Die nächsten Schritte nach vorne

Die Welt im Wandel 

Seit dem letzten Parteitag im Juni 2021 hat sich viel in der kapitalistischen Welt verändert. Aufgehängt an Russlands Angriff auf die Ukraine bestimmen Krieg und Aufrüstung wieder die Politik und die Medien. Die Regierungen der europäischen Staaten – auch ím neutralen Österreich – setzen riesige Rüstungspakete durch, während sie gleichzeitig Sozialleistungen kürzen. Die größten Aufrüstungsprogramme seit Jahrzehnten spülen Billionen Dollar in die Kassen der Rüstungsindustrie. Die Rückkehr atomarer Aufrüstung zeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Herrschenden die Gefahr menschheitsbedrohender Kriege in Kauf nehmen. Wer sich gegen Aufrüstung und für Frieden ausspricht, wird oft als feindliche:r Helfer:in dargestellt. 

Diese Entwicklungen treffen die Gesellschaft nach Jahrzehnten des Neoliberalismus. Nachbarschaften und Dorfgemeinschaften haben weitgehend ihre Rolle eingebüßt. Gewerkschaften und Vereine haben an Stellenwert verloren. Öffentliche Einrichtungen wurden abgebaut, große Teile des öffentlichen Eigentums privatisiert und Gemeineigentum entwertet.  Damit wurden uns gewachsene und erkämpfte Solidarstrukturen genommen. Deshalb sind viele Möglichkeiten verschwunden, gemeinsam Widerstand aufzubauen.
Das hat sich deutlich im gesellschaftlichen  Umgang mit der Covid-Pandemie gezeigt: Die Idee, dass man gesellschaftliche Probleme gemeinsam lösen kann, ist fast verschwunden. Stattdessen werden Betroffenheiten auf uns Einzelne abgewälzt. Wir haben einen weiteren Rückgang des sozialen Lebens und verstärkte Vereinzelung erlebt. Es gibt keine starke Kraft, die Politik auf Grundlage gemeinsamer Interessen und echter Solidarität macht. Wir sollten uns stattdessen zwischen technokratischer Staatsräson oder Sozialdarwinismus entscheiden. Deshalb befindet sich die bürgerliche Demokratie in einer Legitimationskrise – so schwer wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Mit dem Blick in die Zukunft ist das nur der Auftakt großer Verwerfungen. Teuerung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, die wachsende Klimakatastrophe, zunehmende Militarisierung und der eskalierende Kulturkampf (verstärkt durch soziale Medien) spalten die Gesellschaft immer stärker. 

Wir Kommunist:innen führen diese Entwicklungen auf die Dynamiken des Kapitalismus zurück. Damit geht einher zu verstehen, wie sich der kapitalistische Staat in dieser Dynamik verändert und welche Veränderung das Patriarchat durchläuft. Aus diesen Erkenntnissen leiten wir ab, welche Partei Menschen brauchen, die unter den Folgen des Kapitalismus leiden.

Imperialistische Dynamik 

Kriege haben erneut ihren Charakter im Weltgeschehen verändert. Die Zeit der Blockkonfrontation war geprägt von zahlreichen Stellvertreterkriegen, die die Einflusssphären des Kapitalismus absichern oder ausdehnen sollten. Nach der turbo-kapitalistischen Integration der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und weiterer realsozialistischer Staaten wurde die USA zur unumstrittenen Weltmacht und intervenierte nach Belieben, um unliebsame Regierungen loszuwerden. In den letzten Jahren haben sich die Kräfteverhältnisse im internationalen Staatensystem erneut verschoben. Die Kriege, die wir nun erleben, nehmen immer mehr den Charakter offener Auseinandersetzungen darüber an, wer die Rahmenbedingungen des weltweiten Kapitalismus bestimmt.
Im Zentrum steht dabei der immer härter geführte Wirtschaftskrieg, in dem die USA ihre Dominanz gegenüber China zu behaupten versuchen. Aggressive Drohgebärden und Suche nach Kompromissen gehen hier noch Hand in Hand. Der Krieg in der Ukraine ist der Versuch der russischen Regierung, im Spiel der Großmächte weiter mitzuspielen. 

Im Windschatten dieser Kräfteverschiebungen verstärken sich auch regionale imperialistische Kriege wie die Angriffe auf die kurdischen Gebiete durch die Türkei, die iranischen Ambitionen zur regionalen Hegemonialmacht oder der Versuch Israels, seine Machtposition im Nahen Osten deutlich auszubauen. Der Genozid in Gaza wurde zugunsten der geopolitischen Interessen „des Westens” zuerst legitimiert und später lange ignoriert. Der Angriff Israels auf den Iran wurde nicht umsonst zum „Erledigen der Drecksarbeit” erklärt. Gelingt es uns nicht, in diese imperialistische Dynamik einzugreifen, erleben wir bisher nur den ersten Ausdruck der verschärften imperialistischen Konfrontation. 

Die Krise des Neoliberalismus 

Die wachsende imperialistische Konfrontation zwischen den großen Mächten ist eine Folge der kapitalistischen Krise und der neoliberalen Politik, mit der sie bearbeitet wurde. Mit der Weltfinanzkrise wurden Grundfesten der neoliberalen Organisation des Kapitalismus infrage gestellt. Das erklärt die Ratlosigkeit, mit der die Regierungen der kapitalistischen Welt der Finanzkrise begegnet sind. Die Finanzkrise war nicht nur ein konjunktureller Einbruch, sie war ein deutliches Zeichen, dass das westliche Kapital überakkumuliert, also nicht ausreichend produktive Anlagemöglichkeiten findet. Die Schwemmung der Märkte mit billigem Geld durch Zentralbanken hat deshalb auch nicht wie erhofft zu einem großen wirtschaftlichen Aufschwung geführt. Große Teile dieses Geldes sind in neue Blasen auf den Immobilien- und Finanzmärkten geflossen.
Die Geldpolitik der Zentralbanken war die zentrale Triebkraft der immer schnelleren Vermögenskonzentration, die seit 1914 nicht mehr so groß war wie heute. Vermögensverwaltungsfirmen wie BlackRock, Vanguard oder StateStreet verwalten Vermögensanteile, die im Wert das BIP wirtschaftlicher Großmächte übersteigen. Sie unterscheiden sich dabei zwar vom Finanzkapital vor dem Ersten Weltkrieg, als das Bankkapital direkt die operativen Entscheidungen der Unternehmen steuerte, aber die Botschafter der Schattenbanken sitzen in Regierungsämtern oder beeinflussen direkt die Politik. Da der Staat wieder aktiver das Funktionieren der Profitemacherei absichern musste, wurde auch der Griff des Kapitals auf die Staaten fester.

