“Wir verbinden Klimathemen mit Arbeitskämpfen”

Klimapolitische Themen geraten gerade mehr und mehr in den Hintergrund. Du warst schon in verschiedenen Projekten der Klimabewegung mit vollem Einsatz dabei. Wie siehst du aktuell die Klimabewegung in Österreich?

Phili Kaufmann: Die Klimabewegung hatte vor einigen Jahren einen großen Aufschwung. Die großen Proteste von Fridays for Future, aber auch die radikalen Aktionen ausgehend von Gruppen wie Ende Gelände. So war das Thema Klimakrise eine Zeit lang omnipräsent in den Medien und damit im Bewusstsein der Menschen. Mit der Zeit wurde das Thema jedoch von anderen Krisen wie der Corona Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Teuerung verdrängt – Themen, die die Gesellschaft stark geprägt und beschäftigt haben.

Vor ein paar Jahren hatte man noch das Gefühl, das internationale Kapital hat sich mit der ökologischen Transformation weitgehend abgefunden und wollte vor allem, dass die öffentliche Hand die privaten Kosten übernimmt. Aktuell sieht man eher ein Bündnis von Industriellen und Rechten, Klimapolitik abzudrehen. Was hat sich für die Klimabewegung verändert? Warum gelingt heute nicht mehr, was vor 5 Jahren gelungen ist?

Phili Kaufmann: Die Rechte und die Industriellen konnten erfolgreich ein Bild über die Klimabewegung zeichnen, das abgehoben ist und den “einfachen Menschen” das Auto für den Arbeitsweg wegnehmen wollen. Da ist die Bewegung, muss man auch ehrlich sagen, zum Teil auch selber Schuld. Die bürgerliche Fraktion der Klimabewegung setzte und setzt weiterhin auf ein Narrativ der eigenen Verantwortung und lässt so die Rolle des Kapitalismus als Ursache für die Klimakrise aus. Die radikalere Flanke agierte oft durch radikale Aktionen, die auch ihren Platz und Sinn haben, jedoch oft den Effekt hatten, dass sie sich die Arbeiter:innen zu Feinden statt zu Freunden machten. All das kombiniert mit den multiplen Krisen der letzten Jahre machte es für die Rechte und Unternehmer einfach, die Klimabewegung als eine feindliche Gruppe zu framen, gegen die es zulässig ist, hart vorzugehen.

Was bedeutet das für die Klimabewegung?

Phili Kaufmann: Nun sind wir an einem Punkt, wo die multiplen Krisen das Thema Klimakrise überschatten. Anhand von Aktionen (z.B. der Letzten Generation) wurde enorme Wut gegen die Klimabewegung geschürt . Diese Wut wird wiederum als Brandbeschleuniger für den Rechtsruck instrumentalisiert. Die Klimabewegung muss, wenn sie wieder erfolgreich sein will, Bündnisse mit ihren Gleichgesinnten eingehen. Und das ist die arbeitende Bevölkerung. Die Klima-Bewegung ist deshalb gerade auf der Suche nach Methoden, wieder relevant zu werden und an den Großteil der Bevölkerung anzuknüpfen.

Du engagierst dich aktuell stark in der Kampagne “Wir fahren gemeinsam”. “Wir fahren gemeinsam” ist ein Bündnis der Klima-Bewegung, der Buslenker:innen der privaten Busunternehmen und der Gewerkschaft Vida. Ist das ein Beispiel, wie sich Klimapolitik und Arbeitskämpfe verbinden lassen?

Phili Kaufmann: Auf jeden Fall. Hier liegt der Zusammenhang ja auch besonders klar auf der Hand. Denn es braucht in Österreich eine Mobilitätswende hin zum öffentlichen Verkehr. Lange wurde dies gefordert, ohne einen wichtigen Aspekt mit einzubeziehen und das sind die Lenker:innen der Busse und Bahnen. Es gibt immer mehr Linien und kürzere Intervalle. Das ist ja grundsätzlich auch super. An die Menschen hinter dem Steuer wird dabei aber oft nicht gedacht. Der Druck ist in den letzten Jahren gestiegen. Nur mit guten Arbeitsbedingungen in diesen Branchen kann eine Mobilitätswende wirklich erfolgreich sein.

