Klima, Krise, Kapitalismus

1. Für einen ökologischen Sozialismus

Die Erkenntnis, dass die Klimakrise nicht im kapitalistischen System gelöst werden kann, kollidiert mit der Dringlichkeit, Veränderung herbeizuführen, um die Konsequenzen der Erderhitzung und der ökologischen Krisen einzudämmen. Die Frage lautet also nicht mehr bloß „Sozialismus oder Barbarei”. Vielmehr müssen wir uns langfristig die Frage stellen, wie eine klassenlose Gesellschaft in Anbetracht der Klimakatastrophe aussehen kann. Das Pariser Klimaabkommen ist gescheitert. Politik und Unternehmen sind nicht in der Lage, die Krise in den Griff zu bekommen. Das heißt für uns, dass eine ehrliche Analyse der Klimakrise erst dann möglich ist, wenn wir uns von Szenarien wie 1,5 Grad verabschieden und offen über die Konsequenzen von mindestens 3 Grad Erderwärmung sprechen, sowie mit dem Überschreiten mehrerer Kipppunkte auseinandersetzen.

Wir müssen unsere gesamte Strategie daran ausrichten, ob und wie wir als Kommunist:innen unsere politischen Ziele in Anbetracht der Klimakrise erkämpfen und umsetzen können. Das Überschreiten mehrerer kritischer Kipppunkte bedeutet perspektivisch auch eine immer größere Unsicherheit im Klimasystem, die auch auf unsere Gesellschaft übergreift. Instabilität wird die neue Normalität. Aus dieser Realität – mit all ihren katastrophalen Konsequenzen – ergeben sich jedoch auch Möglichkeiten. Diese gilt es zu ergreifen. Dafür bedarf es neben der ehrlichen Einschätzung der konkreten Verhältnisse auch dem Willen, aktiv die Veränderung der Verhältnisse zu gestalten.

Wir wollen nicht einfach warten, bis es zu spät ist, in der Hoffnung, aus den Trümmern der alten Gesellschaft etwas Neues zu errichten. Vielmehr müssen wir bereits heute den Grundstein legen, der es uns ermöglicht, in Zeiten der Krise eine tragende Rolle zu spielen, aufzuzeigen, wer die Verantwortlichen sind und gleichzeitig gegensätzliche Strukturen aufzubauen.

Zentral für unser Verständnis von Klimapolitik ist dabei die Rolle von Arbeit als Stoffwechsel mit der Natur. Wenn wir Arbeit als Bearbeitung von natürlichen Ressourcen, Rohstoffen, etc. verstehen, dann ist es auch die Arbeit, über die wir die Klimakrise betrachten können. Das heißt, dass es zur Eindämmung der Klimakrise auch eine Neu-Strukturierung von Arbeit braucht. Die Verhandlung über unser Verhältnis zur Natur findet in erster Linie am Arbeitsplatz statt: Wie lange arbeiten wir? Wie viel produzieren wir in dieser Zeit? Welche Menge an Rohstoffen wird der Erde im Zuge der Produktion entnommen? Über diese und ähnliche Fragen lässt sich Klimapolitik als Arbeitspolitik neu verstehen.

Über Kämpfe wie eine Arbeitszeitreduktion, Hitzefrei für Bauarbeiter:innen etc. wird Klimapolitik zum Arbeitskampf. Im Zuge der Klimakrise werden soziale Ungleichheiten immer weiter verschärft. Dabei wird es auch zu Verteilungskämpfen kommen. Die Energiekrise und die Inflation der vergangenen Jahre sind erste Anzeichen dafür, wie diese Kämpfe sich in der Zukunft immer weiter häufen und zugleich zuspitzen werden. An diesen Punkten gilt es anzusetzen. Dabei darf allerdings nicht bloß das kurzfristige Interesse im

Vordergrund stehen, vielmehr gilt es, das Verhältnis von Mensch und Natur neu auszuverhandeln – im Interesse aller Beteiligten.

Arbeiter:innen in den Mittelpunkt

Eine kommunistische Perspektive auf die Klimakrise muss vor allem für arbeitende Menschen Perspektiven schaffen. Einerseits, weil das Ziel sozialistischer Politik die Verbesserung der Lebensumstände unserer Klasse ist. Andererseits, weil wir den Hebel für das Erkämpfen von Klimagerechtigkeit in der kollektiven Macht der arbeitenden Mehrheit sehen – nicht in der Macht der Reichen und des etablierten Politikbetriebes. Beim Aufbau einer ökologischen sozialistischen Perspektive wollen wir sowohl auf Arbeiter:innen in Treibhausgas-intensiven Bereichen setzen, als auch auf Arbeiter:innen in ressourcenschonenden Bereichen wie im öffentlichen Nahverkehr oder im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Die etablierte Politik spielt Arbeiter:innen gegeneinander aus: Rechte Parteien versuchen, Arbeiter:innen in klimaschädlichen Industrien wie beispielsweise der Automobilindustrie gegen die Klimabewegung aufzubringen – teils mit Erfolg. Rechte spielen sich damit als Verteidiger:innen der einfachen Leute in der Industrie auf, während sie in Wirklichkeit gemeinsame Sache mit Industriellenverbänden, Vorständen und Großaktionären machen. Die Klimakrise wird dabei kleingeredet oder sogar geleugnet.

Im Gegensatz dazu setzen wir als Kommunist:innen darauf, die Beschäftigten in CO2- intensiven Industrien und ihre Gewerkschaften als Bündnispartner:innen zu gewinnen. Wir setzen darauf, dass wir gemeinsam Druck auf die Kapitalseite aufbauen, damit der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der österreichischen Industrie nicht auf dem Rücken der Arbeiter:innen passiert. Statt Entlassungen braucht es Umschulungen der Beschäftigten auf Kosten der Unternehmen. Damit die Industrie umgebaut werden kann, muss die Macht der fossilen Eliten gebrochen und die Großbetriebe vergesellschaftet werden. Das kann aber nur durch eine Einbeziehung der Menschen gelingen, die auch selbst in der Industrie arbeiten.

Ebenso wenig, wie mit rechten Ansätzen zur „Lösung“ der Klimakrise, haben wir mit liberalen Ansätzen gemein. Der Markt regelt – aber nur im Sinne der Reichen, die Klimakrise ist mit Marktmechanismen nicht in den Griff zu kriegen, das ist nicht nur eine These, sondern nach jahrzehntelangem Scheitern einer effizienten Klimapolitik ein empirischer Fakt. Aber nicht nur das: Mit dem Verweis auf Individuum und individuelle Kaufentscheidungen wird die Verantwortung auf einzelne Menschen abgewälzt und von der Notwendigkeit systemischer Veränderungen abgelenkt. Viele arbeitenden Menschen reagieren verständlicherweise allergisch auf moralische Vorwürfe, Ansätze, die allein auf das Individuum und individuellen Konsum fokussieren, sind nicht nur nicht hilfreich, sie sind schädlich.

Energie- und Mobilitätswende können nur gelingen, wenn Menschen dafür vernünftig ausgebildet werden, und nur, wenn die Arbeitsbedingungen und die Löhne gut sind. Neben dem sozialökologischen Umbau klimaschädlicher Industrien auf Kosten des Kapitals ist es deshalb auch dringend notwendig, mehr in Ausbildung im Bereich Erneuerbare Energien und im öffentlichen Verkehr zu investieren. Und auch hier gilt: Kommunen und Staat können es in der Regel besser als private Unternehmen, weil sie die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge im Blick haben und nicht von Gewinnmargen und Aktienkursen abhängig sind. Gerade im öffentlichen Nahverkehr müssen Beschäftigte oft unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten: Lange Arbeitszeiten, zu wenige Toiletten und schlechte Tarifabschlüsse machen den Bereich für viele Menschen unattraktiv. Aber genau diese Menschen braucht es, wenn die Verkehrswende gelingen will.

