KPÖ

Günther Hopfgartner:
»Solidarität ist unsere Aufgabe.«

Ein Interview von Fiona Sinz mit Günther Hopfgartner über den bevorstehenden Parteitag, Parteiaufbau, Entwicklung der Partei und wie sich die Partei in der Gesellschaft verankern kann.
Dieses Gespräch ist in der aktuellen Oktoberausgabe der Volksstimme erschienen und kann abonniert werden unter: www.volksstimme.at/bestellen

Am 18. und 19. Oktober findet der 39. Parteitag der KPÖ statt. Wie ist die Stimmung in der Partei? 
Günther: Ich würde sagen, die Stimmung ist aufgekratzt. Einerseits hat die Partei in den letzten vier Jahren, seit dem letzten Parteitag, enorm an Dynamik gewonnen, sehr viele Mitglieder gewonnen – 45% der aktuellen Mitglieder sind seit damals beigetreten.
Gleichzeitig ist es aber natürlich auch so, dass dieser Wechsel in der Strategie und in der Orientierung, den wir am letzten Parteitag vorgenommen haben, plus diese Erfolge und die entsprechenden Zugewinne an Mitgliedern natürlich auch schwierig zu integrieren waren in die Partei. Das hat auch sehr viele unterschiedliche Lebenserfahrungen und Politikerfahrungen, Vorstellungen und Perspektiven in die Partei gebracht.
Ich glaube, dass wir darauf nicht ausreichend vorbereitet waren. Sehr viel von dem, was wir jetzt erlebt haben, auch an Auseinandersetzungen in der Partei, ist darauf zurückzuführen. Strukturell war die Organisation nicht so aufgestellt, dass sie jetzt einfach 1.000 neue Mitglieder aufnehmen kann. Das war wirklich schwierig. Daraus setzt sich die Stimmungslage in der Partei zusammen.
Einerseits ganz klar: Wir sind dabei endlich wieder zu einer relevanten Kraft in Österreich zu werden. Gleichzeitig haben wir teilweise unterschiedliche Vorstellungen davon, was das sein könnte, wie das sein könnte. Und das jetzt in einen gemeinsamen Prozess zu bringen, wird die Aufgabe von diesem Parteitag sein.
Ist das auch eine Frage der Demokratisierung? Eine Frage der Mitbestimmung der neuen
Mitglieder und danach, wie innerparteilich Entscheidungsprozesse getroffen werden?
Günther: Ich sehe die Mitbestimmungsrechte der Parteimitglieder momentan als sehr weitgehend. Ein Problem ist mitunter, dass das auf eine Struktur in der KPÖ trifft, die den Föderalismus, der Österreich prägt, noch  immer stark abbildet – teilweise, aus meiner Sicht, sogar überzieht.
Das stärkt zentrifugale Kräfte, die ich am letzten Parteitag mit »Schrebergarten-Mentalität« bezeichnet habe. Man igelt sich in seinem kleinen Raum ein, in seiner Blase, und sieht den Feind dann hauptsächlich in der Führung.
Solche Elemente gibt es auch jetzt wieder in der Partei. Das hat aber wenig mit Mitgliederentscheidung zu tun.
Wir haben zum Beispiel die Prozesse für die letzten bundesweiten Wahlen – also die Parlamentswahlen – und auch für diesen Parteitag extrem breit aufgestellt. Wir haben viele Feedbackschleifen eingebaut, vor allem beim zentralen Dokument dieses Parteitags, dem Leitantrag. Da haben wir mit so vielen Menschen wie möglich geredet und mehrere Schleifen eingebaut, damit klar ist, dass das am Ende ein Dokument ist, das die Meinung der Partei widerspiegelt.
Das führt aber gleichzeitig dazu, dass so ein Dokument teilweise auch sehr eklektisch ist. Da stehen Dinge nebeneinander, die sich nicht widersprechen, aber auch nicht direkt verbunden sind. Dieses Verbinden und in Beziehung setzen ist die Aufgabe des Parteitags und auch der Parteiführung. Und das ist überhaupt meine Vorstellung von Demokratie.