Wie sind die Arbeitsbedingungen der Lenker:innen aktuell?

Phili Kaufmann: Aktuell sind die Bedingungen in der Branche haarsträubend – wir sprechen hier von 15 Stunden Diensten oft keine Möglichkeit aufs Klo zu gehen und einer Nachtzulage, die nur von 24-5 Uhr gilt. So gut wie alle in der Branche sind am Limit. Viele verlassen verfrüht den Job. Allein in Wien fehlen in den kommenden 5 Jahren 5.000 Lenker:innen. Wir wollen das ändern. Als Klimabewegung können wir einerseits das Thema an die Öffentlichkeit bringen, aber auch in den Betrieben die Belegschaft unterstützen.

Was ist bisher gelungen?

Phili Kaufmann: Infolge der aktuellen Kollektivverhandlungen kam es am 20. Februar zu einem Warnstreik zwischen 4-6 Uhr. An über 100 Standorten in ganz Österreich standen die Busse still. Damit wurde gezeigt, Buslenker:innen in ganz Österreich haben sich erfolgreich organisiert und sind bereit, ihre Forderungen durchzusetzen. Das war der erste Streik in der Branche seit mindestens 20 Jahren! An vielen Streikstandorten waren auch solidarische Menschen vor Ort – eine wahnsinnig coole Erfahrung für Lenker:innen und Aktivist:innen. Man sieht also das Bündnis zeigt schon erste Erfolge.

Wie sind deine Erfahrungen mit dieser Kampagne? Was sind vielleicht unerwartete Schwierigkeiten?

Phili Kaufmann: Oft hat es mich überrascht, wie offen Lenker:innen bei Gesprächen waren. Da hat man auch erst den Druck verstanden, unter dem die Lenker:innen stehen. Viele würden gerne mehr Zeit mit ihren Familien und Freunden verbringen. Aber nach einer 15 h Schicht ist oft schon nicht genug Zeit zum Essen, Duschen und Schlafen, bis die nächste Schicht beginnt. Vorurteile gegen uns als Klimaaktivist:innen gab es zwar schon, aber oft konnten wir diese schnell beiseitelegen. Am Ende kam sogar oft der Vorschlag: Wir sollten uns auf die Straße kleben am Streiktag, um Streikbrecher an der Ausfahrt zu hindern. Was wir ein bisschen mehr als einem Jahr geschafft haben, erstaunt mich selber immer wieder.

Vor welche Herausforderungen wart ihr noch gestellt?

Phili Kaufmann: Angefangen von einzelnen Gesprächen mit Lenker:innen in ihren Pausen zu einem österreichweiten Netzwerk, das stark genug ist, einen Streik auf die Beine zu stellen – das kann sich schon sehen lassen. Die größten Schwierigkeiten waren vor allem der Druck und die Einschüchterung der Arbeitgeber. Die Busbranche hat einen sehr hohen migrantischen Anteil. Diese Kombination aus Sprachbarrieren, dem Fehlen von rechtlichen Wissen und Einschüchterungen von Vorgesetzten macht es besonders in schlecht organisierten Betrieben schwer, Arbeitskampf zu machen. So wurden bei dem Warnstreik etlichen Kolleg:innen mit Konsequenzen und sogar Kündigung gedroht, sollten sie mitmachen. Da dagegen zu halten, wenn es am Ende ja um die Existenz der Lenker:innen geht, ist nicht immer einfach. Viele Gespräche, Infomaterial in verschiedenen Sprachen und solidarische Kolleg:innen sind da das beste Mittel. Was wir neben den jetzt aktuell kämpferischen Kollektivverhandlungen erreicht haben, ist die Verbindung von Klimathemen mit Arbeitskämpfen, sowohl innerhalb der Klimabewegung als auch in der Vernetzung mit betrieblichen Kämpfen. Wir zeigen so: Hey, wir sind hier ganz praktisch auf der gleichen Seite. So können Rechte und Industrielle viel schwerer einen Keil zwischen Klimabewegung und Arbeiter:innen treiben.