Als sozialistische Partei ist es Aufgabe der KPÖ, Kämpfe für den Erhalt unserer ökologischen Lebensgrundlagen mit Kämpfen für soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Dabei orientieren wir uns an Auseinandersetzungen und Kampagnen, wo dies bereits passiert. In Österreich ist hier vor Allem die Kampagne „Wir Fahren Gemeinsam“ zu nennen, in der Klimaaktivist:innen und Buslenker:innen gemeinsam für Verbesserungen in der Bus-Branche kämpfen und schon konkrete Erfolge erzielen konnten.

Solidarische Katastrophenhilfe

Neben diesen Kämpfen gilt es außerdem, eigene Strukturen zur Bewältigung der Folgen der Krise aufzubauen.

Während die fossilen Konzerne mit der Zerstörung des Klimas Profite machen, ist es die große Mehrheit der Bevölkerung, die unter den Folgen der Klimakrise leidet. Es hängt vom Geldbörsel ab, inwieweit man sich vor den klimakrisenbedingten Extremwetterlagen schützen kann oder nicht. Wer sich den Betrieb einer Klimaanlage leisten kann, in einer gut gedämmten modernen Wohnung sitzt, ein Haus mit Garten oder sogar einen Pool hat, wird mit einer Hitzewelle besser zurechtkommen als jemand, der über all das nicht verfügt. Wer sich Versicherungen leisten kann oder Erspartes hat, wird Hagelschäden oder einen überschwemmten Keller besser bewältigen. Am härtesten trifft es alte Menschen, chronisch Kranke und Obdachlose. Hitzewellen und andere Extremwetter kosten heute schon Menschenleben.

Überall da, wo Menschen unter den Folgen der Klimakrise leiden, sind wir als Kommunist:innen gefragt, solidarische Praxen zu entwickeln. Das heißt, zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen, damit wir uns selbst helfen können. Konkret baut die KPÖ seit Herbst 2025 ein Netzwerk für Freiwilligenarbeit bei Katastrophen auf, das dazu dienen soll, bei Hochwassern und anderen Katastrophen Teams aus KPÖ-Aktiven zusammenzustellen, die Freiwilligenarbeit leisten. Dabei sind wir auch mit anderen Freiwilligen-Strukturen in Austausch.

Neben der Hochwasserhilfe können auch entlang von Hitzewellen solidarische Praxen entwickelt werden. Weil die Menschen gerade in den Städten im Sommer zunehmend unter Hitzewellen leiden, gilt es hier solidarische Möglichkeiten fürs Abkühlen zu entwickeln und Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Das Modell der Grätzloasen und der “Coolen Zonen” kann hier ein unterstützenswerter Anhaltspunkt sein. Es gilt im Stadtbild mehr Orte zu schaffen, an denen Menschen der Hitze entfliehen können, ohne dafür Geld ausgeben zu müssen.

Von Hitzewellen sind vor allem Menschen gefährdet, die sozial wenig angebunden sind. Ältere Menschen leiden gesundheitlich oft besonders stark unter der Hitze, was lebensbedrohlich sein kann, vor allem dann, wenn sie allein wohnen oder keine Angehörigen haben, die sie unterstützen. Abhilfe kann hier durch Nachbarschafts-Initiativen geschaffen werden. Die KPÖ kann an dieser Stelle als Verbindungspunkt auftreten und Menschen in Kontakt zueinander bringen. Denkbar wäre auch die Schaffung eines Hitzetelefons, angelehnt an das Kältetelefon, welches obdachlose Menschen im Winter an Notschlafstellen vermittelt.

Solidarische Praxen sollten dabei in den Aufbau von Gegenmacht eingebettet sein: Wo wir uns als Mieter:innen oder am Arbeitsplatz organisieren, um gemeinsame Antworten auf die Folgen der Klimakrise zu finden, sammeln wir auch Erfahrungen in Selbstorganisation. Und: Dort, wo Menschen zusammenkommen, um für ihre Interessen zu kämpfen, kann Klassenbewusstsein entstehen. Die KPÖ sollte ein Ort sein, an dem solidarische Praxis mit radikaler Kritik an der Gesellschaft, in der wir leben, zusammengebracht wird.

2. Die systemische Abhängigkeit des Kapitalismus von fossiler Energie

Die Menschheit hat schon vor dem Kapitalismus erheblich zur Veränderung des Ökosystems und des Klimas beigetragen. Was verändert sich also mit dem Übergang früherer Produktionsweise in den Kapitalismus im Verhältnis zwischen Mensch, Ökosystem und Klima? Im Folgenden wird diese sehr komplexe Veränderung am Beispiel fossiler Energieträger und dem Ausstoß von CO2 näher betrachtet. Der menschlich erzeugte Anteil an Treibhausgasen, insbesondere CO2 in der Atmosphäre, stieg im Laufe des 21. Jahrhunderts in exponentiell beschleunigtem Tempo. Gleichzeitig folgten auch andere Indikatoren des Gesellschafts- und Erdsystems diesem Trend. Das Erdzeitalter des Holozäns, mit seinen günstigen Bedingungen für die Entwicklung moderner Gesellschaften, geht zu Ende.

Mit diesen fundamentalen Veränderungen dieser Bedingungen sprechen Wissenschaftler:innen auch vom Beginn eines neuen Erdzeitalters, in dem kaum ein Ort der Erde mehr unberührt durch menschliches Einwirken ist. Manche Marxist:innen sprechen dabei vom Kapitalozän, dem Erdzeitalter, in dem die kapitalistische Produktionsweise weitreichende Spuren vor allem seit der Industrialisierung auf diesem Planeten hinterlässt. Das neue Erdzeitalter steht dabei im direkten Zusammenhang mit der systematischen Zerstörung und Ausbeutung der eigenen Spezies und der Umwelt. Die Klimakrise wirft somit grundlegende Fragen auf, die wir uns in Bezug auf die gesellschaftliche Organisation stellen müssen. Dabei ist sie in ihrer Krisenhaftigkeit als tief verankert in einem fortwährend expandierenden kapitalistischen Herrschaftssystem zu verstehen, das es zu überwinden gilt, um den Herausforderungen der kommenden Zeit realistisch entgegenzutreten.

Die Zunahme von CO2 in der Atmosphäre

Zwischen dem Beginn der westlichen Zeitrechnung und dem Beginn der Industrialisierung schwankte die Konzentration von CO2-Molekülen in der Atmosphäre zwischen 270 und 290 ppm (parts per million). Seit dem Beginn der Industrialisierung steigt sie sprunghaft an und hat heute einen Wert von 420 ppm erreicht und trägt in diesem Ausmaß zur globalen Erwärmung und den damit verbundenen Folgen wie dem Anstieg des Meeresspiegels oder extremen Wetterereignissen bei.

Dabei spielt die Verbrennung von Stein- und Braunkohle sowie Erdöl und Erdgas eine zentrale Rolle. Kohle, Öl und Gas entstanden über Jahrmillionen aus organischem Material, welches CO2 unter die Erdoberfläche gebunden hat. Die Verbrennung des gebundenen CO2 über einen kurzen Zeitraum beeinflusst die fragilen Kreisläufe des Erdsystem somit erheblich.

