Kritisch sieht die KPÖ daher vor allem Mehrbelastungen für Pensionisten und eine neue Massensteuer durch die Streichung des Klimabonus, die die kommende Koalition aus den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen übernehmen will.
Die KPÖ erwartet von ÖVP, SPÖ und NEOS schnelle und deutliche Maßnahmen gegen die steigenden Mieten.
Kritisch sieht die KPÖ daher vor allem Mehrbelastungen für Pensionisten und eine neue Massensteuer durch die Streichung des Klimabonus, die die kommende Koalition aus den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen übernehmen will.
Die KPÖ erwartet von ÖVP, SPÖ und NEOS schnelle und deutliche Maßnahmen gegen die steigenden Mieten.
Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler
Für die KPÖ bedeutet die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern geplante Streichung des Klimabonus neue steuerliche Belastungen für die breite Bevölkerung. Von dem Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, bleibe demnach schon vor der Amtseinführung wenig übrig. “Zum größten Teil finanzieren die Haushalte den Klimabonus ja selbst. Mit 1,5 Milliarden Euro durch die CO2-Steuer rechnen wir allein für 2025. Die blau-schwarze Sparpolitik bedeutet: Die Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen”, ist Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, empört. Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler.
In den bisherigen Verhandlungen haben die Probleme normaler Menschen schon keine Rolle gespielt. Wenn schon die schaumgebremsten Forderungen der SPÖ für die ÖVP unerfüllbar sind, ist klar, wie brutal Blau-Schwarz die Staatsschuldenkrise auf die Bevölkerung abwälzen wird”, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ.
Den Aufruf der Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ wird der Spitzenkandidat der KPÖ, Tobias Schweiger, vorläufig nicht unterzeichnen. Das erklärte er am Freitag. „Natürlich wird es von der KPÖ keine Unterstützung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung geben. Die FPÖ organisiert mit rassistischer Hetze Stimmen aus der Bevölkerung für die Interessen der Reichen“, so Schweiger. „Doch wer auf einfache Menschen herabschaut, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Den Aufruf der Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ wird der Spitzenkandidat der KPÖ, Tobias Schweiger, vorläufig nicht unterzeichnen. Das erklärte er am Freitag. „Natürlich wird es von der KPÖ keine Unterstützung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung geben. Die FPÖ organisiert mit rassistischer Hetze Stimmen aus der Bevölkerung für die Interessen der Reichen“, so Schweiger. „Doch wer auf einfache Menschen herabschaut, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“
Etwa 80.000 Menschen in Österreich leiden mehr oder weniger schwer an ME/CFS. Prochaska: “Die Politik darf die Betroffenen nicht weiter ignorieren.”
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!