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Libanon: Eskalationsspirale in Nah-Ost dreht sich weiter – Es braucht einen Waffenstillstand

Mit dem Einmarsch der Israelischen Armee im Libanon hat sich der Krieg im Nahen-Osten in den letzten Tagen deutlich verschärft. Die rechte israelische Regierung hat seit dem Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf israelische Zivilist:innen auf Eskalation gesetzt, im Gaza-Streifen wurden bereits über 40.000 Menschen von den direkten und indirekten Folgen der Angriffe getötet, weite Teile sind unbewohnbar, Millionen innerhalb des kleinen Gebiets auf der Flucht, viele von der Hamas gefangen genommene Geiseln werden noch vermisst.

Während ein Ende der furchtbaren Bombardierung und Kämpfe dort weiterhin nicht in Sicht ist, wendet sich Israel verstärkt gegen die Hisbollah im Libanon. Die Hisbollah hat seit Beginn der Kämpfe im Gaza-Streifen Israel beschossen, dieser Beschuss wird von der israelischen Regierung als Legitimation für eigene Kriegsverbrechen missbraucht. So wurden durch den israelischen Geheimdienst Pager und andere elektronische Geräte als Sprengfallen verwendet. Der Umbau von solchen Geräten ist nach dem Kriegsvölkerrecht eindeutig verboten, außerdem wurden dabei „Kollateralschäden“ in Kauf genommen, es gab auch zivile Opfer. Der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Angriff klar verurteilt: „Es ist sehr wichtig, dass es eine wirksame Kontrolle ziviler Objekte gibt und nicht, dass zivile Objekte zu Waffen gemacht werden. Das sollte eine Regel sein, die Regierungen überall auf der Welt umsetzen können sollten. Der Zusammenhang zwischen dem, was im Libanon passiert, und dem, was in Gaza passiert ist, ist von Anfang an offensichtlich. Ich meine, die Hisbollah hat sehr deutlich gesagt, dass sie ihre Operationen wegen der Ereignisse in Gaza begonnen hat und dass sie aufhören werde, wenn es in Gaza einen Waffenstillstand gibt.“

Innenpolitische Ursachen

Innerhalb Israels wächst der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung, Netanjahu muss fürchten sein Amt bald zu verlieren, wenn er kein Bedrohungsszenario aufrechterhalten kann. Eine Perspektive auf eine friedliche Entwicklung, auch für die Menschen in Israel, rückt damit aber in immer weitere Ferne. Der Gegenseitige Hass in der Region wird mit jedem Tag an dem geschossen wird, nachhaltiger verankert.

Regionale Eskalation droht

Die Hisbollah ist eng mit dem Iran verbunden, auch das Vertrauen der anderen Nachbarn Israels wird durch den fortgesetzten Krieg auf die Probe gestellt. Beispielsweise droht Ägypten für den Fall der Vertreibung der Bewohner:innen des Gaza-Streifens mit Krieg. Der Iran hat bereits Raketen auf Israel abgeschossen. Ein größerer Krieg in der Region, mit Hundertausenden Toten ist nicht ausgeschlossen und muss unbedingt verhindert werden, wir verurteilen jede weitere Eskalation.

Waffenstillstand jetzt

Wenn eine friedliche Entwicklung in der Region überhaupt möglich sein soll, braucht es so bald wie möglich einen Waffenstillstand und einen international verhandelten Friedensplan, der die Rechte aller Völker in der Region garantiert: insbesondere das Recht der Palästinenser:innen auf einen eigenen, lebensfähigen Staat und das Existenzrecht des Staates Israel.

Österreich hätte als neutraler Staat die Aufgabe sich in diesem Sinne einzubringen und international Partner zu sammeln um Druck in diese Richtung auf die Konfliktparteien auszuüben.