EU-Kandidat:innen unterschreiben Vertrag mit den Bürger:innen -
Verzicht auf hohe Politiker:innengehälter eidesstattlich festgehalten

Damit wurde eidesstattlich festgehalten, dass ein künftiger KPÖ-Mandatar im EU-Parlament maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn behalten darf und den Rest an Menschen in Notlagen abgeben muss. Außerdem unterzeichneten die drei Kandidat:innen, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.

“Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verstehen Politik als einen Dienst an der Bevölkerung. Wir wollen die große Mehrheit der Menschen vertreten, die nicht über ein großes Vermögen verfügt und die es sich deshalb nicht richten kann”, so Günther Hopfgartner.

Der Ort der Aktion war nicht zufällig gewählt. Im Sprengel 16-23, in dem auch das Bezirksamt Ottakring liegt, betrug die Wahlbeteiligung 2019 20,81%. Damit war er derjenige Sprengel mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in ganz Wien.
“Die etablierten Parteien haben viele Menschen enttäuscht. Wenn wie hier mehr als zwei Drittel der Menschen gar nicht mehr wählen gehen, liegt das auch am Angebot. Dem wollen wir ein anderes Politikverständnis gegenüberstellen”, so Hopfgartner abschließend.

Die KPÖ mache inbesondere dort viel Wahlkampf, wo die Wahlbeteiligung 2019 besonders niedrig war. Damit hofft man, wie auch schon in Graz und Salzburg, Nichtwähler:innen anzusprechen.

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Der Vertrag im Wortlaut:

“Weil wir auch leben, was wir sagen, verpflichten sich die Kandidaten und Kandidatinnen der KPÖ für die EU-Wahl 2024 im Fall, dass der Einzug in das EU-Parlament gelingt, an Eides statt,

1. von ihrem Politikergehalt nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn zu behalten (aktuell 2.500 Euro netto) und den Rest an Menschen in Notlagen abzugeben, und einmal jährlich öffentlich über die Verwendung Rechenschaft abzulegen;

2. nirgends zuzustimmen, womit die Rüstungsindustrie gestärkt, der Krieg angeheizt und der Frieden auf der Welt gefährdet, oder die Neutralität Österreichs ausgehöhlt wird;

3. keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.”