Unsere Positionen zum Thema
ÖKOLOGIE & KLIMA
Klima statt Konzerne schützen
Die Klimakrise ist das Ergebnis der auf Profit und unendliches Wachstum ausgerichteten kapitalistischen Produktionsweise. Es sind die Reichsten, die durch ihren Lebensstil und ihre Investitionen den größten Teil der Emissionen verursachen, während Menschen in schlecht isolierten Mietwohnungen im Winter frieren und im Sommer schwitzen. Statt des Moralisierens braucht es einen radikalen Umbau unserer Wirtschaft. Dabei muss im Mittelpunkt stehen, zunächst die Emissionen der Reichsten zu senken, planvoll unsere Ressourcen einzusetzen und unsere Wirtschaft an den Grundbedürfnissen der Menschen, statt am höchsten Profit zu orientieren.
Weg von der herrschenden Klimapolitik
Als KPÖ lehnen wir eine Klimapolitik ab, die einen Gegensatz zwischen dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und den sozialen Interessen der breiten Mehrheit aufmacht. Als KPÖ treten wir für einen Kurswechsel in der Klimapolitik ein. Den Schutz unserer Lebensgrundlagen dürfen wir weder dem Markt noch individuellen Konsumentscheidungen überlassen. Es ist eine öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe Wirtschaft und Gesellschaft so umzubauen, dass wir dauerhaft gut und in Würde leben können.
Klima schützen und Grundbedürfnisse sichern!
Ja, es wird sich für alle etwas ändern müssen. Wenn Österreich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten will, muss etwa der Endenergieverbrauch mittelfristig um die Hälfte sinken. Das kann nur gelingen, wenn die Produktion und Verteilung von Energie auch in unserer Hand ist, das heißt in gesellschaftlichem statt privatem Eigentum. Aber statt über den Verzicht der breiten Masse zu sprechen, müssen wir unsere Grundbedürfnisse sicherstellen: Energie, Nahrung, Wohnen und Mobilität dürfen nicht vom Geldbörserl abhängig sein. Damit Klimapolitik gelingt, braucht es eine breite Mehrheit. Den Umbau unserer Gesellschaft müssen wir daher demokratisch gestalten, gemeinsam mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, denen die schon unter den Folgen der Klimakrise leiden und jenen, die heute schon für eine andere Klimapolitik kämpfen.
Die KPÖ setzt sich ein für…
- Wohnpolitik ist auch Klimapolitik: Leistbares Wohnen an gut angebundenen Orten ist der beste Weg, Emissionen im Verkehr zu senken. Wie wollen wir mit ungenutztem Bestand, wie mit der Versiegelung von Grünflächen umgehen? Wie sichern wir den Erhalt und die Erneuerung von Wohnraum – also die Barrierefreiheit, Schutz gegen Hitze und Kälte sowie ökologisch vertretbares Heizen?
- Eine öffentliche Energiewende: Statt wie bisher im Rahmen des sogenannten Klimaschutzfonds 580 Millionen pro Jahr für private, profitorientierte Investitionen in erneuerbare Energien zu Verfügung zu stellen, sollte die öffentliche Hand jährlich wenigstens eine Milliarde Euro für Gemeinden zur Verfügung stellen, um erneuerbare Energien im kommunalen Eigentum auszubauen. Energiegenossenschaften im Eigentum der Gemeinden garantieren, dass die Energiewende gelingt und die Menschen auch etwas davon haben.
- Strompool Austria: Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung für alle Stromerzeugungsanlagen in Österreich, den erzeugten Strom zu einem Preis auf Basis von Vollkosten an den Strompool Austria zu verkaufen. So wird der Strommarkt aufgespalten in einen Bereich mit regulierten Preisen und einen Bereich mit Marktpreisen, welche sich – wie bisher – an den Preisen der Strombörsen orientieren. Alle Stromkund:innen Österreichs haben im „Strompool Austria” das Recht, zwischen regulierten Preisen und freien Marktpreisen zu wählen. So wird sichergestellt, dass Energiepreise leistbar werden und fossile Energiekonzerne nicht von unseren Grundbedürfnissen profitieren.
- Ausbau von öffentlichem Verkehr und ein soziales Klimaticket: Mobilität ist ein Recht. Damit es auch verwirklicht werden kann, brauchen alle Menschen Zugang zu gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln. Als KPÖ treten wir daher für den massiven Ausbau von öffentlichem Verkehr ein. Statt Bahnlinien einzustellen, müssen wir sie ausbauen und ebenso in öffentliche Buslinien mit guten Arbeitsbedingungen investieren. Jeder Mensch in Österreich muss Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten. Neben dem Ausbau bedeutet das auch, dass öffentlicher Verkehr kostengünstig verfügbar ist. Das Klimaticket ist für viele Menschen nur schwer leistbar. Menschen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens über die GIS-Befreiung verfügen, sollen in Zukunft ein österreichweit gültiges soziales Klimaticket kostenlos erhalten. Gleichzeitig sollen die aktuellen Tarife für das Klimaticket in den kommenden Jahren nicht teurer werden. Mittelfristig ist das Ziel, für alle Menschen in Österreich einen kostenlosen öffentlichen Verkehr zu schaffen. Darüber hinaus braucht es den Ausbau von öffentlich unterstützten Sharing-Systemen, damit PKWs ebenso wie Elektroräder für alle, die sie benötigen, zugänglich sind und gut genutzt werden.