Neben dieser Konzentration der Anteile am gesellschaftlichen Reichtum haben die großen Tech-Firmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Google oder Meta monopolistische Bereiche geschaffen, in denen sie mit ihren Unternehmen nicht mehr Märkte dominieren, sondern eigene Märkte darstellen, die sie kontrollieren und abschöpfen. Aus dieser Position folgt die enorme Macht, die den Tech-Milliardären strukturell wie personell zugewachsen ist. Die offen bevorzugte Stellung, die sie in der US-Regierung unter Donald Trump einnehmen, ist politischer Ausdruck dieser monopolistischen Machtzuspitzung. 

Während der Krisen der letzten Jahre haben sich also die dominanten Kapitalfraktionen verändert und stärker zentralisiert. Doch das zugrundeliegende Problem – gleichzeitige Konzentration der Vermögen ohne nennenswerte Wachstumsperspektiven – wird dadurch nur weiter verschärft: Auf Dauer lässt sich finanzialisiertes Kapital (Aktienkapital, Staatsanleihen und Co.) ohne Gegenwerte im produktiven Kapital nicht endlos aufblasen. Letztere sind aber unter aktuellen Bedingungen immer schwieriger zu realisieren. Umso rastloser ist die Suche nach Anlagemöglichkeiten für das Kapital und damit wächst die weltweite Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Mächten. Wenn es uns nicht gelingt, Gegenmacht zur kapitalistischen Produktionsweise aufzubauen, dann sind die Zerstörungen, die die Superreichen an unseren Lebensgrundlagen verüben, nur ein Vorgeschmack der offenen Diktatur der Milliardäre.

Die Krise der Arbeiter:innenklasse

Die Probleme des Kapitals sind nicht unsere Probleme, aber sie werden schnell zum Problem für uns. Die Krise treibt nicht nur die Kapitale und Kapitalfraktionen in Konkurrenz auf immer höherem Level.
Stagnierende bis sinkende Reallöhne sind seit vielen Jahren Realität. Die Angriffe auf das Pensionssystem werden ebenso stärker wie der Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeit. Der Kapitalismus untergräbt systematisch die Kaufkraft der arbeitenden Klasse, auf deren Ausbeutung sie verbunden mit der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung und der neokolonialen Ausbeutung auf dem Weltmarkt beruht.

Der Klassenkampf von oben hat auch die Konsumsphäre der arbeitenden Klasse voll erfasst und unter Druck gesetzt. Die extremen Mietsteigerungen, die explodierenden Energiepreise und die darauf folgende Teuerung in den letzten Jahren lassen die Armut anwachsen. Finanzielle Unsicherheit erreicht damit auch die höheren Lohn- und Einkommensgruppen der Klasse. Besonders werden dadurch alleinerziehende Frauen oder Pensionistinnen getroffen. Die tatsächlichen Konflikte zwischen Profiteuren und Ausgebeuteten werden zu Verteilungskonflikten um die Reste des Sozialstaates umgedeutet. Mit der verlorenen Hoffnung auf Wohlstandsgewinne für die arbeitende Klasse haben die Gewerkschaften weiter an Bedeutung verloren. 

Die politische Bearbeitung der Corona-Pandemie sowie der Teuerungskrise waren ein weiteres groß angelegtes Umverteilungsprogramm von unten nach oben und damit zwischen den Geschlechtern. Die privaten Milliardengewinne mit der öffentlichen Impfstoffbeschaffung sind nur ein Beispiel von vielen für diese ökonomische und politische Enteignung der arbeitenden Klasse. Das ist die andere Seite der extremen Vermögens- und Machtkonzentration in Teilen der herrschenden Klasse. 

Die Klimakrise verschärft diesen sowieso explosiven Widerspruch in lebensbedrohender Weise. Sie ist allen voran eine soziale Krise. Während immer deutlicher wird, dass auch diese Krise Folge des kapitalistischen Wachstumszwangs ist, werden ihre Folgen vor allem für die ärmeren Klassen weltweit spürbar. Dürreperioden, Naturkatastrophen und Umweltzerstörung treffen die Bevölkerungen in Teilen des globalen Südens in voller Härte. Aber auch in den kapitalistischen Zentren führen Extremwetterlagen zu immer häufigeren Zerstörungen, Hitzetoten und verschärften Arbeits- und Lebensbedingungen.
Die Klimakrise darf nicht auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen werden. Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeiter:innenklasse gegen den Kapitalismus zu organisieren, steuern wir auf eine neue Ära von Massenelend und den Verlust unserer Lebensgrundlagen zu.  

Die Krise und die Geschlechterverhältnisse 

Auch die Geschlechterverhältnisse erleben in den letzten Jahren einen erneuten Wandel. Der Abbau wohlfahrtsstaatlicher Infrastruktur und von Sozialleistungen sowie die Zersetzung der gesellschaftlichen Solidarstrukturen wurde und wird durch die unbezahlte Arbeit vor allem von Frauen zu ihren Lasten aufgefangen. Reaktionäre Frauenbilder legitimieren erneut den tatsächlichen Zwang, dem Frauen ausgesetzt werden. Die antifeministische Offensive ist ein Mittel der Spaltung der arbeitenden Klasse. Auch die Hetze gegen queere Menschen findet in dieser Perspektive ihre Funktionalität für das herrschende System. 