Das unersättliche Wachstum der kapitalistischen Produktionsweise ist dabei an die Verbrennung von fossilen Energieträgern gekoppelt. Historisch fielen das Entstehen des Kapitalismus und die zunehmende Verbrennung von fossilen Energieträgern zusammen. Das war kein Zufall, denn: Industrielle Produktion und Zentralisation von Kapital benötigen ausreichend Energie. Der Einsatz von Kohle, Öl und Gas macht das Kapital unabhängig von Energiequellen, wie Wasser- und Windkraft, welche an bestimmte Orte gebunden sind. Zudem ermöglichen sie eine zeitliche Unabhängigkeit der Gewinnung der Energieträger von ihrem Einsatz, da fossile Brennstoffe nicht unmittelbar in mechanische Energie umgewandelt werden müssen, um nutzbar zu sein. Fossile Energieträger sowie Transport- und Kommunikationstechnologien ermöglichen es dem Kapital, räumlich oder zeitlich gegebene Einschränkungen zu überwinden.
Während dies in Zeiten der Industrialisierung in Europa durch Kohle gewährleistet wurde, gewann in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der Weiterentwicklung imperialistischer Zentren Erdöl an Bedeutung. Zudem benötigt die Förderung von Öl- und Gas wesentlich weniger Arbeiter:innen als der Kohlebergbau, was bedeutet: Wesentlich weniger Arbeiter:innen, die sich organisieren und Widerstand bilden können, wie es die Beschäftigten im Kohlebergbau taten und damit eine zentrale Rolle in der Entstehung der modernen Arbeiter:innenbewegung einnahmen.

Diese räumliche und zeitliche Versetzung der gesellschaftlichen und natürlichen Reroduktionszyklen wird auch als metabolischer Riss bezeichnet. Schon Marx spricht in Bezug auf die industrielle Landwirtschaft von einem „unheilbaren Riss” im Stoffwechsel mit der Natur. Der Kapitalismus steht so in einem fundamentalen Widerspruch zur Regeneration des Erdsystems. Der gesellschaftliche Stoffwechsel muss zurückgeschraubt und nachhaltig organisiert werden, da jeder weitere Anstieg die Probleme von heute in Zukunft noch verschärft. Dabei verschleiert die politische und metabolische Trennung und Distanzierung zwischen Räumen der Produktion, des Konsums und des Abfalls jedoch die ausbeuterischen und destruktiven Verhältnisse, über die sich das System erhält. Dabei geht es in der Benennung eines metabolischen Risses nicht um eine Forderung, zu einem „ursprünglichen” Zustand zwischen Gesellschaft und Natur zurückzukehren. Stattdessen gilt hier, was Marx schon vor über 150 Jahren im Kapital schrieb: „Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn.“

Wachstum

Der Grund, warum die Verbrennung von fossilen Energieträgern und damit die Belastung der Atmosphäre seit dem Beginn der Industrialisierung fast durchgehend exponentiell zugenommen hat, liegt in der grundlegenden Funktionsweise des Kapitalismus begründet: Weil im Kapitalismus alle Unternehmen und Staaten in Konkurrenz zueinander stehen, müssen alle, die in den Weltmarkt eingebunden sind, möglichst effizient und schnell produzieren, sonst gehen sie in der Konkurrenz unter. Die allgemeine Bewegung des Kapitals besteht darin, Geld zu investieren, um daraus mehr Geld zu machen und es dann erneut weiter zu investieren. Eine Bewegung, die durch Maßlosigkeit gekennzeichnet ist und für grenzenloses wirtschaftliches Wachstum steht. Da dieses Wachstum nicht nur aus der fiktiven Ware Geld besteht, sondern immer auch eine stoffliche Seite hat, muss das es notwendig an die materiellen Grenzen unserer Ökosysteme stoßen. Eine dieser Grenzen ist, wie schon genannt, die Treibhausgasbelastung unserer Atmosphäre. Ihr dauerhaftes Überschreiten führt zu Kipppunkten, deren Überschreiten unvorhersehbare Konsequenzen für das Klimasystem und unsere menschlichen Lebensgrundlagen hat.

Der Wachstumszwang des Kapitalismus ist der Grund dafür, dass trotz einigen Erfolge im Ausbau von Erneuerbaren insgesamte Emissionen im Energiesektor nicht zurückgehen:

Zwar steigt der Anteil der Erneuerbaren am Energiemix, weil die Gesamtmenge an Energie aber ebenfalls steigt, wird trotzdem nicht weniger Gas, Öl und Kohle verbrannt. Dabei sind fossile Energieträger ein wichtiger, doch nicht einziger Aspekt eines Wirtschaftssystem, dessen Existenzbedingung die absolute Steigerung des gesamten Materie- und Energiedurchsatzes (z.Bsp. Sand, Wasser) bedeutet.

Wie man es dreht und wendet: Es gibt kein unendliches Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen und ökologischen Grenzen.

Fossiler Krieg und ökologischer Imperialismus

Die ökologische Krise ist dabei aufs Engste mit dem modernen kapitalistischen Imperialismus verbunden, denn die Machtzentren könnten ihre Vorherrschaft im politischen Weltsystem ohne einen ungleichen ökologischen Tausch nicht aufrechterhalten. Beispielsweise eignen sich die kapitalistischen Zentren des globalen Nordens jährlich rund 12 Milliarden Tonnen Rohstoffe, 822 Millionen Hektar Land und 21 Exajoules Energie aus den kapitalistischen Peripherien an, ohne eine faire Gegenleistung dafür zu erbringen. Ein ungleiches System, welches sich ohne den Einsatz militärischer Macht nicht aufrechterhalten könnte. Die Folgen der Naturzerstörung, sei es unmittelbar durch Bergbau- und Ölförderung, oder langfristig durch die resultierenden Klimakatastrophen, tragen dabei die Länder des globalen Südens.

Eine zentrale Rolle nehmen dabei die Kohle- und die Erdölindustrie ein. Sie sind dabei engstens mit Kolonialismus, Imperialismus und den Militärapparaten der industriellen Zentren verbunden. Kohle bot den Treibstoff für die Eisenbahnen und Dampfschiffe, mit dem sich die Kolonialherren den afrikanischen Kontinent, Teile von Asien und Amerikas unterwarfen. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg gewann Erdöl zunehmend an Bedeutung. Es wurde um Kohlevorkommen und um Ölfelder gekämpft, in den Kolonien wie in Europa. Erdölprodukte erleichterten außerdem den logistischen Nachschub für Energie, weil sie einfacher zu transportieren sind als Kohle – kurzum: fossile Energieträger nahmen eine zentrale Rolle in der zeitlichen und räumlichen Erschließung der Welt durch Kapital ein. Heute verschärft vor allem die Konkurrenz um Gasfelder, aber mehr noch um Pipeline- Routen und Absatzmärkte, Kriege in verschiedenen Teilen der Welt. Das zeigt sich in Westasien, wo die Konkurrenz zwischen den Öl- und Gas-Mächten Iran, Saudi-Arabien und Katar die Kriege im Jemen und Syrien anheizt. Aber auch in der Ukraine, wo Gaslieferungen nach Europa weiterhin die Position des Putin-Regimes stärken. Dabei profitieren gleichzeitig die USA vom Ukraine-Krieg, weil sie den europäischen Markt für Fracking- und LNG (liquified natural gas) Gas erschließt.