Es macht keinen Sinn, basisdemokratisch Menschen immer wieder über etwas abstimmen zu lassen. Demokratie heißt für mich, die Erfahrungen, Interessen und Wünsche der Mitglieder miteinander in Beziehung zu setzen – das ist ein Prozess der Bewusstseinsbildung und der Politikentwicklung.
Du hast den Föderalismus eh schon angesprochen. Seit dem letzten Parteitag hat sich die KPÖ
Steiermark ja dem Bund wieder angenähert, und auch die KJÖ bekennt sich mittlerweile wieder
offen zur Bundespartei. Ist man jetzt wieder eine Einheit?
Günther: Man ist keine Einheit, man arbeitet an der Einheit. Das, was ich vorhin zur innerparteilichen Demokratie gesagt habe, gilt insgesamt für meine Vorstellung von einer Partei. Eine Partei entwickelt sich, indem wir die unterschiedlichen Zugänge und Erfahrungen miteinander in Beziehung setzen.
Einerseits geht es um 45 % der Parteimitglieder, die seit dem letzten Parteitag zur Partei gekommen sind – das ist enorm. Sie sind aber auf keinen Apparat getroffen, der das organisiert hätte. Wir haben keinen solchen Apparat, weder die finanziellen Ressourcen, noch wollen wir das.
Das ist spannend, weil viele unterschiedliche Zugänge in die Partei gekommen sind und sich beteiligen.
Zum Beispiel bei den Jugendorganisationen:
Es ist nicht nur die KJÖ, die beschlossen hat, wieder zur Partei zurückzukommen. Es wird einen Jugendantrag am Parteitag geben, der mehrere Organisationen umfasst. Vor dem letzten Parteitag war nur eine davon – der KSV-LiLi – schon verbunden. KJÖ, KSV-KJÖ und Junge Linke sind erst danach dazugekommen, mit sehr unterschiedlichen Organisationskulturen. Junge Linke machen Politik ganz anders als etwa die KJÖ. Die Partei hat die Aufgabe, das miteinander in Beziehung zu setzen – das ist der entscheidende Punkt.
Ähnliches betrifft die Steiermark. Wir haben dort 25 Jahre nebeneinander Politik gemacht. Zwei unterschiedliche Parteien haben sich entwickelt, die jetzt wieder zusammenfinden müssen. Das ist nicht einfach, aber ein wesentlicher Schritt ist gelungen. Wir haben gesagt: Der entscheidende Punkt ist, ob wir Felder, politische Projekte finden, die wir gemeinsam machen wollen. Wenn wir gemeinsam handeln, entsteht etwas Gemeinsames, und daraus dann die gemeinsame Partei. Ein wichtiger Schritt ist, dass die KPÖ Steiermark beschlossen hat, am Parteitag teilzunehmen und Mitglieder in den Bundesvorstand zu entsenden.
Du hast es jetzt schon öfters angesprochen: Es gab einen großen Mitgliederzuwachs, aber man
möchte keinen großen Parteiapparat dafür aufbauen, der auf sowas eingestellt wäre. Wie sieht
dann der Prozess aus, alle Leute mit ins Boot zu holen, mit ihnen zusammen eine Partei zu haben? 
Günther: Es geht nicht darum, mit ihnen gemeinsam eine Partei zu haben und diese dann zu verwalten, sondern mit ihnen an einer Partei zu arbeiten. Parteiaufbau und Politik sind in diesem Fall dasselbe.
Es geht darum, die Partei in der Gesellschaft zu verankern – unter dem Aspekt der Entwicklung von Solidarität in der Klasse und damit auch in der Gesellschaft. Das steht im Gegensatz zu dem, was der Neoliberalismus in den letzten 40 bis 50 Jahren bewirkt hat:
Vereinzelung, das Prinzip des »Jeder gegen jeden«.
Dieses Denken hat sich tief in den Köpfen der Menschen festgesetzt. Das ist auch Teil unseres Problems aktuell, dass wir auf eine Gesellschaft treffen, die wirklich durchsetzt ist von diesem neoliberalen Paradigma.
