KPÖ entschieden gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

Ein wichtiger Teil des österreichischen Gesundheitssystems droht profitorientierten Konzernen ausgeliefert zu werden. Das Unternehmen Vamed betreibt österreichweit 17 Standorte stationärer und ambulanter Reha-Einrichtungen. Diese sollen nun an einen französischen Investmentfonds verkauft werden.

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Stellungnahme KPÖ zum Koalitionsbruch

Die KPÖ zeigt sich angesichts des Koalitionsstreits kurz vor der Wahl unbeeindruckt. “Das Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig haben die Grünen fünf Jahre lang den Steigbügel für die ÖVP-Politik gehalten, um drei Monate vor der Wahl den Fehdehandschuh zu werfen. Diese Inszenierung für Parteizwecke ist ein Grund für das zerstörte Vertrauen in die Politik”, meint Tobias Schweiger, Spitzenkandidat der KPÖ für die Nationalratswahl.

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Daniel Schukovits: Europäische Schlaglichter auf die Ergebnisse der EU-Wahlen​

Die KPÖ lud am Dienstag statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss zu einer Vertragsunterzeichnung. Am Richard-Wagner-Platz in Wien-Ottakring unterschrieben der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sowie die Listenzweite Christiane Maringer und der Listendritte Martin Konecny einen “Vertrag mit den Bürgern”.
Damit wurde eidesstattlich festgehalten, dass ein künftiger KPÖ-Mandatar im EU-Parlament maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn behalten darf und den Rest an Menschen in Notlagen abgeben muss. Außerdem unterzeichneten die drei Kandidat:innen, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
“Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verstehen Politik als einen Dienst an der Bevölkerung. Wir wollen die große Mehrheit der Menschen vertreten, die nicht über ein großes Vermögen verfügt und die es sich deshalb nicht richten kann”, so Günther Hopfgartner.

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KPÖ geht gestärkt in Nationalratswahlen

Die KPÖ lud am Dienstag statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss zu einer Vertragsunterzeichnung. Am Richard-Wagner-Platz in Wien-Ottakring unterschrieben der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sowie die Listenzweite Christiane Maringer und der Listendritte Martin Konecny einen “Vertrag mit den Bürgern”.
Damit wurde eidesstattlich festgehalten, dass ein künftiger KPÖ-Mandatar im EU-Parlament maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn behalten darf und den Rest an Menschen in Notlagen abgeben muss. Außerdem unterzeichneten die drei Kandidat:innen, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
“Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verstehen Politik als einen Dienst an der Bevölkerung. Wir wollen die große Mehrheit der Menschen vertreten, die nicht über ein großes Vermögen verfügt und die es sich deshalb nicht richten kann”, so Günther Hopfgartner.

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EU-Kandidat:innen unterschreiben Vertrag mit den Bürger:innen

Die KPÖ lud am Dienstag statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss zu einer Vertragsunterzeichnung. Am Richard-Wagner-Platz in Wien-Ottakring unterschrieben der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sowie die Listenzweite Christiane Maringer und der Listendritte Martin Konecny einen “Vertrag mit den Bürgern”.
Damit wurde eidesstattlich festgehalten, dass ein künftiger KPÖ-Mandatar im EU-Parlament maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn behalten darf und den Rest an Menschen in Notlagen abgeben muss. Außerdem unterzeichneten die drei Kandidat:innen, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
“Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verstehen Politik als einen Dienst an der Bevölkerung. Wir wollen die große Mehrheit der Menschen vertreten, die nicht über ein großes Vermögen verfügt und die es sich deshalb nicht richten kann”, so Günther Hopfgartner.

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Günther Hopfgartner 2024

Günther Hopfgartner: »Solidarität über die Konkurrenz stellen«

WAHLEN | EU-WAHLEN 2024 Günther Hopfgartner: »Solidarität über die Konkurrenz stellen« Günther Hopfgartner 2024 Die KPÖ ist eine verlässliche Stimme für Neutralität, für Frieden, für Soziales, für die öffentliche Daseinsvorsorge und für leistbares Wohnen – Günther Hopfgartner im Gespräch über […]

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KPÖ warnt: EU bedroht Gemeindebau

“Wohnen ist in der EU dem Wettbewerbsrecht, das heißt der Logik von Markt und Profiten untergeordnet”, erklärt KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Findet die EU-Kommission den Gemeindebau oder Genossenschaften zu umfassend, kann sie dagegen vorgehen. Nachdem sich Wohnkonzerne bei der Kommission beschwert hatten, mussten die Niederlanden und Schweden ihren sozialen Wohnbau deutlich einschränken. Die Mittelschicht wurde verdrängt, die Mieten stiegen.

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Günther Hopfgartner in Pressestunde: KPÖ will große Immobilienkonzerne EU-weit stoppen

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl, war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Erneut bekräftigte Hopfgartner das Ziel der KPÖ, den Wohnbau aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herauszulösen, um großangelegten öffentlichen Wohnbau zu ermöglichen. Nur so könne die rasante Entwicklung der Mieten in Österreichs und vielen anderen EU-Ländern gebremst werden.
Bei großen Immobilienkonzernen, die am europäischen Markt immer bestimmender werden und zehntausende Wohnungen horten, sieht Hopfgartner die Vergesellschaftung dieser Konzerne als legitimen Weg an. Beispielsweise wurde dieser Schritt in Berlin 2021 bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. “Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Damit sollen keine Profite gemacht werden dürfen”, erklärte Hopfgartner.

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Martin Konecny: Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

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Walter Baier bei Debatte der Kandidat:innen für das Amt der Präsident:in der EU Kommission​

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

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