Der imperialistische Krieg verschärft die soziale und ökologische Katastrophe auch, weil die Militärmaschine massiv zu Emissionen beiträgt – allein das US-Militär emittiert mehr CO2 als das Land Portugal. Außerdem werden im Krieg nicht nur Menschen getötet, sondern auch Ökosysteme zerstört. Zudem dienen Kriege als Ausrede, um weiter an fossilen Energieträgern festzuhalten. Das zeigt sich auch am Krieg in der Ukraine, der es westlichen Energiekonzernen ermöglicht, für die nächsten Jahrzehnte Gas-Deals abzuschließen und damit Gewinne einzufahren. In Österreich ist einer der Profiteur:innen des Krieges die OMV, die mit dem US-amerikanischen Flüssiggas-Konzern Cheniere Energy einen Milliarden-Deal abgeschlossen hat. Zudem baut die OMV mit Neptun Deep an der rumänischen Küste eine Plattform für die Erschließung von Gasfeldern.

3. Grüner Kapitalismus – das Problem mit dem Problem lösen

Wenn im politischen und medialen Diskurs über Klimaschutz geredet wird, dann impliziert das oft den Versuch, die kapitalistische Basis unserer Gesellschaft möglichst unverändert beizubehalten, während der Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien gefördert wird, um die Auswirkungen der Klimakrise einzubremsen. Um einen „grünen Kapitalismus“ zu erreichen, setzt die herrschende Politik vorrangig auf Marktmechanismen. Dabei wird die Debatte verengt auf die Auseinandersetzung zwischen „grün kapitalistischen“ Klimaschutz und fossil-kapitalistischer Verteidigung des Status Quo. Auch Umweltbewegungen laufen auf diesem Weg die Gefahr Anhängsel solcher Ansätze zu werden.

Zunächst ist ein grüner Kapitalismus nicht nur aus kommunistischer Perspektive abzulehnen – weil er nichts an der massiven sozialen Ungleichheit, sowie imperialen und patriarchalen Verhältnissen ändert –, sondern er scheitert notwendig an seinen eigenen Ansprüchen: Die Auswirkungen der Klimakrise für ein gutes Leben für Alle auf diesem Planeten einzudämmen. Denn grünkapitalistische Strategien gehen den Symptomen, aber nicht den systemischen Ursachen der Klimakrise auf den Grund.

Was ist grüner Kapitalismus?

Vereinfacht gesprochen ist eine Grundannahme grünkapitalistischer Politik, dass die negativen Folgen der Verwendung fossiler Brennstoffe – aber auch anderweitige Nebenprodukte des gesellschaftlichen Stoffwechsels, sogenannte Externalitäten – nicht im Marktpreis oder im Produktionsprozess berücksichtigt werden. Daraus resultiert die Aufgabe der Politik, die negativen Folgen der Verbrennung fossiler Brennstoffe künstlich zu bepreisen. Das geschieht über CO2-Steuern oder den Emissionshandel, wie er auf EU- Ebene für inzwischen eine Reihe wirtschaftlicher Sektoren vorgeschrieben ist. Für Privatpersonen als auch für Unternehmen soll es so unattraktiv werden, auf Energie aus fossilen Brennstoffen zu setzen.

Während CO2 zu emittieren teurer werden soll, müssen gleichzeitig Investitionen in erneuerbare Energien und andere sogenannte grüne Technologien günstiger werden. Dafür nimmt der Staat Geld und Ressourcen in die Hand, um privates Kapital für erneuerbare Energien zu mobilisieren. Das geschieht etwa über sogenanntes „De-Risking“, indem der Staat privaten Investoren über eine längere Laufzeit garantiert, dass ihre Investition auch profitabel sind, oder durch direkte Subventionen für den Umstieg auf erneuerbare Energien, sei es an privates Kapital oder an Haushalte, die beispielsweise auf E-Autos umsteigen.

Grüner Kapitalismus setzt also einerseits darauf, CO2-intensiven Konsum und Produktion teurer und damit unattraktiv zu machen, und andererseits privatem Kapital durch garantierte Profite die Investition in erneuerbare Energien und Technologien schmackhaft zu machen.

Dieser Ansatz scheitert aus einer Reihe von Gründen:

1. Veränderungen passieren zu langsam

In Schweden, wo aktuell mit 118 Euro pro Tonne CO2 eine der höchsten und beständig steigenden CO2-Steuer in Kraft ist, sind die Gesamtemissionen seit ihrer Einführung 1991 um etwa 27 Prozent gesunken. Obwohl das erstmal nicht schlecht klingt, ist das in absoluten Zahlen noch viel zu wenig, damit Schweden seinen Beitrag zur Reduktion der weltweiten

Emissionen leistet. Es wäre theoretisch auch möglich einen wesentlich höheren CO2-Preis festzulegen, aber was das im Extremfall bedeuten könnte, hat sich Anfang 2022 gezeigt, als in Folge des Krieges in der Ukraine die Energiepreise sich teilweise vervielfacht haben: massive Teuerungen und damit zusammenhängend eine soziale, sowie wirtschaftliche Krise. Erst kürzlich hat die Ökonomin Isabella Weber in einer Studie mit Kolleg:innen nachgewiesen, wie die Ausweitung des Emissionshandel in der EU auf weitere Bereiche bald zu einem Inflationstreiber werden wird.

Von Seiten der grünkapitalistischen Politik wird dabei in Kauf genommen, dass es zu langsam geht. Die unverbindlichen Reduktionspfade im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen gehen allesamt davon aus, dass das 1,5 Grad-Limit an globaler Erwärmung zuerst überschritten wird und dann erst später durch noch nicht existierende Technologien wieder erreicht wird. Nicht weil es technisch unmöglich wäre, rascher aus fossilen Energieträgern auszusteigen, sondern weil es unter kapitalistischen Voraussetzungen schlicht nicht vorstellbar ist. Beispielsweise ist zu viel Kapital ist in der Annahme gebunden, dass wir noch länger Öl und Gas fördern.

2. Verschärfung bestehender Ungleichheiten

Während dem privaten Kapital Profite gesichert werden, stellt sich Klimapolitik für viele schon heute als Angriff auf ihre Teilhabe an der Gesellschaft dar. Während die Reichen sich ihre Villen, regelmäßigen Flugreisen und Yachten auch mit einem hohen CO2-Preis noch leisten können, treffen CO2 Steuern die ärmeren Schichten deutlich härter. Während viele Dinge für die breite Masse unerschwinglich würden, könnten die Reichen ihren Lebensstil auf Kosten der breiten Mehrheit aufrechterhalten. Ärmeren Menschen fehlen zudem oft die Voraussetzungen, um auf weniger CO2-intensive Alternativen umzustellen. Sie können nur verzichten. Wer in einer Mietwohnung mit Gastherme sitzt, kann nicht ohne weiteres auf eine Wärmepumpe umsteigen, sondern wird frieren. So entsteht eben jene Frontstellung zwischen einer elitären, grünkapitalistischen Klimapolitik und den Menschen, die sich ihren Alltag schon heute nur schlecht leisten können. Allzu oft wird dieser Unmut von rechten, die Klimakrise leugnenden Kräften vereinnahmt.

3. Emissionen sind nicht gleich Emissionen

Für das Klima sind alle CO2 Emissionen gleich, für unsere Gesellschaft aber nicht. Mit dem Privatflugzeug zur eigenen Yacht zu jetten ist sicherlich nicht so wichtig, wie die eigene Wohnung im Winter warm zu halten. Panzer zu produzieren ist auch abseits des Klimas wesentlich schädlicher, als Straßenbahnen zu bauen. Der Markt unterscheidet aber nicht zwischen „unnötigen”, verschwenderischen Emissionen; er verteilt Ressourcen dorthin, wo der Profit am höchsten ist. Das führt nicht nur dazu, dass viele Menschen den Klimaschutzmaßnahmen als ungerecht empfinden, sondern auch dazu, dass falsche Prioritäten gesetzt werden.

