Bundesbudget:
Sozialdemokrat kürzt bei Sozialem, Familien und Pensionen

In seiner heutigen Budgetrede hat SPÖ-Finanzminister Marterbauer die Sparpläne der schwarz-rot-pinken Bundesregierung vorgestellt. Zur Kasse gebeten werden vor allem Familien und sozial schlechter gestellte Menschen:
Die Valorisierung von Familienbeihilfe und Kindergeld wird ausgesetzt, die Streichung des Klimabonus trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wirkt sich bei niedrigen Pensionen am härtesten aus. Um 200 Euro teurer wird außerdem das Klimaticket. Weitgehend ungeschoren kommen Banken, Konzerne und Superreiche davon.

„Anstatt die breite Bevölkerung mit Gebührenerhöhungen und faktischen Kürzungen bei Sozialleistungen zu martern, sollte sich der Finanzminister das Geld lieber bei Banken, Konzernen und Superreichen holen. Dass Marterbauer sagt, er sei stolz auf das Budget, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jetzt schon kaum über die Runden kommen. Dieses Budget ist ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie“, sagt KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger.

Die KPÖ tritt weiterhin vehement für Millionärssteuern ein – sowohl auf bestehendes Vermögen als auch auf Erbschaften. „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Wenn die Regierung etwas gegen die wachsende Ungleichheit in Österreich tun will, muss sie hier dringend tätig werden. Es sollte keine Milliardäre und keine Armut in diesem Land geben”, so Schweiger weiter. In Österreich gab es im Vorjahr nach Schätzungen erstmals über 50 Milliardäre, während über 14% der Menschen armutsgefährdet waren.