- Schädliche Industrien umbauen: Unsere Wirtschaft ist produktiver denn je, doch geht das gleichzeitig mit massiven Zerstörungen einher. Wir treten daher für den Umbau unserer Wirtschaft ein, damit unsere produktiven Kapazitäten der Gesellschaft zugutekommen. Den Beginn sollten wir in der Rüstungs- und Waffenindustrie machen. Nirgendwo ist so offensichtlich, dass eine Industrie nur Emissionen und Leid verursacht. Die Waffen- und Rüstungsindustrie muss unter öffentlicher Kontrolle auf sozial- und ökologisch sinnvolle Ziele hin umgebaut werden. Wo heute noch Panzer zum Töten vom Band laufen, können morgen schon Busse für den öffentlichen Verkehr produziert werden.
- Ausbildungsoffensive nachhaltige Technologien und gute Arbeitsbedingungen: es nicht genügend Fachkräfte in dem Bereich gibt. Das muss schnellstmöglich nachgeholt werden, dafür sind, neben einer Lehrlingsoffensive, eine bessere Ausfinanzierung des Bildungssystems, insbesondere der Universitäten und Fachhochschulen und ihre Einbindung in einen nationalen Klimaplan gefragt. Gleichzeitig brauchen Menschen in diesen Bereichen gute und faire Arbeitsbedingungen. So müssen etwa auch die Fahrer:innen privater Busunternehmen fair bezahlt und behandelt werden.
- Nachhaltige Landwirtschaft fördern und Böden schützen: Statt Fläche zu fördern, müssen nachhaltige Anbaumethoden und fair entlohnte Arbeit in der Landwirtschaft gefördert werden. Extensive Flächen tragen zu höherer Artenvielfalt und einer abwechslungsreicheren Kulturlandschaft bei, damit werden hier Leistungen für die Gesellschaft erbracht. Gleichzeitig muss der Versiegelung unserer Böden endlich Einhalt geboten werden. Das Zupflastern unserer Lebensgrundlagen mit Schnellstraßen und Supermärkten abseits der Ortszentren muss ein Ende haben. Wir treten für gesetzliche Schranken der Bodenversiegelung und eine Raumordnung ein, die unsere Lebensgrundlagen schützt.
- Kleine Bauern und Bäuerinnen stärken: Alternative Einnahmequellen für landwirtschaftliche Betriebe müssen stärker unterstützt werden, dazu zählen etwa die Direktvermarktung von Produkten, die Bildung von Konsumgenossenschaften als Alternative zu Supermärkten oder der sanfte Tourismus. Gerade letzterer profitiert v. a. von einer intakten Kulturlandschaft als Gegenentwurf zu Chaletdörfern für Investoren. Für Grundnahrungsmittel braucht es zudem regulierte Preise, sodass Bauern und Bäuerinnen nicht mehr der Macht der Supermärkte ausgeliefert sind.
- Verbot von Lebensmittelverschwendung: Handelsketten und Lebensmittelkonzernen muss es gesetzlich verboten werden, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen. Stattdessen müssen übriggebliebene Lebensmittel an Tafeln und Sozialeinrichtungen gespendet werden. Das schützt unsere Ressourcen und ist sozial.
- Gegen die Haltung von Schweinen und Mastrindern auf Vollspaltenböden: Der Vollspaltenboden ist die übliche Haltungsform für rund 70 Prozent der Schweine und Mastrinder in Österreich. Dies bedeutet, dass die Tiere ihr Leben statt auf weichem Stroh auf Beton fristen müssen. Die Folgen für die Schweine sind unter anderem Entzündungen der Gelenke und der Lunge. Rinder haben ebenfalls mit Gelenksentzündungen und Entzündungen der Klauen zu kämpfen. Eine Folge dieser Haltungsform ist auch der vermehrte Einsatz von Antibiotika, die wiederum in die Umwelt und in die Nahrung geraten und somit auch zu vermehrten Antibiotikaresistenzen beitragen. Daher fordern wir das Verbot von Vollspaltböden und Bereiche ohne Spalten, die verpflichtend tief mit weichem organischem Material z.B. Stroh eingestreut sind.
- Einheitliches Bundesjagdgesetz, das sich der Ökologie verpflichtet fühlt und nicht dem Tierschutz widerspricht: Die Jagd in Österreich ist Ländersache und somit gibt es 9 verschiedene Gesetze zu ein und demselben Thema. Die Bedürfnisse der Tiere sind jedoch überall dieselben. Es ist absurd, dass z.B. am linken Ufer der Leitha Enten aus Massentierhaltung ausgesetzt und zum Abschuss freigegeben werden dürfen, dies jedoch am rechten Ufer streng verboten ist. Hier braucht es dringend ein Gesetz auf Bundesebene, dass sowohl ökologische Aspekte, als auch Aspekte des Tierschutzes regelt und auf der Höhe der Zeit ist. Die Jagd sollte nur noch aus ökologischen Gründen erlaubt sein und nicht etwa zur Unterhaltung oder zum Erwerb von Trophäen. Daher fordern wir die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Für ein Bundes-Jagdgesetz“ zu einem einheitlichen Bundesjagdgesetz.
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