EU-Mercosur: Viele Verlierer:innen, wenige Profiteure

Wer nicht gefragt wird, kann nicht widersprechen

Während die EU im Handelskonflikt mit den USA den Kniefall geübt hat, versucht die EU-Kommission das EU-Mercosur-Abkommen durchzuboxen. Um das zu erreichen, zerlegt die EU-Kommission das Abkommen in zwei Teile. Dann muss nämlich nur der politische Teil durch die nationalen Parlamente – da geht es dann um sowas wie Menschenrechtsstandards. Der Handelsteil, der die Konzerne interessiert, kann mit qualifizierter Mehrheit von den europäischen Handelsminister:innen und dem Europäischen Parlament beschlossen werden. Aber was ist schon die Umgehung demokratischer Institutionen, wenn dafür Wirtschaftswachstum und Wohlstand versprochen werden?

Falsche Versprechen

Bei genauerem Hinsehen bietet das Abkommen für die breite Mehrheit aber keine Vorteile. Wachsen wird nämlich nicht „die Wirtschaft“, sondern die Arbeitslosigkeit. Eine Studie der ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung) kommt zum Ergebnis, dass von dem Abkommen gerade mal ein zusätzliches Wirtschaftswachstum in der Höhe von 0,1 % des BIP zu erwarten ist. Ein Betrag, der vernachlässigbar ist. Gleichzeitig könnten durch das Abkommen bis zu 120.000 Jobs in der EU wegfallen, in Österreich sind es vermutlich 1.200.
Zugleich verschärft das Abkommen die bestehende internationale Arbeitsteilung. Während in Brasilien und Argentinien die verarbeitende Industrie massiv unter Druck gerät, würde es diese Länder dazu zwingen, auf den Verkauf billiger Rohstoffe und landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu setzen. Das geht sowohl in Europa wie Lateinamerika auf Kosten kleinbäuerlicher Strukturen. Profitieren tun davon die Soja- und Rinderbarone, während wir Europäer:innen zukünftig mehr Pestizide auf unserem Speiseplan finden werden. Der Regenwald wird es uns danken: Denn für den Fokus auf Bergbau und landwirtschaftliche Güter werden die bereits bedrohten Regenwälder des Amazonas weiter schrumpfen. Noch mehr Lebensmittel, die wir genauso gut in Europa anbauen und herstellen können, werden dann über tausende Kilometer verschifft. Profitieren tun am Ende nur die Konzerne und Reichen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Keine Schutzmechanismen

Was wäre ein internationales Handelsabkommen ohne selbst erfundene Gütesiegel? Die Aufnahme des Pariser Klimaabkommens als „wesentliches Element“ bleibt selbstverständlich Augenauswischerei. Durchsetzungsmechanismen wurden sicher nur „vergessen“. Der neu eingeführte „Ausgleichsmechanismus“ (rebalancing mechanism) birgt die Gefahr, dass künftige EU-Umweltregulierungen (wie die EU-Entwaldungsverordnung, EUDR) als handelshemmend angefochten werden können. Zudem sind Menschenrechtsstandards im politischen Teil des Abkommens, der im Gegensatz zum handelspolitischen Teil erst durch die nationalen Parlamente muss.

Und was macht Österreich?

Doch noch ist das Abkommen nicht beschlossen. Selbst eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Handelsminister:innen ist nicht garantiert. Bisher hatten große EU-Länder wie Frankreich und Polen schwerwiegende Einwände. Kleine Länder wie Österreich könnten am Ende das Zünglein an der Waage sein. Tatsächlich hat im September 2019 der österreichische Nationalrat die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Doch unter dem Druck der EU-Kommission und Konzerne diskutiert die Regierung schon, ob das noch gelten soll. Wird Babler – selbsternannter Beschützer der Arbeitenden und des Klimas – und seine SPÖ wieder einmal umfallen?

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