Tobias Schweiger: Streichung des Klimabonus bringt neue Massensteuer

Für die KPÖ bedeutet die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern geplante Streichung des Klimabonus neue steuerliche Belastungen für die breite Bevölkerung. Von dem Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, bleibe demnach schon vor der Amtseinführung wenig übrig.

“Zum größten Teil finanzieren die Haushalte den Klimabonus ja selbst. Mit 1,5 Milliarden Euro durch die CO2-Steuer rechnen wir allein für 2025. Die blau-schwarze Sparpolitik bedeutet: Die Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen”, ist Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, empört. Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler.

Die CO2-Steuer belaste zudem ärmere Haushalte ungleich mehr als reichere Haushalte. Zahlen des Momentum-Institutes zufolge muss das ärmste Fünftel der Österreicherinnen 1% des Haushaltseinkommens für die CO2-Bepreisung aufwenden, während es bei der wohlhabenderen Hälfte der Bevölkerung nur unter 0,5% sind. “Während bislang der Klimabonus – wenn auch schlecht umgesetzt – die CO2-Bepreisung wieder ausgeglichen hat, fällt diese Entlastung jetzt weg. Mieter können sich zum Beispiel nicht entscheiden, welche Heizung zuhause verbaut ist: Wenn es eine Gasheizung ist, zahlen sie in Zukunft dennoch dafür Strafe”, kritisiert Schweiger.

Für die KPÖ darf der Kampf gegen die Klimakrise nicht mit Mehrbelastungen für die breite Bevölkerung einhergehen. Die Kommunisten wollen direkt bei großen Konzernen ansetzen, die durch ihre Kontrolle über die Produktionsketten großen Einfluss auf den Ausstoß von Treibhausgasen haben.