Länger im Heer, schneller im Krieg

Wehrdienstverlängerung: Nein danke!

Die Wehrdienstkommission hat ihre Ergebnisse präsentiert und will eine Verlängerung des Wehrdienstes auf insgesamt 10 Monate und des Zivildienstes auf 12 Monate. Das Argument: Dieses Modell stelle die rasche militärische Reaktionsfähigkeit her, die Grundwehrdiener werden “feldverwendungsfähig”. Zu deutsch: Das Bundesheer wird kriegstauglicher, die Wehrpflichtigen finden in den Schützengraben.

Ein verlängerter Wehrdienst hat bloß einen Zweck: Mehr potentielle Soldaten für den Krieg. Söhne, Brüder, Kollegen, die länger zum Töten ausgebildet werden. Für einen Krieg, der mit Aufrüstung und vorbereiteter Mobilmachung immer wahrscheinlicher wird. Mit Landesverteidigung hat das wenig zu tun. Die gesamte Entwicklung läuft Richtung gemeinsamer EU-Armee und Auslandseinsätze.

Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen? 

Geht es nach der Empfehlung der Wehrdienstkommission, sollen Frauen künftig auch verpflichtend zur Stellung. Und bei der verpflichtenden Gesundheitsuntersuchung für Frauen geht es nicht um Feedback zur täglichen Zahnhygiene. Ab 2029 sollen Frauen entweder freiwillig oder verpflichtend ebenso ins Heer eingezogen werden. Stück für Stück soll das Rekrutierungsfeld für das Bundesheer erweitert werden. 

Was eigentlich läuft

Im Hintergrund dieser Diskussion vertieft Österreich seine Einbindung in die militärischen Strukturen von EU und NATO. Die aggressive Außenpolitik der USA und Russlands wird als Legitimation für europäisches Großmachtstreben genützt. Die NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger kritisiert: “In Machtpolitik ist Europa nicht gut”. Die NEOS bilden in Österreich sowieso die Speerspitze im Kampf gegen die Neutralität Österreichs.

So fordert Meinl-Reisinger die Aufhebung der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU – etwas, das vollkommen unvereinbar mit der österreichischen Neutralität ist. Ebenso wie die Bündelung der Kommandostrukturen der europäischen Armeen, die sie fordert. Wie sich die internationale Lage entwickelt, wäre die österreichische Wehrpflicht in naher Zukunft dann ein Anwerbeapparat für eine EU-Armee.

Friedenspolitik: Ja bitte!

Von Österreich sollte sich die Welt eine andere Mobilmachung erwarten können. Wo sind die Aufrufe, junge Menschen in Konfliktlösung, in Friedens- und Versöhnungsarbeit auszubilden? Wollen wir der Welt nicht anbieten, an unsere aktive Neutralitätspolitik anzuknüpfen? Wollen wir unsere Jugend nicht besser darin trainieren, Kriege zu verhindern, als im Krieg zu sterben?

Gerade in der internationalen Dynamik, in der immer offensichtlicher das Recht des größeren Heeres gilt, muss sich Österreich dieser Logik entziehen. Eine Stärkung unserer Neutralität im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik schützt uns besser als zwei Monate länger im Grundwehrdienst. Was fehlt, sind Initiativen für eine neue Sicherheitsarchitektur, die die verstärkten Konflikte der Großmächte einbegreift, um zivile Konfliktlösungen zu ermöglichen. 

Wie kommen wir zu einer neuen Sicherheitsarchitektur? 

Zivile Konfliktlösungen brauchen institutionelle und zivilgesellschaftliche Voraussetzungen. Für eine neue europäische Friedensordnung kann die OSZE wieder ein wichtiges Instrument werden. Diese Institution wurde im Zuge des “Helsinki-Prozess” (KSZE) wenige Jahre nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei gegründet. Es macht deshalb Sinn, in der sich zuspitzenden Lage, auf eine Neuauflage der KSZE – Konferenz hinzuarbeiten, um dieses Instrument weiterzuentwickeln. Dazu bedarf es auch der Offenlegung der treibenden Interessen 

Andererseits braucht es eben auch Investitionen in zivilgesellschaftliche Strukturen, anstatt einfach nur mit ExPats das Preisniveau in Konfliktregionen in die Höhe zu treiben. Das würde zum Beispiel bedeuten, lokale Akteure in ihren Fähigkeiten zu stärken, was Friedensvermittlung oder Versöhnungsarbeit betrifft. Stärkung der Friedensbewegungen und internationale Friedensarbeit jenseits formalisierter diplomatischer Kanäle. Für beide Voraussetzungen fehlt es international an Akteuren. Dabei wäre Österreich als neutrales Land dazu prädestiniert.