Neben dieser Indienstnahme patriarchaler Strukturen in der kapitalistischen Krise tragen auch die patriarchalen Eigengesetzlichkeiten zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Frauen und zum Aufschwung des Rechtsextremismus bei. Dieser findet seinen Nährboden unter anderem in Teilen der männlichen arbeitenden Klasse. Je krisenhafter die männlichen Arbeiter getroffen werden, umso stärker setzen sich die Interessen der persönlichen Unterordnung der Frau in den Geschlechterverhältnissen durch. In diesem Kontext sind der Anstieg von Femiziden und die Einschränkung reproduktiver Rechte von Frauen zu sehen, die wir in vielen Ländern beobachten müssen.
Wenn es uns nicht gelingt, die Kämpfe gegen Kapitalismus und Patriarchat zu verbinden, werden die Lebensperspektiven für Frauen noch härteren Formen der Herrschaft unterworfen.

Imperialismus als Folge der Widersprüche

Diese ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen stellen die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit des herrschenden Systems in Frage. Weltweit schwindet der Glaube an Kapitalismus und Demokratie. Die imperialistische Zuspitzung ist der reaktionäre Versuch, die Akkumulationsbedingungen der dominanten Kapitalfraktionen sicherzustellen. 

„Imperialisten, das sind die anderen” heißt es scheinheilig. So ist es etwa eine Verklärung, dass mit dem Krieg in der Ukraine der Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt sei. Die Neuordnung Europas mittels militärischer Gewalt begann mit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien. Das damalige Bombardement wurde ohne Zustimmung der Vereinten Nationen ausgeführt. Eine gemeinsame Verständigung der USA mit Russland und China um ein UN-Mandat stand nicht zur Debatte. Die militärische Neuordnung Europas begann damit nicht nur mit einem Bruch des Völkerrechts. Sie führte auch dazu, dass die UNO in ihrer Bedeutung geschwächt wurde und war damit der Bruchpunkt der UN-Sicherheitsarchitektur, die in der Zeit der Blockkonfrontation geschaffen wurde. Eine ehrliche Debatte zu einer europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Realsozialismus hat nicht stattgefunden. Der Bedeutungsverlust der UNO schwächte vor allem die breit getragene Friedensbewegung, der ihr Anknüpfungspunkt für zivile Konfliktregelung abhanden kam. Der Irakkrieg, Afghanistan, Libyen waren weitere Sargnägel für das Vertrauen ins Völkerrecht.

Von der Scheinheiligkeit ist es kein weiter Weg zur offenen Heuchelei. So wird in allen Ländern fleißig aufgerüstet. Die Aufrüstung, die bisher noch immer die Schienen Richtung Krieg gelegt hat, dient zwischen den imperialistischen Blöcken als größtes Machtmittel in den Kämpfen um die Rangfolge im Weltkapitalismus.
In der Konfrontation zwischen den kapitalistischen Mächten geht es wie gehabt um die Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten, im schwelenden Konflikt zwischen den USA und China geht es aber auch um den Kern des aktuell vorherrschenden Akkumulationsregimes, die Dominanz des Dollars als Weltwährung. 

Innerhalb der imperialistischen Mächte dient die Aufrüstung der Reorganisierung der kapitalistischen Wirtschaft vom Neoliberalismus Richtung Kriegskeynesianismus – Befürworter:innen der Aufrüstung erblöden sich nicht, den gesamtwirtschaftlichen Nutzen staatlicher Investitionen in Rüstungsgüter zu betonen. So zynisch es ist: Mit der Nachfrage nach Waffen soll auch nach innen „die Wirtschaft” angekurbelt werden. Dass die Kürzungen im Sozialen und der Aufruf zur Lohnzurückhaltung den Privatkonsum weiter einschränken, steht dazu im offensichtlichen Widerspruch. Die Aufrüstung geht deshalb mit der Gängelung der arbeitenden Klasse durch die verschärfte Autoritarisierung der Gesellschaft einher. Für uns ist klar: Aufrüstung ist allen voran eine Klassenfrage. Auch ohne in die kapitalistische Ideologie staatlicher Sparsamkeit zu verfallen, gilt: Wohnen statt Kanonen.
Der Umbau der Wirtschaft wird von der Verdrängung der Klimakrise aus dem öffentlichen Bewusstsein ergänzt. Während vor dem Krieg in der Ukraine die weltweite Klimagerechtigkeitsbewegung dazu beigetragen hat, das kapitalistische Projekt eines Green Deals zu formulieren, ist dies in den Debatten um Aufrüstung wieder beiseite gewischt worden. Dass das weltweite Militär der größte eigenständige Klimakiller ist, ist davon neuerlich nur eine Kehrseite. 

Auch der antifeministische Backlash, den wir seit Jahren beobachten, wird durch die neue Aufrüstungsdynamik weiter verstärkt und in Dienst genommen. Die Militarisierung der Gesellschaft geht notwendig mit veränderten Bildern von Männlichkeit und Weiblichkeit einher. Die gesellschaftliche Mobilmachung wird dabei zielgruppengerecht aufbereitet: Für Reaktionäre reaktionär, für vermeintlich Progressive mit einer Aufrüstungsrhetorik „starker Frauen”, wie sie aktuell die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS verkörpern darf. 

So kann gleichzeitig ein traditionelles Geschlechterbild propagiert werden und über Wehrpflicht für Frauen nachgedacht werden: Eine Gesellschaft, die nicht „kriegsmüde” werden darf, braucht Männer, die „kriegsmunter” werden und Frauen, die munter das Menschenmaterial für die Front liefern oder eben selbst zur Waffe gerufen werden können.
Wenn es uns nicht gelingt, eine starke Bewegung gegen Krieg und Imperialismus zu organisieren, wird die Militarisierung immer tiefer im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert und die Anknüpfungspunkte für solidarische Beziehungen immer kleiner.     

