Mit Solidarität für Frieden und leistbares Leben.

Am Wochenende treten rund 250 Delegierte der KPÖ zum Parteitag zusammen, um die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten Jahre zu setzen und einen neuen Bundesvorstand zu wählen.

Unter dem Motto „Solidarität ist unsere Stärke“ treten dieses Wochenende rund 250 Delegierte der KPÖ zum gemeinsamen Parteitag zusammen. Nach vier Jahren mit zahlreichen Wahlerfolgen und großem Mitgliederwachstum definieren wir die nächsten Schritte. „Wir schauen positiv auf die letzten vier Jahre zurück – die KPÖ verzeichnet deutliche Mandatsgewinne und beginnt, sich in ganz Österreich zu verankern”, erklärt Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ bei der Pressekonferenz am Vorabend des Parteitags.

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, kandidiert erneut für den Parteivorsitz. Die Landtagsabgeordneten aus Salzburg, Natalie Hangöbl und Sarah Pansy kandidieren als Frauenvorsitzende beziehungsweise politische Geschäftsführung. Tobias Schweiger soll die Partei weiter als Bundessprecher nach außen vertreten und Didi Zach, Wiener Landessprecher, soll zukünftig die Finanzen der KPÖ verwalten.

Die KPÖ plant für den kommenden Parteitag den Start für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Inhaltlich wollen wir uns in den nächsten Jahren vor allem der Teuerung und dem Thema Frieden widmen. „Die letzten Jahre waren von der Privatisierung großer Konzerngewinne und der Vergemeinschaftung der Kosten der Krisen geprägt. “Da machen wir weiterhin nicht mit”, kritisiert Barbara Urbanic, Landessprecherin der KPÖ Wien und Gastgeberin des Parteitages. Daneben stehen eine Stärkung der Solidarischen Projekte, der Aufbau der Betriebsfelderorganisierung in der Partei und weitere Felder des Parteiaufbaus zur Diskussion und Abstimmung.

Auf der heutigen Pressekonferenz stand das Thema Teuerung im Zentrum. Wohnen, Heizen, Lebensmittel – alles wird teurer. Momentan treiben es aber vor allem die Konzerne im Lebensmittelhandel besonders bunt: Lagen die Profite von Billa und Spar in den Jahren vor der Coronakrise zusammen bei etwas mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr, sind sie 2020 auf über 200 Millionen gestiegen und haben sich inzwischen bei 168 Millionen eingependelt. Ein Plus von 60 Prozent, wie das unabhängige Momentum-Institut recherchiert hat. Mit Hofer, Spar, Rewe und Lidl teilen sich vier große Player den Markt auf, und dass wir dabei heftig draufzahlen, fällt mehr und mehr Menschen auf.

“Die SPÖ hat ihr Ziel für diese Periode wohl schon erreicht, als sie die Ministerbüros bezogen hat”, meint Schweiger. „Die SPÖ hat die Regierungsaufgabe der Integration der Gewerkschaften in das gemeinsame Kürzungsprojekt. Ob es um Sozialkürzungen, die Pensionen, die Rückendeckung für die niedrigen Lohnabschlüsse geht: “Von wirksamen Maßnahmen für die Mehrheit der Menschen ist nichts zu spüren, im Gegenteil”, so Schweiger. Deshalb wird dem KPÖ-Parteitag vorgeschlagen, eine Anti-Teuerungskampagne zu starten.

Gegen die Teuerung besteht die KPÖ weiterhin auf Preiseingriffen bei Grundnahrungsmitteln. Zusätzlich müsse aber Infrastruktur für eine öffentliche Versorgung in Ernährungsfragen geschaffen werden. „Es gibt internationale Beispiele, wie der Staat eine bessere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gewährleisten kann. Das reicht von strategischen Reserven von Grundnahrungsmitteln, um Preissteigerungen entgegenzuwirken, dem Aufbau von Kantinen in öffentlicher Hand bis hin zum Vorgehen gegen die enorme Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne”, so Schweiger.