4. Es wird auf Scheinlösungen gesetzt

Dass die Verbrennung von Gas eine grundsätzlich bessere Idee ist als die Verbrennung von Kohle oder Öl, ist eine Illusion. Sowohl bei der Produktion als auch beim Transport von Gas tritt es immer wieder unkontrolliert aus und gelangt in die Atmosphäre. Das Methan- Gemisch, um das es sich dabei handelt, reagiert um ein Vielfaches aggressiver als CO2, weshalb schon verhältnismäßig geringe Mengen reichen, um eine große negative Wirkung auf das Klimasystem zu haben. Besonders Fracking-Gas aus den USA ist dabei ein massives Problem. Der neueste Trick der Gas-Lobby ist, Gas als Brückentechnologie für die Nutzung von Wasserstoff darzustellen, welches in fernerer Zukunft durch die Gas-Pipelines transportiert werden soll. Mit dem derzeitigen Stand der Technik ist die Behauptung, dass Wasserstoff als ernst zu nehmende Alternative in Frage kommen könnte, allerdings falsch: die Erzeugung von Wasserstoff braucht schließlich viel Energie, die derzeit fast ausschließlich aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern gewonnen wird.

5. Fehlende Auseinandersetzung mit fossilen Kapital

Um die Erwärmung unseres Klimas auf 2 Grad zu begrenzen, müssten rund 70 Prozent der heute wirtschaftlich nutzbaren Reserven an Öl, Kohle und Gas unangetastet bleiben. Doch diese Reserven stehen in den Büchern der Öl- und Gaskonzerne, die nach wie vor zu den reichsten der Welt zählen. Ebenso sind es die Assets von Investmentkonzernern Blackrock und sie stehen in den Büchern der Banken, die an diese Unternehmen Kredite vergeben haben und spiegeln sich im Aktienwert dieser Unternehmen wieder. Der genaue Wert ist schwer zu berechnen, bewegt sich aber irgendwo zwischen 20 und 170 Billionen US-Dollar. Jede ernstzunehmende Antwort auf die Klimakrise bedeutet nichts geringeres, als diese Öl-, Gas-, und Kohlereserven unter der Erdoberfläche zu belassen und damit zu entwerten. Das würde eine Auseinandersetzung mit einer der mächtigsten Kapitalfraktionen erfordern und einen klaren Bruch mit einem kapitalistischen Politikmodus bedeuten, in welchem politische Herrschaft und Reichtum in Abhängigkeit voneinander existieren müssen, um zu bestehen. Dazu ist grünkapitalistische Politik jedoch weder geeignet noch bereit.

6. Auslagerung sozialer und ökologischer Kosten und Krisen

Schließlich entspricht es dem grünkapitalistischen Ansatz die ökologischen Krisen auf ein einzelnes Problem – die zu hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre – zu reduzieren. Ignoriert werden dabei nicht nur die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern auch die tiefergehende Krise, die in der Beziehung zwischen Gesellschaft und Natur ihren Ursprung hat. Längst ist bekannt, dass nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Biodiversitätskrise und die Überschreitung der anderen planetaren Grenzen unsere Lebensgrundlagen bedrohen. Die grünkapitalistische Lösung setzt darauf, einfach die energetische Basis des Kapitalismus zu ersetzen und keinen Rückgang des gesellschaftlichen Stoffwechsels in absoluten Zahlen bedeuten würde. Das bleibt aber nicht ohne Konsequenzen für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Umstellung auf erneuerbare Energie der gesamten Wirtschaft benötigt Unmengen an Ressourcen, die innerhalb der Erde jedoch endlich sind und unter für Menschen und Natur katastrophalen Bedingungen abgebaut werden.

Beispielsweise benötigen Biokraftstoffe gigantische landwirtschaftliche Flächen, die für Offsetting-Programme aufgewendet werden, bei denen Konzerne ihre eigenen Emissionen „ausgleichen” können, indem sie in Ländern des globalen Süden Monokulturen an Bäumen pflanzen. Diese Programme verschärfen dabei nicht nur koloniale Abhängigkeiten, sondern führen auch zu einem horrenden Verlust an lokaler Biodiversität. In Österreich wird der Klimaschutz von (halbstaatlichen) Energiekonzernen in Bezug auf den Ausbau der Wasserkraft auch als Ausrede genutzt, um umweltschutzbezogene Bedenken der lokalen Bevölkerung zu übergehen. Statt einen Kompromiss zwischen nachhaltiger Energieproduktion und dem Naturschutz zu finden, wird die Profitabilität der Unternehmen

als unantastbar betrachtet und der Kompromiss muss zwischen Natur und Klima ausgemacht werden.

Zusammengefasst kann als Argument gegen grünkapitalistische Politik gesagt werden: Die Verwandlung von allem, inklusive Natur, in eine Ware, die mit Geld gekauft werden kann, löst die ökologische Krise nicht, sie ist ihre Ursache.

4. Für einen ökologischen Sozialismus

Die Klimakrise ist im Kapitalismus nicht zu lösen. Zugleich müssen wir auch anerkennen, dass der historische Sozialismus des 20. Jahrhunderts nicht nur an seinen inneren politischen und ökonomischen Widersprüchen zusammengebrochen ist, sondern selbst auch ökologische Krisen produziert hat. Vor diesem Hintergrund gilt es, den Sozialismus unter den Bedingungen der umfassenden ökologischen Krise als eine Antwort sowohl auf die Ausbeutung des Menschen als auch auf die Zerstörung der Natur zu konzipieren.

Für lange Zeit wurde das Wachstumsparadigma vom gesamten politischen Spektrum, links wie rechts, akzeptiert. Wirtschaftswachstum bedeutete mehr zu verteilenden Wohlstand und war damit quasi im materiellen Sinne die Bedingung für ein besseres Leben. Diese Annahme kommt zunehmend unter Druck, denn paradoxerweise wird das Leben des größten Teils der Bevölkerung, trotz wirtschaftlichen Wachstums in absoluten Zahlen, nicht besser, sondern immer prekärer.

Angesichts dieser Tatsache haben in den letzten Jahren Degrowth- oder Postwachstums- Debatten an Bedeutung gewonnen. Denn ein absolutes Entkoppeln von Wirtschaftswachstum (gemessen über das Bruttoinlandsprodukt, BIP) und Ressourcenverbrauch ist nicht möglich. Wirtschaftswachstum bezieht sich immer auf ein materielles Substrat (Rohstoffe, Energie, Land…) und hat daher ökologische Konsequenzen. Mit den aktuellen Wachstumsraten würde der Materialverbrauch von 68 Billionen Tonnen zu Anfang des Jahrhunderts auf 180 Billionen Tonnen zu Mitte des Jahrhunderts anwachsen.

Zugleich ist die Abwesenheit von Wachstum noch kein politisches Programm und bedeutet unter kapitalistischen Vorzeichen schlicht Krise, Arbeitslosigkeit und Armut. Wachstumskritische und gleichzeitig kommunistische Politik sollte dabei die Arbeiter:innenklasse in ihren Erwägungen ins Zentrum stellen, da diese die politische Mehrheit darstellt. Jedoch kann die alleinige Fokussierung auf die materiellen Verhältnissen der Arbeiter:innenklasse allzu leicht in einen plumpen Wohlfahrtskapitalismus abrutschen, wenn bestehende und sich zuspitzende Eigentumsverhältnisse und Konsummuster im globalen Norden in der Formulierung eines politischen Programms als die Norm gelten. Schließlich verkennt eine solche Strategie, dass die Abdeckung der Grundbedürfnisse aller über dem Wunsch nach mehr Konsum weniger stehen sollte.