Klassenkämpfe von oben und der Rechtsextremismus 

Die ideologische Abstützung des Imperialismus hat viele Gesichter. Die Medienpolitik während der Corona-Pandemie war der Testlauf dafür, wie in der Kriegsdebatte verfahren wird: Wer die offizielle Erzählung skeptisch gesehen hat, auch wenn sie eklatante Widersprüche zeigte, wurde außerhalb des zulässigen Meinungsspektrums gestellt. Ein weiteres Gesicht des Klassenkampfes von Oben ist die politische Bearbeitung der Migrationsfrage. Während vor allem die Kriege der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten, die Außenhandelspolitik der Globalisierung und zunehmend die Klimakrise weltweite Migrationsbewegungen erzwingen, pferchen Rassismus und Autoritarismus die Migrationsbewegungen in den Ankunftsländern in die prekären Sektoren des Arbeitsmarkts und versorgen das Kapital so mit leichter ausbeutbaren Menschen. Wer die Fahrt über das Mittelmeer überlebt, wird beinhart zu Geld gemacht und gleichzeitig dafür genutzt, Spaltungslinien innerhalb der arbeitenden Klasse zu produzieren.
Ressentiments gegen die Friedensbewegung und Klimagerechtigkeitsbewegung, Rassismus, Antifeminismus und Hetze gegen erwerbsarbeitslose Menschen sind aktuell wesentliche Momente des ideologischen Klassenkampfs von oben. Armutsentwicklung, Vereinzelung und Verlust der Solidarstrukturen schwächen die Identifikation vieler arbeitender oder erwerbsarbeitsloser Menschen als Klasse. Während die Mächtigen zum Krieg trommeln, bewegen sich weite Teile der arbeitenden Klasse nur wie Schlafende mit Albträumen. Ihre eigentliche Macht als tatsächliche Produzent:innen des gesellschafltichen Reichtums wurde erfolgreich aus dem Bewusstsein verdrängt. 

Österreich in der imperialistischen Welt

Die Dynamiken des Weltkapitalismus sind zentrale Dynamiken in Österreich. Die Dominanz von Konzernen wie Amazon setzt kleine Handelsbetriebe unter großen Druck, die internationale Steuerflucht kosten uns jährlich Milliardenbeträge, große Teile der öffentlichen Debatte sind unmittelbar vom Meta-Konzern abhängig. Österreich ist kein Zuschauer im imperialistischen Wettrüsten, sondern integrierter Teil in den Konfrontationen der imperialistischen Machtblöcke. Österreich ist eine der am stärksten globalisierten Volkswirtschaften der Welt. Dadurch ist Österreich in extremer Abhängigkeit von seinen Exporten nach Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt. Es folgen die USA, sechs weitere EU-Staaten und die Schweiz. 

Von einer ökonomischen Grundlage für die österreichische Neutralität kann keine Rede mehr sein. Damit wird die „immerwährende” Neutralität Österreichs auch politisch seit Jahrzehnten immer stärker ausgehöhlt. Da wir an die Neutralität politisch anknüpfen wollen, wie es Verfassung und auch breite Teile der Bevölkerung wollen, müssen wir zukünftig auch die ökonomischen Voraussetzungen dafür in den Blick nehmen. 

Ein leistbares Leben ist zur Kernfrage großer Teile der arbeitenden Klasse geworden. Die Teuerung der letzten Jahre, ein immer größerer Sektor prekär Beschäftigter, Angriffe auf das Pensions- und Sozialsystem, Arbeitsplatzverluste in starken Industriezweigen wie der Automobilindustrie – auch in einem der reichsten Länder der Welt gerät die Arbeiter:innenklasse unter immer größeren Druck. 

Wohnen steht im Zentrum der sozialen Frage in den kapitalistischen Ballungsräume des 21. Jahrhunderts. Das Gesundheitssystem gerät unter immer heftigeren ökonomischen Verwertungsdruck. Das verschlechtert die Versorgungssituation und die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen enorm. Betroffene von chronischen Erkrankungen wie zum Beispiel ME/CFS werden in Armut gedrängt. Pflegekräfte verlassen den Beruf, weil ihr Beruf im Gesundheitssystem krank macht. Beschäftigte im Bildungssystem, allen voran in der Elementarpädagogik, kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Das Hochwasser 2024 ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass die Klimakrise nicht nur im globalen Süden zu wüten beginnt. 

Globalisierung und die Krise der Demokratie

Die kapitalistische Krise am Ende des Neoliberalismus trifft Österreich mit noch geringeren Handlungsspielräumen als zuvor. So ideologisch die Rede von „objektiven Sachzwängen” ist, so rational ist sie, wenn die kapitalistische Produktionsweise als beste aller möglichen Welten gilt. Die Globalisierung machte die arbeitende Klasse in Österreich noch abhängiger von den Dynamiken des Weltmarktes, verschlechterte ihre Kampfbedingungen um bessere Löhne und Arbeitsrechte, unterwarf ihre Konsummöglichkeiten den Krisenzyklen der Weltwirtschaft und warf eine Branche des Arbeitsmarktes nach der anderen auf den Müllhaufen der Kapitalakkumulation. 

Weite Teile der Budget- und Wirtschaftspolitik wurden der demokratischen Entscheidung vollkommen entzogen. Das ist etwa in den EU-Verträgen festgeschrieben. In ihnen ist die neoliberale Ideologie tief verankert. Statt Europa auf Augenhöhe zu vereinigen, werden die einzelnen Länder verstärkt in ökonomische Konkurrenz zueinander gesetzt und die Dominanz der großen Länder Kerneuropas festgeschrieben. Die Mächtigen haben die EU-Verträge nach ihren Interessen und Bedürfnissen geschrieben. Sie werden von den Reichen und Konzernen genutzt, um Privatisierungen, Kürzungen und Deregulierungen durchzusetzen und zu rechtfertigen. 

Das führt auf zwischenstaatlicher Ebene zu wachsenden Konflikten. Innerhalb der EU haben wir das an der geballten Macht erlebt, mit der Griechenland während der Staatsschuldenkrise unter Kuratel gestellt wurde. Die Entscheidung des griechischen Volkes, sich diesem Regime nicht zu unterwerfen, konnte auch von einer linken Regierung nicht in staatliche Politik übersetzt werden. Mit konventioneller Politik von der Regierungsbank aus sind auch linke Perspektiven gegen die Macht des globalen Kapitalismus schlecht aufgestellt. 

Der Rechtsextremismus baut auf dieser realen Ohnmachtserfahrung auf und leitet sie um. Nationalismus, Rassismus, Sexismus und andere soziale Spaltungslinien sind die ideologische Struktur, der entlang die Lebensentwürfe der arbeitenden Klasse einer noch stärker autoritären Perspektive unterworfen werden. 