Kollektivität oder Solidarität sind kaum Begriffe, die im Leben und im Alltag der Leute tatsächlich eine Rolle spielen und in der Politik schon gar nicht. Unsere Aufgabe ist es, die Gesellschaft dahingehend zu verändern, dass Solidarität wieder das Grundprinzip von Gesellschaftlichkeit ist. Unsere Aufgabe ist es, die Gesellschaft so zu verändern, dass Solidarität wieder das Grundprinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens wird.
Wie macht das die KPÖ?
Günther: Das ist der entscheidende Punkt: ob und wie wir das machen.
Ich glaube, das funktioniert nur, wenn wir uns nicht als der Gesellschaft gegenüberstehend sehen, sondern als Teil von ihr. Wenn man sich als etwas Besseres versteht, das der Gesellschaft sagt, was sie zu tun hätte, endet das in einer Sekte. Solche Gruppen haben eine kurze Halbwertszeit und kaum Zuspruch.
Wir müssen uns in der Gesellschaft verankern und dort an ihrer Veränderung arbeiten.
Das ist für mich das Grundprinzip einer kommunistischen Partei. Sie wartet nicht auf die Revolution und macht bis dahin bloß »nützliche Politik«, sondern versucht jeden Tag, die Gesellschaft zu verändern – aus einer sozialistisch-kommunistischen Perspektive. In diesem Prozess verändert sich auch die Partei selbst.
Das steht schon in den Feuerbach-Thesen: Die Gesellschaft verändert die Menschen ebenso wie umgekehrt. Deswegen fragen wir im Leitantrag nicht: »Welche Partei wollen wir sein?«, sondern: »Welche kommunistische Partei braucht die Gesellschaft zu ihrer Veränderung?« Das ist für mich die entscheidende Frage. Wir müssen uns daran orientieren, was die Gesellschaft braucht – nicht daran, was Funktionär:innen gerne hätten.
Parteispitzen sagen vor Parteitagen oft, dass der Parteitag richtungsweisend sein wird. Ist dieser
Parteitag richtungsweisend für die KPÖ?
Günther: Das kann ich vorher nicht sagen. Aus meiner Sicht haben wir schon beim letzten Parteitag eine klare Wende eingeleitet – in der Orientierung und in der Art, wie wir Politik machen:
vom Reden ins Tun zu kommen.
Die Frage ist, ob wir diese Orientierung jetzt weiterentwickeln und präzisieren können – unter gesellschaftlichen Bedingungen, die sich in den letzten vier Jahren stark verändert haben. Man sagt zwar oft, die Lage spitze sich zu, aber tatsächlich haben sich die globalen Verhältnisse – ökonomisch, sozial, friedenspolitisch – stark verändert. Darauf müssen wir reagieren.
Entscheidend ist, ob es uns gelingt, diese neuen Entwicklungen aufzunehmen und gleichzeitig die neue Realität der Partei wahrzunehmen. Was tun wir die nächsten Jahre, wie entwickeln wir uns weiter? Das ist die Hauptfrage.
Unser Schwerpunkt ist der Aufbau der Partei – nicht als Selbstzweck, sondern im Zusammenhang mit der Verankerung in der Gesellschaft. Wenn uns das gelingt, entwickeln sich Partei und Gesellschaft gemeinsam weiter. Und deswegen ist in diesem Fall Parteiaufbau und Veränderung der Gesellschaft für mich dasselbe. Das muss zusammen gedacht werden.
Viele Menschen sind politisch frustriert. Abgesehen von der Arbeit für Solidarität und gegen die
Vereinzelung – wie will die KPÖ Menschen wieder von Parteipolitik überzeugen?
Günther: Ich denke, man muss das differenziert sehen. Es geht natürlich auch darum, Menschen davon zu überzeugen, dass eine Partei nützlich ist – nicht nur über unsere solidarischen Projekte oder Sozialsprechstunden, sondern grundsätzlich.
Aber Wahlpolitik ist nur ein Teil davon. Wichtiger ist, den Menschen zu zeigen, dass eine Partei als organisatorisches Zentrum von Politik einen Sinn macht. Eine Partei hat eine andere Aufgabe als Bewegungen, NGOs oder Wahlvereine – so wie viele Parteien heute funktionieren.
