Positionspapier des Arbeitskreis Klima und Ökologie der Kommunistischen Partei Österreichs beschlossen vom KPÖ-Bundesvorstand am 29. März 2026
Wie die Bundesregierung plant, die ökologische Wende im Wohnungsbau voranzutreiben, wer dabei verliert und warum die Klimafrage eine soziale Frage bleibt.
Einhellig beschlossen am 18. Oktober 2025 auf dem 39. Parteitag der KPÖ in Wien.
166 Forscher:innen aus 23 Ländern schlagen erneut Alarm: Die Klimakrise gefährdet unsere Existenz noch schneller als erwartet.
Gut Ding braucht Weile? In diesem Fall nicht. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat die EU-Kommission vergangene Woche den finalen Text für das Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten präsentiert. Das Abkommen ist ein lang geplanter Angriff auf Arbeiter:innen und Klima auf beiden Seiten des Atlantiks.
Parteien wie die KPÖ können eine entscheidende Rolle spielen, indem sie konsequent gegen fossile Großprojekte wie den Lobautunnel stellen und die Bewegung im Kampf dagegen unterstützen. Inhaltlich muss die KPÖ eine Alternative zum bürgerlich-liberalen Klimaschutz bieten. Denn Umwelt- und Klimapolitik ist auch immer eine Gerechtigkeitsfrage.
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Wir fordern:
. Wir brauchen dringend eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Arbeit im Sozial- und Gesundheitsberuf ist herausfordernd, sie ist Beziehungsarbeit und, um diese gut gestalten zu können, braucht es genügend Auszeiten für die Beschäftigten. Daher setze ich mich für eine 30-Stunden-Woche ein. Darüber hinaus braucht es dringend auch eine Anpassung der Mindestpersonalschlüssel und Gruppengrößen. Herausfordernde Verhaltensweise, wie beispielsweise durch bestimmte Demenzformen hervorgebracht, werde aktuell nicht berücksichtigt. Stellschrauben gibt es genug, sie werden nur seit Jahren nicht gedreht.
Die KPÖ zeigt sich angesichts des Koalitionsstreits kurz vor der Wahl unbeeindruckt. “Das Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig haben die Grünen fünf Jahre lang den Steigbügel für die ÖVP-Politik gehalten, um drei Monate vor der Wahl den Fehdehandschuh zu werfen. Diese Inszenierung für Parteizwecke ist ein Grund für das zerstörte Vertrauen in die Politik”, meint Tobias Schweiger, Spitzenkandidat der KPÖ für die Nationalratswahl.
BLOG Walter Baier: »Wir brauchen vor allem Frieden in Europa. Sonst ist alles irrelevant.« Walter Baier vor dem Petersdom in Rom. Walter Baier ist seit einem Jahr Präsident der Europäischen Linken (EL), eines Zusammenschlusses von 25 europäischen Mitgliedsparteien mit nahezu