Die neue Regierung

Das laute Aufatmen, dass eine Regierung unter Führung der FPÖ „verhindert” werden konnte, ignoriert den eigentlichen Vorgang. Unter dem Kommando der Industriellenvereinigung hat uns die ÖVP die Ermächtigung der FPÖ angedroht. Das diente als Rammbock, Widerstände gegen eine Fortsetzung der Politik für die Reichen von vornherein zu brechen. Von den zarten Pflänzchen einer Umverteilungspolitik wie Vermögenssteuern, jedem Kind ein warmes Mittagessen oder tatsächlich sozial gerechter Klimamaßnahmen ist nichts übrig geblieben. Sanieren, sanieren, sanieren erklärt uns die Regierung. Übersetzt heißt das: Kürzen bei Pensionen und Sozialleistungen, rauf mit den Rüstungsausgaben. Das laufende Kürzungsprogramm, das in den nächsten Jahren dutzende Milliarden Euro „einsparen” soll, bedient die Vorgaben der Europäischen Union – für die Durchführung verantwortlich: der „linkeste” Finanzminister seit Jahrzehnten. Die Beteiligung der SPÖ an dieser Regierung lässt des Weiteren erwarten, dass sich die Gewerkschaften mehrheitlich fügsam in diese Politik eingliedern werden. Schon in der Vergangenheit waren das Kontrollbedürfnis der Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbürokratie wesentliche Gründe für die Schwäche der Gewerkschaften.

Die Kürzungspolitik der Regierung trägt damit eher zu weiterem Gebietsgewinn für die FPÖ bei, als sie in ihre Schranken zu weisen. Das staatstragende Geraune von Budgetdisziplin, gleichmäßiger Lastenverteilung und engeren Gürteln gehört schon zu lange zum Schlafmittel für die ausgebeuteten Menschen. Die Aufrufe auch linksliberaler Meinungsmacher:innen zur demokratischen Verantwortung, die darin bestünde, dass wir neoliberale Technokrat:innen gegen den Rechtsextremismus stärken, erweist sich europaweit als hilfloses Rückzugsgefecht. Wer schon bei gesellschaftlichen Mehrheitsmeinungen wie Vermögenssteuern umstandslos einknickt, der wird gesellschaftliche Mehrheiten nicht ändern, auf denen das Erstarken des Rechtsextremismus fußt. Von der aktuellen Bundesregierung müssen wir das gleiche erwarten wie von den vergangenen: Sie wird kein Feuerlöscher, sondern Brandbeschleuniger des Rechtsrucks. Es ist Zeit, gegen die verbreitete Hoffnung anzugehen, die anderen etablierten Parteien würden etwas gegen die FPÖ unternehmen, wo sie ihr doch den Weg bereiten. 

Ein klassenbewusster Antifaschismus macht die gesellschaftlichen Gründe von prekären Lebensbiografien zum Thema. Unsere Herausforderung ist es, aufzuzeigen, dass der Markt nichts in unserem Interesse regelt, aber es zu ihm eine Alternative gibt. Die Menschen werden sich nur dann dem Rechtsextremismus entgegenstellen, wenn sie aus voller Überzeugung wissen, dass Rechtsextremismus ihren Interessen schadet. Dafür müssen diese Interessen aber auch für die arbeitende Klasse erlebbar formuliert und organisiert werden. Die Mittel, den Rechtsruck aufzuhalten, sind damit dieselben Mittel, eine kommunistische Perspektive in der Gesellschaft zu verankern. 
Wenn wir die falsche Gegenüberstellung von Technokratie und illiberaler Demokratie überwinden wollen, müssen wir der Gesellschaft eine tatsächliche Alternative zur bestehenden Politik und zum Rechtsextremismus ermöglichen. Für die Einbettung Österreichs in der Welt bedeutet das allen voran: Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas muss auf ein neues demokratisches und solidarisches Fundament gestellt werden, das den Menschen und nicht den Banken und Konzernen dient. 

Die Aufgaben der Partei 

Welche Partei braucht daraus folgend die Gesellschaft? Welche Aufgaben muss die KPÖ deshalb österreichweit übernehmen? Wie schafft die KPÖ in dieser historischen Situation Veränderung? Wie kann die KPÖ eine aufrüttelnde Wirkung auf breite Teile der arbeitenden Klasse ausüben? 

Solidarität und Klassenbewusstsein

Die begriffliche und praktische Grundlage gesellschaftlicher Gegenmacht ist Solidarität. Gegen die Verschlechterungen der Lebensbedingungen, gegen die Spaltung der arbeitenden Klasse und verschärfte strukturelle patriarchale Gewalt, für den Aufbau einer kämpferischen Arbeiter:innenbewegung hilft nur Klassensolidarität von unten. Aber diese Solidarität der Klasse fällt im Kapitalismus eben nicht vom Himmel, im Gegenteil. Die arbeitende Klasse ist durch verschiedene Arbeitsverhältnisse in noch gut organisierte Teile und einen wachsenden prekären Sektor (von der Holzwirtschaft und Erntehilfe bis zu den Paketdiensten und den vielen Formen der Scheinselbstständigkeit), in Lohnarbeitende, unbezahlt Arbeitende und Erwerbsarbeitslose gespalten, mehrheitlich weiblich und und vor allem in den Städten immer stärker migrantisch geprägt. Die Spaltungen der Klasse sind nicht einfach eingetrichterte Irrtümer, sondern im tatsächlichen Sinn Ideologie, notwendig falsches Bewusstsein. Solidarität der Klasse, gemeinschaftliches Eintreten für gemeinsame Interessen, gegenseitige Unterstützung und das Streben nach der Freiheit aller als Basis der Freiheit einer und eines jeden: Das muss organisiert werden. Hier fällt der weitere Aufbau der KPÖ als verbindende Partei unmittelbar zusammen mit dem kollektiven Bedürfnis der arbeitenden Klasse.
Die arbeitende Klasse kann sich nur als gemeinsame Klasse erleben, wo sie die Gemeinsamkeit ihrer Position, ihrer Interessen und ihrer Gestaltungsmöglichkeiten wie auch Unfreiheiten erlebt. Die Voraussetzung für proletarisches Klassenbewusstsein ist die gemeinsame, verbindende Organisation der Alltagsinteressen der arbeitenden Klasse. Das wiederum braucht die Organisation gemeinsamer sozialer und kultureller Räume, in denen gemeinsam getan und gedacht, diskutiert und agiert wird. Solidarität und Selbstorganisationsfähigkeit in der arbeitenden Klasse gehen Hand in Hand. Was Staat und Kapital fortwährend unterlaufen, gilt es für eine kommunistische Partei aktiv herzustellen. In diesem Sinne verstehen wir die KPÖ als nützliche Vorreiterin der Gesellschaft. 