Wir konzentrieren uns bewusst auf Nichtwähler:innen – auf Menschen, die aus dem demokratischen Prozess herausgefallen sind und deren Interessen niemand wahrnimmt. Ihnen wieder ein Angebot zu machen, gemeinsam an der Wahrnehmung ihrer Interessen zu arbeiten, das ist entscheidend. Es geht also nicht nur darum, dass sie »wieder wählen gehen«, sondern darum, gemeinsam aktiv zu werden.
Gibt es da internationale Vorbilder – oder hat die KPÖ eine eigene Rolle?
Günther: Natürlich gibt es nationale und regionale Besonderheiten, aber auch globale Entwicklungen. Über den Begriff »Partei« wurde in den letzten Jahrzehnten kaum ernsthaft diskutiert – Parteien galten als Apparate, die Politik für große Interessen verwalten. Mich interessiert, was eine populare Partei ist – keine populistische, sondern eine, die in den Interessen der Menschen verwurzelt ist.
Wenn ich von »Klasse« spreche, meine ich das sehr breit – im Grunde betrifft das 90 % der Bevölkerung. Ich wehre mich dagegen, die Arbeiterklasse nur auf Industriearbeit zu reduzieren.
Historisch war die italienische Kommunistische Partei ein Beispiel dafür, wie eine breite, populare Partei wirken kann – bis sie ihre Orientierung verloren hat.
Heute sehe ich spannende Entwicklungen bei der belgischen Arbeiterpartei, die seit 2008 konsequent an einem klaren Konzept arbeitet, und bei »Die Linke« in Deutschland. Wir stehen in engem Austausch mit beiden. Interessant ist, dass man voneinander lernt, statt sich an einer Leitpartei zu orientieren. Die belgische Partei etwa ist sehr diszipliniert – das ist vielleicht der Unterschied zu uns. Auch wir müssen eine Massenpartei werden. Dieses Konzept, sich in der Gesellschaft zu verankern und sie gleichzeitig zu verändern, funktioniert nicht als kleine entschlossene Gruppe von Berufsrevolutionär:innen. Es funktioniert nur als breite Bewegung, als Massenpartei.
Daraus ergeben sich sicher viele Widersprüche. Wie findet man dann zu einer Positionierung?
Sagt man zu gewissen Themen einfach nichts, weil die Meinungen zu unterschiedlich sind?
Günther: Es ist normal, dass es unterschiedliche Positionen in der Partei gibt. Solange es um lokale Fragen geht – etwa die Hundesteuer –, ist das kein Problem.
Aber bei den großen Themen muss die Partei eine gemeinsame Linie finden, zumindest in der Aktion. Es wird nie so sein, dass wir zu hundert Prozent einer Meinung sind, und das wollen wir auch nicht. Das Statut der Partei sieht vor, dass Entscheidungen, die mit Mehrheit getroffen werden, danach auch öffentlich kritisiert werden dürfen. Einzelne Mitglieder müssen sich also nicht an alle Beschlüsse halten. Aber die Parteigruppen müssen das, worauf man sich geeinigt hat, auch gemeinsam vertreten – sonst wären wir keine Partei, sondern nur ein Dachverband einzelner Blasen. Es geht nicht darum, inhaltliche Fragen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren.
Unsere Aufgabe ist, unterschiedliche Interessen miteinander zu verbinden – das ist, was ich »verbindende Klassenpolitik« nenne. Die Partei muss die verschiedenen Perspektiven, Interessen und Erfahrungen in Beziehung setzen.
Aus diesem Prozess entsteht dann etwas Neues. Wichtige Entscheidungen sollten auf Grundlage möglichst breiter Beteiligung getroffen werden – und wenn sie gefallen sind, müssen wir sie auch gemeinsam umsetzen. Politische Positionen dürfen nicht statisch sein; sie müssen eine Perspektive eröffnen, mit der sich die Gesellschaft weiterentwickeln kann.
Muss eine Partei auch Frust nach solchen Prozessen auffangen? Wie macht man das?
Günther: Ja, und ich denke, wir müssen da noch lernen. Ich selbst bin bei manchen Entwicklungen entspannter als andere – wahrscheinlich, weil ich schon sehr lange in der Partei bin und viele Phasen erlebt habe. Oft wird jede kleine Entscheidung – etwa Personalfragen – so behandelt, als ginge es ums Ganze. Das ist aus meiner Sicht eine sektiererische Haltung.