Kannst du uns zum vergangenen Streik noch etwas mehr erzählen? Worum ging es euch da, wie schätzt du den Effekt ein?

Phili Kaufmann: Der Streiktag war ein starkes kämpferisches Zeichen an die Arbeitgeber. Besonders, da es der erste Streik der Branche seit 20 Jahren ist. Ab jetzt gilt kein Business as usual mehr, wo die Kollektivverhandlungen ein reiner Kuhhandel sind. Aber auch für jeden und jede Lenker:in die an den Streiks teilgenommen hat, war es eine wichtige Erfahrung. Denn jetzt wissen sie, wie es geht – das gibt Handlungsfähigkeit und Selbstvertrauen für weitere Arbeitskämpfe. Trotzdem ist noch viel zu tun. Besonders in Wien und Niederösterreich haben die Einschüchterungen der Arbeitgeber gewirkt und Lenker:innen haben nicht an dem Streik teilgenommen. Wir sprechen hier von Disponenten, die neben den Lenker:innen im Bus standen und auf sie eingeredet und gedroht haben. Und wenn dann mal einer aus der Garage ausgefahren ist, kann die Stimmung schnell kippen. Sich unter so einem Druck dafür zu entscheiden, den Bus abzustellen, das braucht Mut und Übung.

Reden wir noch kurz über ein anderes Thema. Bei der Regierungsbildung auf Bundesebene und den kommenden Wien-Wahlen war der Lobau-Tunnel immer wieder Thema. Hast du da gerade einen Einblick, womit müssen wir da rechnen?

Phili Kaufmann: Mit dem veröffentlichten Regierungsprogramm ist klar – der Lobautunnel soll wieder kommen. Das bestätigen auch die Aussagen der Wiener SPÖ-Granden. Dass die Bundesregierung sich zwar offiziell zu Klimazielen bekennt, aber gleichzeitig den Bau des Lobau-Tunnels vorantreiben will, ist ironisch wie bezeichnend für die Koalition. Der Tunnel würde nicht nur ein wertvolles Naturschutzgebiet zerstören, sondern auch den Autoverkehr weiter fördern – genau das Gegenteil von dem, was wir für eine klimafreundliche Mobilitätswende brauchen. Durch das Projekt würden Milliarden in Beton gegossen werden, die so dringend woanders benötigt werden. Dass dieses Projekt jetzt durch den Koalitionspakt quasi wiederbelebt wird, zeigt, dass wirtschaftliche Interessen einmal mehr über den Schutz von Umwelt und Klima gestellt werden. Klar ist, wir werden wieder Widerstand leisten – denn schon einmal haben wir diesen Kampf gewonnen.

Was können Parteien wie die KPÖ dazu beitragen, die Verkehrswende in Österreich weiter voranzutreiben?

Phili Kaufmann: Parteien wie die KPÖ können eine entscheidende Rolle spielen, indem sie konsequent gegen fossile Großprojekte wie den Lobautunnel stellen und die Bewegung im Kampf dagegen unterstützen. Inhaltlich muss die KPÖ eine Alternative zum bürgerlich-liberalen Klimaschutz bieten. Denn Umwelt- und Klimapolitik ist auch immer eine Gerechtigkeitsfrage. Statt dass die breite Masse größtenteils zur Verantwortung gezogen wird, müssen die ins Visier gefasst werden, die für den großen Teil der Emissionen verantwortlich sind. Eine reine preisbezogene Steuerung reicht da nicht, denn so werden die Reichen und Superreichen trotzdem weiter SUV fahren und Privatjets fliegen können. Klimaschutz darf kein Privileg sein, sondern muss für alle leistbar und zugänglich sein, von dem alle profitieren. Die Klimakrise kann nicht isoliert von den anderen Krisen unserer Zeit gelöst werden und genau hier kann auch ein Ansatzpunkt für die “verbindende Klassenpolitik” der KPÖ sein. Das setzt aber auch voraus, dass sich die KPÖ weiterentwickelt zu einer Partei, die sowohl in der Bewegung als auch in der Gewerkschaft verankert ist und dafür Verantwortung übernimmt, dass das Verbinden solcher Kämpfe verstetigt wird.