Richtung Sozialismus

Die KPÖ steht heute für eine glaubwürdige soziale Perspektive unter den und jenseits der kapitalistischen Verhältnisse. Die KPÖ ist eine Partei mit Gebrauchswert für die Menschen in Österreich, im konkreten Tun der kommunalen Politik des Alltags, sowie in der langfristigen Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft. Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Gesellschaft nicht mehr über den kapitalistischen Markt strukturiert ist, sondern die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Bevölkerung mittels demokratischer Planung zueinander in Beziehung gesetzt werden. Wir wollen der Herrschaft im Kapitalismus die Selbstorganisation der arbeitenden Klasse entgegensetzen. Nicht die eine oder andere Forderung, sondern diese Perspektive macht die KPÖ zu einer Partei anders als die anderen Parteien. 

Um dorthin zu kommen, ist es an der Zeit, die Schienen Richtung Sozialismus auch in unserer Praxis zu legen. Die Mitglieder der KPÖ müssen an sich selbst den Führungsanspruch darin stellen, Organisator:innen der wirklichen Bewegung zu werden, die den jetzigen Zustand aufhebt. Wir verstehen uns  als Avantgarde nicht im Sinne einer Kommandozentrale, sondern als Pionier:innen der Selbstorganisationsfähigkeit der arbeitenden Klasse. Der breiten Ausbildung unserer Mitglieder kommt deshalb entscheidende Bedeutung zu. 

Der Maßstab des Gebrauchswertes der KPÖ ist die tatsächliche Veränderung der Gesellschaft. Die KPÖ organisiert entlang dieser Idee praktische Solidarität als Mittel zur Verbindung der Klasse und als Gegenoffensive gegen den rechten Vormarsch. Fußend auf unserer Praxis für eine solidarische Gesellschaft unterscheiden wir uns von bürgerlichen Parteien in unseren Inhalten, Arbeitsweisen und Zielen. Die Kommunistische Partei ist die Antwort auf den Rechtsruck in dem Sinne, dass sie Solidarität im Alltag mit einem positiven Gegenmodell zur bestehenden Gesellschaft verbindet. Die Kommunistische Partei muss die Antwort auf die Leiden der arbeitenden Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft werden. 

Die KPÖ macht die soziale Frage, Klassenpolitik und ein konsequentes Eintreten für Frieden und Neutralität zu ihren Leitlinien. Dabei gilt es in den kommenden Jahren auch, den engen Zusammenhang der sozialen Frage mit der Friedensfrage weiter herauszuarbeiten. 

Bündnisorientierte Friedenspolitik

Wir treten an gegen die Aufrüstung. Rüstungspolitik ist die Vorbereitung der Verheerung der arbeitenden Klasse. Rüstungspolitik ist ein sozialer Konflikt um die finanziellen Mittel. Aufrüstung ist verbunden mit Entdemokratisierung, Abschottung, Festung Europa und einer Festung Österreich. Der von der Trump-Administration ausgerufene (und auch vom Interregnum Joe Bidens forcierte) neue Kalte Krieg gegen die Volksrepublik China schürt auch die Gefahr eines „heißen“ Krieges. Wir stehen für eine diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation Österreichs und der europäischen Staaten mit China, den weiteren BRICS-Staaten und dem globalen Süden auf Augenhöhe. Konflikte müssen im Sinne eines Dialogs und Interessensausgleichs beigelegt werden. Das gilt auch insbesondere für eine neue Friedensordnung für Europa, die die Beendigung des Ukrainekriegs miteinbegreift. 

Die Thematik Krieg/Frieden zeigt mehr als jedes andere Thema die Notwendigkeit nationaler und internationaler Bündnispolitik. Ohne breite Friedensbewegung wird es keine Veränderung in der herrschenden Politik geben. Von den Sozialeinrichtungen bis zur Klimabewegung, von kirchlichen Organisationen bis zu den Gewerkschaften braucht es koordinierte Aktionen, den Zug zum Krieg aufzuhalten und umzulenken. Ohne organisatorisches Zentrum wird es keine breite Friedensbewegung geben. Wir stellen an uns selbst den Anspruch, dieses organisatorische Zentrum zur Verfügung zu stellen. 

Solidarische Sozialpolitik 

Die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft werden zum offensichtlichen Problem für unseren Lebensstandard. Die KPÖ greift das beim Wohnen, bei der Energieversorgung und im Gesundheitssystem in transformatorischer Perspektive auf und steht für eine Grundsicherung ein, die ihren Namen verdient. Die Energiegrundsicherung ist ein Beispiel dafür: Die soziale Frage der Energiearmut wird verbunden mit einem Modell, das die Bevölkerung durch die Vergesellschaftung der Energiekonzerne direkt an den Mitteln der Energieproduktion beteiligt und damit den Energiesektor demokratisiert.
Die damit verbundene Aufgabe der KPÖ ist der Wiederaufbau solidarischer gesellschaftlicher Strukturen mit der Perspektive eines kämpferischen Klassenbewusstseins. Solidarische Projekte sind Projekte, die alltägliche Nützlichkeit mit Selbstorganisationsfähigkeit und einer den Kapitalismus überwindenden Perspektive verbinden. Sie haben unmittelbar Gebrauchswert für die Angehörigen der arbeitenden Klasse und schaffen Infrastruktur zu ihrer bewussten Organisierung und intellektuellen Weiterentwicklung.