Dabei spielt die Frage nach Ressourcenverteilung eine zentrale Rolle: Während der absolute Verbrauch sinken muss, ist innerhalb dessen die Nutzung von Ressourcen eine Frage der Relation. So sollte das Augenmerk in Fragen der Reduktion besonders auf die historisch an der Klimakrise verantwortlichen Regionen der Welt gesetzt werden, nicht zuletzt aufgrund des verschwenderischen gesellschaftlichen Stoffwechsels. Gleichzeitig müssen manchen Bereichen der Gesellschaft, wie zum Beispiel Gesundheit oder Bildung, im Vergleich zu heute mehr Ressourcen zur Verfügung stehen.

Die Dringlichkeit der Klimakrise bedeutet, dass wir nicht auf die Verwirklichung einer abstrakten Utopie warten können. Ebenso wenig können wir aber darauf hoffen, die Krise innerhalb des Kapitalismus zu lösen. Stattdessen braucht es ein Programm und eine Strategie, die damit umgeht, indem sie hier und heute mit einer Transformation hin zu einem ökologischen Sozialismus beginnt. Im Folgenden skizzieren wir vier mögliche Elemente einer solchen Transformation. Diese Elemente sind keineswegs ausreichend, aber stellen anhand zentraler Politikfelder dar was notwendig ist.

Vier Elemente einer ökologischen und sozialistischen Transformation

Energie als öffentliches Gut und Teil der Daseinsvorsorge

Die Energieversorgung ist ein öffentliches Gut. Wir alle brauchen Energie, um unseren Lebensalltag zu bestreiten – zum Heizen, Kochen, Licht machen oder mobil zu sein. Über ausreichend Energie zu verfügen ist ein Grundbedürfnis, das gedeckt werden muss.
Doch die liberalisierten Energiemärkte führen in erster Linie dazu, dass große Energiekonzerne Gewinne erwirtschaften können. Nicht dazu, dass wir alle verlässlich und leistbar versorgt sind. Im Zuge der wirtschaftlichen Liberalisierung wurde Energie zunehmend zum Spekulationsobjekt, das über Börsen gehandelt wird. Energieversorger wurden zu großen Teilen privatisiert und in profitorientierte Aktiengesellschaften überführt, selbst wenn die öffentliche Hand Mehrheitseigentümerin blieb.

Die Energiekrise der vergangenen Jahre hat uns deutlich gezeigt: Ein liberalisierter Energiemarkt mit profitorientierten Konzernen und Wettbewerb stellt weder eine leistbare Grundversorgung noch die notwendige Energiewende sicher. Subventionen landen bei Energiekonzernen, die weiterhin Rekorddividenden an ihre Aktionär:innen ausschütten, statt eine sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.

Ein ökologischer sozialistischer Umbau des Energiesektors bedeutet, zwei Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Zum einen, das Grundbedürfnis nach Energie für alle sicherzustellen und, zum anderen, fossile Energien rasch zu ersetzen. Dazu braucht es eine grundlegende Neuordnung von Besitz, Verteilung und Preisgestaltung im Energiesektor.

Ein zentrales Element ist die Einführung einer Energie-Grundsicherung. Allen Haushalten soll, abhängig von der Haushaltsgröße, ein Grundstock an Energie kostenlos oder sehr günstig zur Verfügung stehen. So kann Energiearmut reduziert werden. Gleichzeitig muss der Energieverbrauch, der über dieses Grundbedürfnis hinausgeht, progressiv teurer werden. So werden nicht die Mietwohnungen der Mehrheit kalt, sondern die Luxusemissionen der Reichen gesenkt.

Diese Maßnahme darf nicht isoliert bleiben. Um die vorherrschenden Marktlogiken zu durchbrechen, braucht es strukturelle Eingriffe. Die staatliche Bereitstellung eines Energie- Grundkontingents muss mit einer Einhegung der Märkte verbunden werden. Das bedeutet: Weg von spekulationsgetriebenen Machtmonopolen.

Dazu muss die Energieversorgung mittelfristig ganz dem Markt entzogen und unter öffentliche und demokratische Kontrolle gestellt werden. Das erfordert Enteignungen und Vergesellschaftungen zentraler Energieinfrastrukturen sowie demokratische Eingriffe in Preisgestaltung und Angebotsstruktur. Faire Preise bedeuten, dass diese sich an den tatsächlichen Produktionskosten orientieren, nicht an Profitinteressen.

Der Aufbau eines klima- und sozial gerechten Energiesystems muss oberste Priorität haben. Dafür braucht es gemeinnützige Energieversorger und eine gesetzliche Verankerung von Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Klimagerechtigkeit als zentrale Ziele. Beschäftigte, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft müssen gemeinsam die Kontrolle über Energiekonzerne ausüben.

Der freie Markt kann den Umbau nicht leisten. Was es braucht, ist ein koordinierter Plan für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und den raschen Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle. Dabei ist klar: Die Energiewende gelingt nur mit einer Reduktion des Energieverbrauchs. Nicht immer mehr Wirtschaftswachstum, sondern das gute Leben für alle Menschen muss das Ziel sein.

Der Umbau zu 100 % Erneuerbaren muss sozial gerecht gestaltet sein. Er muss qualitativ hochwertige Jobs, soziale Absicherung und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten garantieren. Klimagerechtigkeit bedeutet dabei immer auch globale Gerechtigkeit: Die Energiewende darf nicht auf der Ausbeutung anderer Weltregionen basieren. Für Energie- und Rohstoffimporte braucht es hohe soziale und ökologische Standards, verankert in solidarischen Abkommen.

Nachhaltige Wohnbau- und Stadtplanung

Die nachhaltige Gestaltung des Stadtlebens erfordert verdichtete, gemischt genutzte Stadtquartiere, die Pendelwege und Energieverbrauch reduzieren. Trotz begrenzter Flächen und Ressourcen gibt es zahlreiche Möglichkeiten, urbane Grünräume zu schaffen und nachhaltige Stadtplanung zu betreiben. Dachbegrünung, vertikale Gärten, Miniparks und die Umwandlung von Verkehrsflächen in Grünflächen verbessern die Lebensqualität und fördern die Biodiversität. Diese Konzepte lassen sich mit urbaner Landwirtschaft verknüpfen, etwa durch gemeinschaftliche Gärten, Dachfarmen und vertikale Anbausysteme.

Für nachhaltigen Wohnbau ist ein Fokus auf Kreislaufwirtschaft im Bauwesen unabdingbar. Dies umfasst modulare Bauweisen, standardisierte Verbindungssysteme und die digitale Dokumentation von Materialien für künftiges Recycling. Der Einsatz von Building Information Modeling (BIM) und Material-Pässen ermöglicht die transparente Verfolgung von Materialien über den gesamten Lebenszyklus. Die Verwendung von recycelten und biologisch abbaubaren Materialien sowie die Integration erneuerbarer Energiesysteme sind ebenfalls wesentliche Aspekte.

Die Gestaltung des Verkehrs und öffentlichen Raums spielt eine zentrale Rolle für eine nachhaltige Stadtpolitik. Die aktuelle Verkehrsplanung, in der das Auto dominiert, schränkt den öffentlichen Raum ein und beeinträchtigt die Lebensqualität. Stattdessen müssen nachhaltigere und kollektive Mobilitätslösungen gefördert werden, wie ein kostenloser und effizienter ÖPNV, fahrradfreundliche Infrastruktur und begehbare öffentliche Räume. Verkehrsberuhigte Bereiche erhöhen die Sicherheit und verbessern die Lebensqualität.