Eine Leitung sollte breit aufgestellt sein, weil sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln muss. Nur so kann man wahrnehmen, was die Gesellschaft insgesamt ausmacht. Unsere Mitglieder sind keine isolierten Figuren, sie kommen aus dieser Gesellschaft – geprägt vom neoliberalen Denken, das auf Individualisierung und Konkurrenz setzt. Viele sind in dieser Logik aufgewachsen: »Jeder ist seines Glückes Schmied.« Das steckt tief, auch in uns. Deshalb haben wir diese Konflikte manchmal auch innerhalb der Partei.
Es geht darum, Solidarität praktisch zu lernen – gegen diese neoliberale Ideologie des »Jeder gegen jeden«.
Ich weiß nicht, ob die KPÖ das schon weiß – vielleicht muss sie das auch erst herausfinden. Aber
bei so einer individualisierten Gesellschaft muss man ja irgendwie eine Ansprache finden. Wie
macht man das, wenn alle nur für sich selbst sind?
Günther: Deswegen ist für mich der zentrale Begriff, mit dem ich ständig arbeite, Solidarität.
In diesem Begriff steckt eine Vorstellung von Kollektivität, die keine Uniformität bedeutet.
Es heißt: Wir setzen das, was wir wissen und können, miteinander in Beziehung und unterstützen uns gegenseitig für ein gutes Leben. Unser zentraler Begriff ist der Begriff der Solidarität in der Klasse.
Wenn es nicht gelingt die Arbeiter:innenklasse – im weitesten Sinn – wieder auf diesen Begriff und die dazugehörige Organisationsform zu orientieren, wird das nichts.
Und genauso ist es in der Partei: Wenn sie kein Raum gelebter Solidarität ist, wird sie auch keine solidarische Gesellschaft hervorbringen. Die Partei muss ein Raum sein, in dem Solidarität erfahrbar wird und aus dem heraus solidarische Projekte und kollektives Handeln entstehen. Nur so können wir der neoliberalen Ideologie der Vereinzelung etwas entgegensetzen.
Schaust du der Zukunft optimistisch entgegen?
Günther: Absolut. Was die Partei betrifft sowieso. Wir haben jetzt ein paar sehr schräge Prozesse und Entwicklungen erlebt in letzter Zeit.
Kannst du ein Beispiel nennen?
Günther: Wenn etwa Menschen aus Leitungen heraus gewählt werden, obwohl sie zentrale inhaltliche Arbeit geleistet haben, und der zentrale Antrag, den sie geschrieben haben, dann fast einstimmig angenommen wird, ist das teilweise irrational.
Da spielen ganz viele Vorstellungen davon, wie man Politik macht, oder wie man sich durchsetzt in der Politik, eine Rolle. Aber niemals können sie sagen, wozu sie sich durchsetzen. Das ist das, was teilweise so frustrierend ist an solchen Prozessen, aber das ist nicht nur in der KPÖ so.
Was mich aber gleichzeitig – und das ist jetzt vielleicht ein bisschen paradox – hoffnungsfroh macht. Da gibt es dann ganz viele Leute, die da und dort ein bisschen etwas anders haben wollen oder sich Stellvertreter-Auseinandersetzungen suchen müssen, aber es gibt keine Alternative zu dieser Orientierung, die die Partei eingeschlagen hat. Nämlich auch keine ausformulierte Alternative.
Niemand geht her und sagt: »Nein, ich habe eine ganz andere Vorstellung von Partei!«. So wird sich das Vernünftige durchsetzen. Und das ist auch unabhängig von meiner Zukunft. Ich halte es für unwahrscheinlich, aber es ist ja durchaus möglich, dass ich bei diesem Parteitag abgewählt werde. Ich glaube aber, dass sich die Partei dann trotzdem in einer vernünftigen Perspektive weiterentwickelt. Weil dieser Prozess, den wir angestoßen haben, unwidersprochen ist und darum geht es im Kern. »Des wird scho!«
Wenn man langfristig zu einer Massenpartei werden will – wie geht man mit Bündnispartner:innen
oder Parteien um, mit denen man in der Vergangenheit zusammengearbeitet hat, etwa mit »Links«
bei der Wien-Wahl?