Auch die Zumutungen der patriarchalen Unterordnung der Frau lassen sich in dieser Orientierung kontern. Die Geschlechterverhältnisse bilden ebenso notwendige Ausgangspunkte für den Aufbau solidarischer Strukturen. Sorgearbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und muss auch von Männern gleichermaßen wahrgenommen werden.
Gleichzeitig sind solidarische Projekte wertvolle Anknüpfungspunkte für gesellschaftliche Bündnispolitik – die neoliberale Offensive hat die Klassenfrage auch für Nicht-Marxist:innen zumindest unbewusst wieder in den Mittelpunkt gerückt. Man muss kein:e ausgebildete Marxist:in sein, um sich in einer kommunistischen Nachbarschaftsküche zu engagieren. Geteilte Interessen überschreiten ideologische Grenzen und erschließen der KPÖ damit Möglichkeiten, eine gemeinsame Grundlage für gesellschaftliche Bündnisse zur Verfügung zu stellen.

Bündnispolitisch orientierte Aktivitäten der Partei und die Organisation der lokalen Verankerung stehen zueinander nicht in Konkurrenz, im Gegenteil. Manche tun beides, manche eines davon, im besten Fall mit voller Leidenschaft und in gegenseitiger Anerkennung. Die KPÖ wird ihren Aufgaben nur gerecht werden können, wenn es uns gelingt, die Partei in ihren organisatorischen und eigenständigen Strukturen zu stärken und gleichzeitig andere gesellschaftliche Kräfte in der Perspektive von Frieden und sozialer Sicherheit zu bündeln.

Die Partei im bundesweiten Aufbau 

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, braucht es eine starke, bundesweit handlungs- und kampagnenfähige KPÖ. Uns ist seit dem letzten Parteitag vieles gelungen. Wahlerfolge in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck und weiteren Gemeinden, deutliche Stimmengewinne bei EU-Wahl, Nationalratswahl und der Landtagswahl in Wien stärken uns als politischen Faktor in den Parlamenten und Medien. Die eigenständige Medienarbeit der Partei hat erste Fortschritte erzielt und uns zehntausende neue Kontaktmöglichkeiten geschaffen. Das Mitgliederwachstum ermöglicht vielen Grundorganisationen deutlich gesteigerte Aktivitäten und die Gründung lokaler Parteigruppen. Erste Ansätze solidarischer Projekte zeigen, dass diese Idee in der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fallen kann, wenn sie kontinuierlich und offen gestaltet und beworben wird. Daraus folgen Anknüpfungspunkte und Fortsetzungsperspektiven für den weiteren Parteiaufbau. Gleichzeitig zeigen sich auch die Leerstellen, die es mit noch größerem Einsatz anzugehen gilt.

Die KPÖ hat in den letzten Jahren verstärkt Erfolge auf kommunaler Ebene erreicht. Kommunalpolitik ist selbstverständlicher und wesentlicher erster Ansatzpunkt, weil fehlende Solidarität überall vor Ort zum Problem wird, während Ansätze organisierter Solidarität unmittelbar spürbar werden. Deshalb sind Kommunen ein entscheidendes Gebiet für die politische Auseinandersetzung. Sie werden vielen Menschen zunehmend wichtiger werden, die sich direkt einmischen und auf Entscheidungen, die noch begreifbar und veränderbar sind, Einfluss nehmen wollen. Die politischen Schwerpunkte der KPÖ liegen vor Ort vor allem im Kampf für leistbares Wohnen und erschwingliche Gebühren, gegen die Privatisierungen öffentlichen Eigentums und für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge. Die lokale Verankerung der KPÖ ist damit eine notwendige Voraussetzung, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Um unsere lokale Mandatstätigkeit weiter zu stärken, rufen wir einen kommunalpolitischen Arbeitskreis ins Leben, der eine bundesweite Kommunikations- und Unterstützungsstruktur bereitstellen soll.
Gleichzeitig konstituiert sich unsere Gesellschaft unter den Dynamiken des Imperialismus nicht primär lokal. Die EU beeinflusst unseren Alltag entscheidend: Ob unsere Bahnen öffentlich organisiert sind oder zur Profitmaximierung dienen, was wir essen und nicht zuletzt, ob Unsummen für Kriege oder für nützliche Dinge wie Wohnen ausgegeben werden, entscheidet sich auch in Brüssel. Wie viel Geld den Gemeinden zur Verfügung steht, das können sie selbst nur sehr bedingt beeinflussen. EU und Bundespolitik beschränken den Handlungsspielraum der Gemeinden entscheidend. Die Gemeinden bluten finanziell aus. Die Mittel, auf lokaler Ebene die sozialen Verwerfungen auszugleichen, sind mehr als begrenzt. 

Wir treten dafür ein, unsere Grundbedürfnisse nicht den Profitinteressen einiger weniger auszuliefern. Das heißt auch, die damit verbundenen Konflikte offen und konfrontativ zu führen. In Fragen des öffentlichen Wohnbaus, der Energiegrundsicherung, der Aufrüstung und der Gemeindebudgets etwa muss der Bruch der EU-Verträge gesellschaftlich mehrheitsfähig werden. Was wir zum Leben brauchen – Wohnen, Energie, Gesundheit und eine lebenswerte Umwelt – müssen wir gemeinschaftlich und entlang unserer Bedürfnisse organisieren. Unsere Perspektive greift die EU im Gegensatz zum Rechtsextremismus nicht aus einer rückwärtsgewandten nationalen Sehnsucht an, sondern in ihrem Widerspruch zu den Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse Europas. Unsere Aufgabe ist es, diesen Widerspruch zu politisieren und zu organisieren.