Klimagerechtes und leistbares Wohnen ist nur mit einer gemeinwirtschaftlichen Wohnraumversorgung realisierbar. Eine solche ermöglicht die energetische Modernisierung ohne Kostenumlegung auf Mieter:innen und fördert die Umstellung auf erneuerbare Energien, da keine kurzfristigen Profite erzielt werden müssen. Dazu müssen auch große Immobilienkonzerne enteignet und die Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden und gemeinsam demokratisch durch Mieter:innen, Beschäftigte und die Gemeinden zu verwalten. Ergänzend dazu sind strenge Mietobergrenzen, Regulierungen gegen Spekulation und Leerstandsabgaben wichtige Instrumente zur Verhinderung von Verdrängung und Spekulation.

Wohnbau muss in Zukunft zuallererst eine öffentliche Aufgabe sein, die die Gesellschaft nicht dem Markt überlassen darf. So können soziale und ökologische Standards garantiert werden.

Die Integration von Gemeinschaftsräumen und -gärten in Wohnprojekte fördert soziale Interaktionen und Aktivitäten. Diese stärken das Konzept des Gemeinschaftsguts, fördern nachhaltige Praktiken und reduzieren die Notwendigkeit für große private Wohnflächen. Smart-City-Konzepte unter demokratischer Kontrolle, wie vernetzte Verkehrsleitsysteme und intelligente Abfallmanagementsysteme, optimieren die Ressourcennutzung. Dabei muss der Datenschutz gewährleistet und die demokratische Kontrolle über erhobene Daten sichergestellt werden.

Gemeinschaftlich verwaltete Car-Sharing-Systeme mit Elektrofahrzeugen in jedem Wohnquartier verringern die Notwendigkeit des individuellen Autobesitzes. Repair-Cafés und Tauschbörsen verlängern die Nutzungsdauer von Gütern und fördern eine Kultur der Nachhaltigkeit und des Wissensaustauschs.

Ökosozialistischer Landwirtschaftsplan

Die moderne Landwirtschaft ist nicht mehr nur reiner Produzentin von Lebensmitteln, sondern zudem eine wichtige Akteurin bei der Gestaltung der Landschaft und den Erhalt bzw. der Zerstörung wertvoller Ökosysteme. Gerade in der kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft kommt der Erhaltung der Kulturlandschaft, z. B. durch unterschiedliche Nutzungen, Hecken, Einzelbäume und Streuobstwiesen ein besonderer Wert hinzu. Dadurch wird nicht nur eine Landschaft geschaffen, die den Menschen zur Erholung dient, sondern auch wertvolle Ökosysteme erhalten.

Ein Beispiel dafür sind blütenreiche Wiesen, deren Erhalt eine regelmäßige Mahd voraussetzt. Hier werden Lebensräume mit einer hohen Artenvielfalt erhalten. Der Verlust dieser extensiven Wiesen trägt hingegen zum Insektensterben bei. Der Erhalt dieser Lebensräume führt zu einem funktionierenden Ökosystem, welches wiederum die Voraussetzung für ein lebenswertes Leben darstellt.

Eine ökologische und sozialistische Landwirtschaft muss daher die Bedürfnisse der Menschen zur Nahrungsmittelversorgung sicherstellen, ohne dabei das Bedürfnis nach intakten Ökosystemen zu gefährden. Kurzfristige Ertragssteigerungen durch intensive Produktionsmittel, z. B. Pestizide oder Überdüngung, sind somit ausgeschlossen.

Die landschaftspflegende Leistung der landwirtschaftlichen Betriebe muss auch finanziell abgesichert werden und kann in Zukunft eine wichtige Einkommensquelle, v. a. außerhalb der Gunstlagen, darstellen. Der Wert von Ökosystemen und Landschaft muss dadurch den gleichen Stellenwert einnehmen wie die Produktion von Nahrungsmitteln. Der Mensch ist genauso von sauberem Wasser, sauberer Luft und Schädlingskontrolle abhängig wie von hochwertigen Lebensmitteln.

Die Vision ist eine Landwirtschaft, die ökologisch regenerativ arbeitet, demokratisch kontrolliert wird, gerechte Arbeitsbedingungen sicherstellt und die Bodenfruchtbarkeit sowie Biodiversität fördert. Im Zentrum steht die Erkenntnis, dass Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind und beide aus kapitalistischen Produktions- und Konsumverhältnissen resultieren.

Gleichzeitig bedeutet dies auch, strenge Kontrollen für importierte Lebensmittel einzuführen. Faire Arbeitsbedingungen und umweltverträgliche Standards müssen global eingehalten werden. Durch die Erhöhung der Einkommen und die Beachtung von Umweltstandards in

Billiglohnländern verringert sich auch der Druck zu billigen Lebensmitteln auf die heimische Landwirtschaft. Indirekten Landnutzungseffekten (z. B. Verlagerung der Futtermittelproduktion in den globalen Süden), welche die Existenzgrundlage der Menschen zerstören, kann somit entgegengewirkt werden.

Der Landbesitz muss demokratisiert werden. Dies beinhaltet die Vergesellschaftung großer Agrarkonzerne, den Aufbau von Community Land Trusts und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen. Öffentliche Flächen sollten nach sozial-ökologischen Kriterien verpachtet werden, nicht nach Höchstpreis. Kollektive Eigentumsmodelle wie das Ackersyndikat sollten gefördert werden, um landwirtschaftliche Flächen in Gemeineigentum zu überführen und dem Markt zu entziehen.

Zum Schutz vor Spekulation und Landgrabbing sind progressive Steuersätze auf Wertsteigerungen landwirtschaftlicher Immobilien einzuführen und Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer sollten verboten werden. Die landwirtschaftliche Produktion sollte auf agrarökologischen Methoden basieren. Dies umfasst die Umstellung auf Kreislaufwirtschaft im Landbau, die Förderung von Fruchtfolgen und Mischkulturen statt Monokulturen sowie die Integration von Tierhaltung in pflanzliche Produktionssysteme. Die Reduzierung externer Inputs wie synthetischen Düngemitteln und Pestiziden ist essenziell, ebenso wie der Schutz und Aufbau der Bodenfruchtbarkeit durch Humusaufbau.

Für die Infrastruktur der Agrarökologie sollten Saatguthäuser und -netzwerke aufgebaut werden, um lokale, samenfeste Sorten zu erhalten und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig gilt es, agroindustrielle Infrastrukturprojekte zu blockieren, die die industrielle Landwirtschaft begünstigen würden. Eine wassergerechte Landwirtschaft mit wassersparenden Anbaumethoden und gerechtem Zugang zu Wasserressourcen muss gefördert werden. Agrarökologische Bildungszentren sind einzurichten, um Wissen zu teilen und zu vermehren.

Gerechte Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft müssen durch sozialen Syndikalismus und die gewerkschaftliche Organisierung landwirtschaftlicher Arbeiter:innen unterstützt werden. Für Migrant:innen ohne Papiere sollten Legalisierungs- und Regularisierungsprogramme über landwirtschaftliche Arbeit geschaffen werden. Anti- rassistische landwirtschaftliche Initiativen, die Migrant:innen unterstützen, verdienen besondere Förderung. Faire Löhne und soziale Absicherung für alle in der Landwirtschaft Beschäftigten sind durchzusetzen.

Alternative Vermarktungsstrukturen wie Bauernmärkte, die direkte Vermarktung ermöglichen, sollten ausgebaut werden. Partizipative Garantiesysteme können als Alternative zu teuren Zertifizierungen dienen. Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi) und einheitliche agrarökologische Kooperativen, die Produktion, Verteilung und Konsum integrieren, sollten gefördert werden. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser sollten verpflichtet werden, regionale und ökologische Lebensmittel zu beschaffen.

