KPÖ: Industriellenvereinigung setzt sich durch, ÖVP macht Weg frei für Blau-Schwarz

Die KPÖ sieht den Abbruch der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP und den Rückzug von Kanzler Nehammer als klares Signal dafür, dass sich die Industriellenvereinigung durchgesetzt habe.

“In den bisherigen Verhandlungen haben die Probleme normaler Menschen schon keine Rolle gespielt. Wenn schon die schaumgebremsten Forderungen der SPÖ für die ÖVP unerfüllbar sind, ist klar, wie brutal Blau-Schwarz die Staatsschuldenkrise auf die Bevölkerung abwälzen wird”, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ.

Die KPÖ warnt dabei vor einer Kürzungspolitik bei Sozialem.

“ÖVP-FPÖ-Koalitionen haben schon zweimal bewiesen, dass sie im Dienst des Großkapitals stehen. Von Pensionskürzungen bis zur offenen Attacke auf die Krankenversicherung werden Blau und Schwarz zum Sturm auf die Reste des österreichischen Sozialstaats ansetzen und das Leben der Menschen in Österreich härter machen”, betont Schweiger.

Die Kommunisten befürchten soziale Verschlechterungen, während Milliarden für Rüstung bereitgestellt und gleichzeitig Millionäre geschont werden.