Die KPÖ kann ein glaubwürdiges Gegenbild zur aktuellen Situation und erfahrbare Praxis der Solidarität nur dann in der Gesellschaft verankern, wenn sie sich gleichzeitig lokal und bundesweit aufbaut. Die lokale Ausbreitung wird nur gelingen, wenn eine starke Bundesebene über die Hürden des Anfangs unterstützend hinweg hilft und eine gemeinsame Perspektive entwirft. Gerade kleine Gruppen haben noch wenig Erfahrung damit, wie Organisationskultur gestaltet werden kann, um unsere Politik zugänglicher zu machen. Vom Kennenlerntreffen über die Crash-Kurse bis zu konkreten Angeboten zum Mitmachen brauchen wir im lokalen Aufbau aktive Unterstützung durch die Bundesebene bei der Einbindung von Neumitgliedern. Dazu gehört auch die Erarbeitung und bessere Zugänglichkeit von Leitfäden.
Die bundesweite Konstitution der KPÖ kann nur gelingen, wenn sich alle lokalen Mitglieder als Teil dieses bundesweiten Aufbaus begreifen und entsprechend agieren. Die Analyse der Nationalratswahl hat deutlich gezeigt, dass wir nur teilweise die lokalen Wähler:innenstimmen für die nationale Ebene mobilisieren können. Das liegt in unseren Augen daran, dass der Partei ein bundespolitisches Profil fehlt. Neben unterentwickelter Positionsarbeit fehlt aber auch die bundespolitische Praxis, die dieses Profil schärft, im Alltag zugänglich macht und damit zur Diskussion stellen würde. Bundesweite Medien der KPÖ, die in gewisser Regelmäßigkeit eine sich vergrößernde eigenständige Öffentlichkeit herstellen, wären ein Beitrag in diese Richtung. 

Die angesprochenen Grenzen staatlicher Politik in der imperialistischen Situation machen den Blick nochmals klarer dafür, dass sich die KPÖ nicht nur an Wahlerfolgen messen darf, sondern ihren Maßstab in der wirklichen Verankerung in der Gesellschaft und ihrer Veränderung findet. Uns darin gegenseitig zu inspirieren und zu unterstützen, unsere solidarischen Projekte weiter aus- und aufzubauen, verlangt von der Bundespartei eine bessere Erfassung, Koordination und Weiterentwicklung des vorhandenen Potentials unserer Mitglieder. Das hat ebenso Konsequenzen für unsere Bemühungen in der Gewerkschaftspolitik. Die österreichischen Gewerkschaften sind weitgehend in das kapitalistische System integriert. Eine kämpferische Gewerkschaftspraxis hat schon lange keine Tradition mehr. Umso wichtiger ist es, die KPÖ auch auf diesem zentralen Feld der sozialen Kämpfe zu stärken. Gemeinsame Erfahrungen und Erfolgserlebnisse in Arbeitskämpfen sind ein wichtiges Feld solidarischer Praxis. Im Bereich der Pflege oder der Elementarpädagogik konnten dazu in mehreren Bundesländern gute Erfahrungen gemacht werden. Ziel sollte es sein, das auf andere Branchen auszuweiten. Ein erster Schritt dazu soll eine bundesweite Strategie zur Berufsfelder-Organisierung sein.
Um unserem Charakter als feministische Partei besser gerecht zu werden, müssen wir verstärkt unsere Analysen auch in die gesellschaftliche Praxis übersetzen. Anlassgebend für weiterführende Überlegungen wäre etwa die Frage, wie die KPÖ über die Vergemeinschaftung bestimmter Aspekte der unbezahlten Sorgearbeit den politischen Charakter der Reproduktionssphäre und ein solidarisches Leben der Geschlechterverhältnisse adressieren kann. Dazu werden in der KPÖ Projekte wie Kinderkinos, Kleidertauschbörsen oder Angebote der Kinderbetreuung diskutiert. Gleichzeitig können eigene Räume für Frauen innerhalb und über die Partei hinaus einen zusätzlichen Gebrauchswert für Frauen liefern. 

Unsere nächsten Schritte

Über den lokalen Aufbau der KPÖ hinaus legen wir deshalb als nächste Schritte des Parteiaufbaus fest: 

1. Programm-Prozess: Erarbeitung eines gemeinsamen Programms als ideologische Richtschnur für die tägliche Politik der KPÖ. Beginn mit dem Parteitag 2025, Abschluss nach zwei Jahren. Aufbau bundesweiter Diskussionsstrukturen zur stärkeren demokratischen Rückkopplung, Verbesserung der Debattenkultur sowie Entwicklung einer gemeinsamen Sprache und geteilten Begriffe.
2. Statuten-Prozess: Anpassung des gemeinsamen Regelwerks der Partei an den Stand der Parteientwicklung im Anschluss an den Programm-Prozess.
3. Finanzen: In den kommenden Jahren soll es zu einer stärkeren gemeinsamen Planung der Finanzen der KPÖ kommen und es soll Ausbildungsmöglichkeiten für Bezirksorganisationen und Landesorganisationen im Bereich der Budgetierung und Finanzen geben. 
4. Kommunalpolitische Arbeit: Aufbau einer Kooperationsstruktur für kommunalpolitische Mandatar:innen zur Förderung des Austauschs, effizienter Ressourcennutzung und Formulierung bundespolitisch relevanter Anliegen der Gemeinden.
5. Frauenstrukturen: Ausbau und Stärkung lokaler und bundesweiter Frauenstrukturen sowie Förderung feministischer Theoriearbeit und Frauenförderung.
6. Solidarische Projekte: Aufbau bundesweit organisierender Arbeitsgruppen zur Unterstützung, Vernetzung und politischen Begleitung lokaler solidarischer Projekte.
7. Bildungsarbeit: Unterstützung lokaler Bildungs- und Diskussionsangebote durch den Ausbau gemeinsamer Veranstaltungsreihen und bessere Hilfestellungen, etwa Referent:innenlisten.
8. Kaderentwicklung: Schaffung bundesweiter Ausbildungsmöglichkeiten für Kader, unabhängig von den finanziellen Mitteln der Landesorganisationen. Ziel ist es, insbesondere schwächere Landesorganisationen zu stärken und eine zugängliche Organisationskultur zu fördern.
9. Berufsfelder: Entwicklung einer Strategie zur Organisierung nach Berufsfeldern, um den Aufbau der KPÖ im Bereich der Arbeitskämpfe zu ermöglichen.
10. Friedenspolitik: Stärkung lokaler, bundesweiter und internationaler Arbeit im Bereich Friedenspolitik mit dem Ziel, eine starke und breite Friedensbewegung zu bilden.
11. Medienarbeit: Aufbau bundesweiter Medien zur Bewusstseinsbildung über nationale und internationale Themen sowie zur Orientierung der Mitglieder in den relevanten Fragen der Zeit.