Für die Klimaanpassung sind klimaresiliente Anbausysteme und Sorten, Wasserrückhaltemaßnahmen in der Landschaft und Agroforstsysteme zur CO2-Bindung zu etablieren.

Innovative Rechtsmodelle wie die Civic Use Declaration und die Anerkennung der Rechte der Natur sollten entwickelt werden. Demokratische Ernährungsräte auf lokaler und regionaler Ebene sowie Bioregionen als Verwaltungseinheiten für nachhaltige Landwirtschaft sind einzurichten. Internationale Solidaritätsnetzwerke für Ernährungssouveränität und die Verankerung des Rechts auf Nahrung in Verfassungen sind anzustreben.

Die Umsetzungsstrategie gliedert sich in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Kurzfristig (1-2 Jahre) sollten Pilotprojekte für agrarökologische Umstellung initiiert, Netzwerke zwischen städtischen und ländlichen Initiativen aufgebaut und rechtliche Grundlagen für Community Land Trusts geschaffen werden. Mittelfristig (3-5 Jahre) sollte die schrittweise Vergesellschaftung großer Agrarkonzerne, die Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf regionale und ökologische Produkte sowie der Aufbau regionaler Verarbeitungs- und Vertriebsinfrastrukturen erfolgen. Langfristig (6-10 Jahre) ist eine vollständige Transformation des Agrarsektors nach agrarökologischen und sozialistischen Prinzipien anzustreben.

Das Monitoring und die Evaluation sollten Indikatoren für agrarökologische und soziale Nachhaltigkeit entwickeln, partizipative Bewertungsverfahren unter Einbeziehung aller Stakeholder einführen und regelmäßige Überprüfungen sowie Anpassungen der Maßnahmen vornehmen.

Dieser Landwirtschaftsplan verbindet ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Demokratie. Er zielt darauf ab, nicht nur die Produktionsmethoden zu transformieren, sondern auch die zugrundeliegenden Eigentumsverhältnisse, Machtstrukturen und gesellschaftlichen Beziehungen neu zu gestalten. Durch die Kombination von Basisinitiativen und strukturellen Veränderungen soll ein gerechtes, nachhaltiges und resilientes Lebensmittelsystem geschaffen werden, das den Bedürfnissen von Mensch und Natur gleichermaßen gerecht wird.

Mit einer Jobgarantie zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

Die Jobgarantie als flexibles Programm, das jedem arbeitswilligen Menschen einen gemeinwohlorientierten Arbeitsplatz zu fairen Bedingungen anbietet, stellt nicht nur ein wirksames Instrument gegen Langzeitarbeitslosigkeit dar, sondern kann auch entscheidend zur Transformation der Wirtschaft in Richtung eines ökologischen und sozialistischen Systems beitragen. Besonders in Österreich, wo die Langzeitarbeitslosigkeit seit Jahren konstant hoch ist. Fast 100.000 Menschen sind in Österreich langzeitarbeitslos, was verdeutlicht, dass der bestehende Arbeitsmarkt strukturell nicht in der Lage ist, allen Arbeitssuchenden eine Beschäftigung zu ermöglichen.

Die Jobgarantie kann als transformatives Instrument verstanden werden, das die Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung schrittweise umgestaltet. Indem sie die Kontrolle der Gesellschaft über Arbeit und Produktion stärkt, sorgt sie dafür, dass wirtschaftliche Aktivitäten nicht primär durch Marktmechanismen und private Kapitalinteressen, sondern durch gesellschaftliche Bedürfnisse und Gemeinwohlorientierung bestimmt werden. Dies entspricht einem Kernprinzip sozialistischer Wirtschaftstheorie: Produktion zur Befriedigung kollektiver Bedürfnisse statt zur individuellen Gewinnmaximierung.

In Bezug auf die Klimakrise bietet die Jobgarantie eine besonders wertvolle Perspektive, da sie gezielt Arbeitsplätze in Bereichen schaffen kann, die für die ökologische Transformation essenziell sind. Die notwendige Umstrukturierung von klimaschädlichen Industriezweigen führt unweigerlich zum Wegfall vieler bestehender Arbeitsplätze. Eine Jobgarantie kann hier

als soziales Sicherheitsnetz fungieren und sicherstellen, dass die ökologische Wende nicht auf Kosten der Beschäftigten in betroffenen Branchen erfolgt. Die Schaffung von Stellen in der Kreislaufwirtschaft, im öffentlichen Nahverkehr, in der ökologischen Landwirtschaft und bei Klimaschutzprojekten ermöglicht eine direkte öffentliche Lenkung hin zu nachhaltigem Wirtschaften. Dies verhilft dem Staat zu einem effektiven Steuerungsinstrument für den ökologischen Umbau, das unabhängig von Profitinteressen privater Unternehmen agieren kann. Die Jobgarantie würde somit einen konkreten Mechanismus bieten, um die oft abstrakt bleibende Forderung nach Klimagerechtigkeit mit realen Beschäftigungsverhältnissen zu verbinden und den notwendigen ökologischen Wandel sozial abzufedern.

Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet die Jobgarantie eine fundamentale Stärkung ihrer Position. Durch die Garantie eines Arbeitsplatzes mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen verschiebt sich das Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit signifikant. Die Arbeiter:innen wären nicht mehr dem strukturellen Zwang ausgesetzt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Privatwirtschaft anzunehmen, um ihre Existenz zu sichern. Diese erhöhte Verhandlungsmacht führt nicht nur zu besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen insgesamt, sondern eröffnet der Arbeiterklasse auch neue Möglichkeiten für politisches Engagement. Befreit von existenziellen Ängsten und der ständigen Sorge um den Arbeitsplatz, können Arbeitende mehr Kapazitäten für politische Bildung und Klassensolidarität entwickeln. Die Erfahrung, dass der Staat Vollbeschäftigung garantieren kann, schärft zudem das Bewusstsein für alternative Wirtschaftsmodelle jenseits des Kapitalismus.

Die Umwandlung bestehender Arbeitslosenzentren in Beschäftigungszentren schafft eine Infrastruktur, die als Grundlage für umfassendere wirtschaftliche Planung dienen kann. Diese Zentren erfassen systematisch die Qualifikationen, Erfahrungen und Interessen der Arbeitssuchenden und können diese mit gesellschaftlichen Bedürfnissen in Einklang bringen. Dies stellt eine Form der dezentralen Bedarfsplanung dar, die demokratisch kontrolliert und an lokale Gegebenheiten angepasst werden kann. Die für eine Jobgarantie notwendige Koordination auf staatlicher Ebene entwickelt zudem Kompetenzen und Strukturen, die für eine umfassendere gesellschaftliche Planung unerlässlich sind. Sie demonstriert praktisch, dass wirtschaftliche Aktivitäten auch jenseits von Marktmechanismen effektiv organisiert werden können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Neubewertung von Arbeit, die durch eine Jobgarantie angestoßen werden kann. Indem auch bisher unbezahlte oder unterbewertete Tätigkeiten, insbesondere im Care-Bereich, als gesellschaftlich wertvolle und entlohnungswürdige Arbeit anerkannt werden, trägt die Jobgarantie zu einer feministischen Transformation der Wirtschaft bei. Dies ist ein wesentliches Element des Sozialismus, der auf eine ganzheitliche gesellschaftliche Transformation abzielt, die sowohl ökologische als auch soziale und Geschlechtergerechtigkeit umfasst. Die Aufwertung von Care-Arbeit und anderen reproduktiven Tätigkeiten durch ihre Integration in die Jobgarantie würde zudem den Fokus von ressourcenintensiver Produktion auf nachhaltigere Formen des Wirtschaftens verschieben.