NEOS und Wohnungspolitik: eine giftige Mischung für Soziales und Klima

Thermische Sanierungen, der Umstieg von Gas auf weniger schädliche Heizsysteme, Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in vielen Wohnungen … Die Aufgaben für die Klimapolitik im Bereich Wohnen sind dringend. Der Gebäudesektor trägt immer noch maßgeblich zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bei. Gerade erst warnte das Umweltbundesamt erneut, dass Österreich seine klimapolitischen Aufgaben verfehle.

Liberale Schnapsidee

Geht es nach NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, soll die Regierung Anreize für Vermieter schaffen, ihre Wohnungen ökologisch nachzurüsten. Was heißt das konkret? Vermieter dürfen das Wohnen deutlich teurer machen, wenn sie etwa thermische Sanierungen vornehmen. Was also kommt heraus, wenn man NEOS’ ökologische Wohnungspolitik machen lässt? Richtig, teures Wohnen und verständliche Ablehnung der ökologischen Wende.

Ins Regierungsprogramm hat es diese Schnapsidee bereits geschafft. Dort ist von einem „Bonus-Malus-System“ zu lesen. Die energetische Qualität der Gebäude und Wohnungen „sowie getätigte oder unterlassene Maßnahmen zu deren Verbesserung“ sollen dann in der Mietpreisbildung „ausdrücklich“ berücksichtigt werden. Etwas, das auch die Grünen bereits – letztlich erfolglos – versucht haben.

Anreiz zur Verdrängung

Nun wäre ja eine ausbleibende thermische Sanierung tatsächlich ein sinnvoller Grund, den Mietpreis zu senken: Schließlich verursacht eine schlechte Dämmung erhebliche Zusatzkosten beim Heizen. Aber leider sind die etablierten Parteien so ja nicht gestrickt: Wenn von Anreizen gesprochen wird, dann müssen wir uns warm anziehen und die nächste Umverteilung von unten nach oben erwarten.

Für Vermieter bedeutet das vor allem einen Anreiz, endlich lästige Altmieter:innen mit günstigen Mietverträgen loszuwerden. Erst haben die Mieter:innen dann monatelang eine Baustelle im Haus, und danach dürfen sie dann kräftig draufzahlen oder sich gleich etwas Neues suchen.

Wie man Klimapolitik unpopulär macht

Die Aussicht, für ökologische Maßnahmen die Miete erhöhen zu dürfen, schädigt die Mieter:innen und liefert damit ein verständliches Argument zur Ablehnung klimapolitischer Maßnahmen. Statt am Ende weniger für Energie bezahlen zu müssen, lehnen mehr Menschen die ökologische Wende ab, weil sie ihre Miete weiter in die Höhe treibt. Wenn Soziales und Klima gegeneinander ausgespielt werden, verlieren in letzter Instanz der Großteil der Bevölkerung und das Klima. Gewinnen können in diesem Spiel nur die, die Profite mit der Miete machen.

Warum die Mieter:innen dafür aufkommen sollen, dass viele Wohnungen heutigen Standards an Energieeffizienz nicht mehr genügen, ist eigentlich nicht einzusehen. Stattdessen müssen Eigentümer:innen von Wohnraum dazu verpflichtet werden, dass die Nutzung ihres Wohnraums den Anforderungen der ökologischen Wende genügt. Auch in der Wohnungspolitik gilt: Menschen und Klima sind wichtiger als Profite.