Walter Baier Spitzenkandidat der Europäischen Linken bei EU-Wahlen

Das verabschiedete Dokument, das in Abstimmung mit den Mitgliedsparteien in den letzten Monaten entstanden ist, enthält fünf Schwerpunkte für die bevorstehenden Wahlen: Lebenshaltungskosten und Wohnungsbau, Klimakrise, Bürgerrechte und Vielfalt, Frieden und Demokratie sowie öffentliche Dienstleistungen und soziale Rechte. Darüber hinaus hat die Generalversammlung dem Vorschlag des politischen Sekretariats der Partei der Europäischen Linken zugestimmt und Walter Baier zum Spitzenkandidaten der nächsten Europawahl ernannt.

Nach einer Pressekonferenz zusammen mit der Kulturministerin der Republik Slowenien und dem Koordinator der slowenischen KPÖ-Schwesterpartei Levica dankte Walter Baier, allen Genoss:innen für die Unterstützung seiner Kandidatur. Im Zuge einer Abendveranstaltung wurde der Wahlkampf der Europäischen Linken für die EU-Wahlen eröffnet. „Wir müssen die europäische Politik wieder für uns zurückgewinnen – dies ist unser Moment, um eine Europäische Union im Dienste der eigenen Bevölkerung zu schaffen“, erklärte Baier bei der Präsentation des Wahlprogramms der EL. Im Zentrum stehen dabei das Recht auf bezahlbaren, menschenwürdigen Wohnbau im europäischen Recht zu verankern, auf europäischer Ebene eine Richtlinie zur Einführung einer gesetzlichen Mietobergrenze zu verabschieden, darüber hinaus 7 % des europäischen BIP für Bildung, Forschung und Innovation und 2 % für die Kultur zu reservieren, sowie den Tatbestand des Feminizids im europäischen Recht zu verankern.

Walter Baier erinnerte daran, dass Europa mittlerweile der sich am schnellsten erhitzende Kontinent der Welt ist. Er forderte daher, dass der Kampf gegen die Klimakrise speziell die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse berücksichtigen müsse und daher der Europäische Gewerkschaftsbund bei einem gerechten Übergang hin zu einer anderen Wirtschaftsweise eingebunden werden müsse. „Wer eine ökologische Erholung will, muss die neoliberale Politik eindämmen“, argumentierte er.

Walter Baier kritisierte überdies den kürzlich verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Eine Kürzungspolitik könne nur durch einen neuen Pakt verhindert werden, der den sozialen und ökologischen Umbau ins Zentrum stellt und eine expansive und antizyklische Politik ermöglicht. „Wir sind diejenigen, die vorangehen wollen, für ein Europa der Solidarität, Gleichheit und Hoffnung“.

Unterstützt wurde die Veranstaltung durch Jeremy Corbyn, der eine entsprechende Botschaft übermittelte. Im Zuge von zwei Runden Tischen diskutierten Rafael Correa, ehemaliger Präsident von Ecuador, und Nataca Sukic, stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung, Levica mit Walter Baier über Bürgerrechte, Vielfalt und internatioale Politik. Beim zweiten Tisch diskutierten die Klimaaktivistin Carola Rackete und Simon Maljevac, slowenischer Minister für solidarische Zukunft, die Themen öffentliche Dienstleistungen und Ökologie. Im Gespräch mit Isabel Schömann, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, wurde die Rolle der Gewerkschaften im Kampf für gute Arbeitsplätze und zur Bewältigung der Teuerungen diskutiert.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist ein Zusammenschluss von 25 europäischen Mitgliedsparteien mit nahezu 500.000 Mitgliedern und 38 Abgeordneten. Die KPÖ ist Gründungspartei der Europäischen Linken, deren Mitglied sie ist. Seit Dezember 2022 ist der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier deren Präsident. Ein aktuelles Interview mit Baier findet sich unter »Wir brauchen vor allem Frieden in Europa. Sonst ist alles irrelevant.« In Österreich wird Günther Hopfgartner die KPÖ in die EU-Wahlen führen.