wohnen oder Schluss mit der “Zweiklassen-Medizin” – kommunizieren und den Finger in die Wunden legen. Es ist schon richtig, dass wir im vergangenen Wahlkampf einen Bruchteil der Medienaufmerksamkeit anderer Parteien gehabt haben, aber es war schon eine andere, größere Aufmerksamkeit als in früheren Wahlkämpfen. Ich denke, dass sich das im Nationalratswahlkampf auch noch verstärken wird. 

Aber gleichzeitig ist es auch so, dass für uns kein Weg vorbei führt, an einer verstärkten Präsenz auf der Straße, in den Betrieben und Siedlungen. Also wir müssen uns stärker noch als bisher selbst kommunizieren. 

Es geht darum, mit den Menschen direkt zu reden und nicht ausschließlich über die Medien vermittelt. 

Und in den letzten Wochen vor der Wahl wird sich die Medienaufmerksamkeit wohl auch diesesmal auf die medialen Zirkusspiele fokussieren, bei denen sich unsägliche Kandidaten allabendlich gegenseitig anschreien und abwerten im Fernsehen.. Da nicht mitzumachen, kann schon auch eine Stärke von uns sein.

Wir müssen schon sehr bestimmt und konkret auftreten mit dem, was wir wollen, aber klar machen, es geht uns nicht um Selbstdarstellung, sondern tatsächlich um die Sache. Das wird man auch an unseren Kandidat:innen sehen, wie zum Beispiel Bettina Prohaska. Als Intensivpflegerin spricht sie tatsächlich als “Expertin des Alltags”. Sie weiß, wovon sie spricht, was sie brauchen würde als Pflegerin und was die Gesundheitspolitik insgesamt braucht. Wir müssen das in den Vordergrund stellen sowie unsere alltäglich nützliche ud solidarische Arbeit und keine Selbstdarstellungstricks und NLP-Rhetorik.

Meine letzte Frage wäre: Mit was für einem Ergebnis rechnest du für den 29. September? Womit kann man zufrieden sein als KPÖ?

Zufrieden sein kann man mit allem über 4 %. Und es ist auch eine Lehre aus dem EU-Wahlkampf, dass die 4 %-Hürde für uns im Nationalratswahlkampf nicht unerreichbar ist. Trotz der weiteren Konkurrenz glaube ich, dass die Chancen bei der Nationalratswahl besser sind als bei der Europawahl. Ich bin relativ sicher, dass wir in den Nationalrat einziehen werden, was dann schon eine Zäsur für die österreichische Innenpolitik wäre. Das würde die Verhältnisse nicht nur im Nationalrat, sondern insgesamt in der österreichischen Politik verändern.