Günther: Das sind zwei Ebenen. Bei Bewegungen und NGOs ist klar: Der Aufbau einer Massenpartei kann ihnen nur nützen. Eine Partei hat eine andere Funktion – sie soll Bewegungen unterstützen, aber nicht übernehmen. Sie kann helfen, Dinge in Beziehung zu setzen: zum Beispiel Klimapolitik mit der sozialen Frage. Und da passiert derzeit auch sehr viel. Es ist spannend zu beobachten, wie Fridays for Future über diese momentan noch vorhandene Palästina-Bewegung friedenspolitische Fragestellungen öffnen. Und das hat natürlich etwas miteinander zu tun, denn ich kann nicht über Klimagerechtigkeit reden und dann nicht über das Militär. Das wäre einfach nicht sinnvoll möglich. Es ist möglich, aber nicht sinnvoll. Das betrifft auch NGOs, die eine andere Organisationsform, aber auch sehr stringente, fokussierte Themenbereiche haben.
Bei anderen Parteien ist es komplizierter. Menschen werden sich immer in unterschiedlichen Organisationen zusammenfinden. Entscheidend ist für mich, ob wir gemeinsame politische Projekte finden. Ich halte die gemeinsame Kandidatur mit »Links« bei der letzten Wien-Wahl nach wie vor für sinnvoll. Was wir weiter miteinander machen, sollte nicht von Verhandlungen kurz vor der nächsten Wahl abhängen, sondern davon, ob wir im Alltag gemeinsame Projekte umsetzen. Klar ist: Eine kommunistische Partei, die nicht bündnisfähig ist, hat keine Zukunft.
Vor Kurzem war ja erst die Landeskonferenz in Wien. Lässt sich daraus für dich schon etwas für
den Parteitag ableiten?
Günther: Im Prinzip ist das jetzt einmal nur für Wien relevant. In der KPÖ ist es ja momentan noch so, dass der Bundesvorsitzende immer vorsichtig sein muss, wenn er Länderinteressen oder -konflikte anspricht [schmunzelt].
Was mir jetzt nicht so wichtig ist, ich halte da schon einiges aus. In Wien sieht man viele der Prozesse, die in der ganzen Partei ablaufen. Dort sind besonders viele neue Menschen eingetreten, viele mit unterschiedlichen politischen Kulturen und Erfahrungen. Dazu kommt die Zusammenarbeit mit »Links«, die inhaltlich naheliegend ist, wo es aber einen anderen kulturellen Zugang gibt. Die KPÖ Wien hat sich vergrößert, dynamisiert und ist stärker ins Tun gekommen. Weil ich ja schon ewig in Wien lebe, habe ich die Partei noch erlebt, als sie wirklich scheintot war und das ist jetzt nicht mehr so.
Natürlich bringt diese Dynamisierung auch Konflikte mit sich. In Wien sind globale Themen präsenter als anderswo, die Dichte an linken Gruppen ist höher, und viele davon sind jetzt Teil der KPÖ. Sie bringen ihre eigenen Organisationskulturen mit, andere haben gar keine politische Erfahrung. Daraus entsteht eine schwierige, aber spannende Mischung. Solche Prozesse lassen sich nicht im Hinterzimmer lösen. Ich halte nichts davon, Kommissionen zu gründen, die theoretisch überlegen, was klug wäre. Was falsch und was richtig ist, entscheidet sich in der Praxis und nicht im Hinterzimmer von irgendwelchen Parteiheimen. Das ist kein anti-intellektueller Zugang. Ich denke, dass Theorie und Reflexion von Praxis ganz entscheidend sind.
Da bin ich insofern sehr traditionalistisch, dass ich glaube, dass Theorie und Praxis eine Einheit bilden müssen.
Trotzdem: Nur darüber nachzudenken, wie ich die Welt verändere, reicht nicht. Man muss sie verändern.
Bild von Fiona Sinz

Fiona Sinz

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