Meinl-Reisinger probt den Verfassungsbruch

Angriff auf die Neutralität

Es ist nicht neu, dass die NEOS und Außenministerin Meinl-Reisinger Österreichs Neutralität abschaffen wollen. Ob es darum geht, dass damit Rüstungskonzerne ein besseres Geschäft machen können oder weniger Menschen das Pensionsalter erreichen, sei dahingestellt. Aber gegen die geltende Verfassung zu behaupten, Österreich habe seine Neutralität bereits aufgegeben, ist für eine Ministerin doch ein starkes Stück.

Das Argument: Österreichs Beitritt zu den Vereinten Nationen und in die EU hätten die Neutralität des Landes grundlegend verändert. „Wir haben die notwendige Solidarität und unseren Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer Verteidigungsunion in unserer Verfassung verankert“, bekräftigte Meinl-Reisinger. Was die arme UNO dafür kann, weiß man nicht, aber man muss ja nicht jeden Fiebertraum verstehen.

EU-Verträge und Neutralität

Dass der Beitritt zur Europäischen Union Folgen für die österreichische Neutralität hatte, ist hingegen unbestritten. Die stückweise Aushöhlung der Neutralität beruhte jedoch auf der ständigen Behauptung, der Beitritt und die Unterzeichnung des Vertrags über die EU berührten die militärische Neutralität Österreichs nicht. Genau das behauptet nun kaltschnäuzig die Außenministerin der NEOS locker im Podcast „Table.Today“.

Österreich zähle zu jenen Staaten, die eine Operationalisierung von Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die EU vorantreiben. Der Artikel verpflichtet EU-Mitgliedsstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedsstaat zum Beistand. Da fragt man sich natürlich: Wer treibt das voran? Denn wenn uns der besagte Artikel tatsächlich zum militärischen Beistand verpflichten würde, dann wäre der Neutralitätsbruch tatsächlich bereits geschehen. Dann hätten, angefangen beim ehemaligen Außenminister Alois Mock, alle Vertreter:innen aller Regierungen Österreichs in den letzten 30 Jahren gelogen.

Die Einschätzung des deutschen Bundestags

Stand der Dinge sehen das nicht alle so. In einem Kommentar des deutschen Bundestags zum besagten Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags findet sich etwa folgende Stelle: „Einerseits geht die Beistandspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Art. 42 Abs. 7 UAbs. 2 EUV nicht über die Beistandspflicht nach Art. 5 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 (NATO-Vertrag) hinaus, welche den NATO-Mitgliedstaaten einen Beurteilungsraum hinsichtlich des Inhalts des zu leistenden Beistands gewährt und nicht zwingend den Einsatz militärischer Mittel umfasst.“ Selbst Deutschland, das nun wirklich nicht zu den Friedensstiftern des Kontinents gehört, meint also, verpflichtender militärischer Beistand sei gerade nicht Gegenstand des EU-Vertrags.

Noch interessanter ist der nächste Satz der deutschen Einschätzung zur Causa: „Andererseits lässt die kollektive Beistandspflicht den ‚besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten‘ unberührt.“ Wie etwa die auch in der Einschätzung explizit genannte „österreichische Politik der militärischen Neutralität“. Völlig anders als die österreichische Außenministerin steht der deutsche Bundestag also auf dem Standpunkt, Österreichs Neutralität wurde durch den besagten Vertrag sogar explizit ausgenommen.

Demokratie und Verfassung

Das wirft dann aber doch einige Fragen auf. Denn in einer verfassungsgestützten Demokratie ist natürlich nicht verboten, Inhalte der Verfassung infrage zu stellen. Das sind eben politische Auseinandersetzungen. Aber als politische Vertreterin einer Demokratie die Geltung der Verfassung zu verleugnen, das überspannt den Bogen jedenfalls.

Neutralität als Solidarität

Neben diesen undemokratischen Unseligkeiten gilt selbstverständlich immer noch, diese Perspektive auch inhaltlich zurückzuweisen. Denn wirkliche Solidarität mit Europa wäre, nicht auf den allgemeinen Kriegszug mit aufzuspringen. Wirkliche Solidarität wäre, die österreichische Neutralität dafür zu nutzen, eine alternative Außenpolitik zu entwickeln, die Frieden und zivilen Interessenausgleich zum zentralen Gegenstand macht.