Meinl-Reisinger im Museum

Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt Neutralität

Ganz dem Zeitgeist entsprechend liegt der Schwerpunkt der Visionen der Außenministerin des neutralen Österreich auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wer nun glaubt, unsere Neutralität prädestiniere zu verstärktem Engagement für die ernsthafte Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen, zu innovativen Vorschlägen für internationale Sicherheitsgarantien in Richtung Ausweitung der Nichtpaktgebundenheit, hat sich geirrt. Besser gesagt: hat vielleicht geglaubt, Meinl-Reisinger habe nicht nur militärische Visionen für die EU.

Neue Ideen für Europa?

Was wären das für neue Ideen, wenn Österreich vorschlagen würde, den Gedanken der Nichtpaktgebundenheit Europas, eingebettet in eine globale Sicherheitsarchitektur, als nachhaltige Alternative zu betrachten? Wenn Österreich sich um Partner für ein solches Sicherheitskonzept für Europa kümmern würde? Irland zum Beispiel! Aber auch außerhalb der EU gibt es europäische Länder, die keinem Militärbündnis angehören, die ihre Sicherheit nicht primär in Abschreckung sehen wollen.

Global betrachtet könnte das neutrale Österreich eine wichtige Rolle dabei spielen, an die positiven Erfahrungen der Organisation der Nichtpaktgebundenen Länder anzuknüpfen und ihre internationale Rolle zu stärken.

Das NEOS-Parteiprogramm als Europa-Vision

Das wäre etwas Neues, aber stattdessen bekommen die Zuhörer:innen das NEOS-Parteiprogramm zu hören. Und ebenso nicht neu ist, dass der kleinste Zwerg in der Koalitionsregierung sich einen feuchten Dr… um Koalitionsvereinbarungen oder gar um Staatsvertrag und Neutralität kümmert. Frisch von der Leber weg fordert die Außenministerin, dass Europa eine Weltmacht wird. Dazu weiß sie auch, was nötig ist: gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern, der Aufbau einer EU-Rüstungsindustrie und konsequenterweise eine gemeinsame europäische Armee. Also eine militärische Weltmacht! Danke, das hatten wir schon! Und wie erfolgreich das war – ein Rundgang im von ihr gewählten Veranstaltungsort Wien Museum wäre der Frau Außenministerin zu empfehlen!

Angriff auf das Einstimmigkeitsprinzip

Und gleich in einem Aufwaschen fordert sie auch noch das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Ohnehin schon durchlöchert und zigmal einfach umgangen (letztes Beispiel: Mercosur), soll eines der letzten Instrumente für kleinere EU-Staaten, ihre Interessen zu vertreten, beseitigt werden. Eine Forderung der Außenministerin eines kleinen neutralen EU-Staates!

Österreichs Zukunft: Militärmaschine oder friedlicher Kontinent?

Die für Österreich so erfolgreichen Jahre aktiver Neutralitätspolitik, die uns zum Ort internationaler Begegnungen gemacht haben und Österreich auch ein Stück aus dem provinziellen Mief herausgeholt haben, sind für die heutige Regierung ein Stück Vergangenheit. Sie sieht die Zukunft Österreichs als kleines Rädchen in einer großen Militärmaschine. Ein Vision, die tatsächlich einzig und allein ins Museum gehört. 

Österreichs Zukunft kann nur darin bestehen, Teil eines friedlichen Kontinents zu sein, der sein Augenmerk auf gute Nachbarschaft und gegenseitige Sicherheitsgarantien legt und vor allem die wichtigsten sozialen Bedürfnisse – wie ein Dach über dem Kopf, gesunde Umwelt und Lebensmittel, Bildung, Pflege und Beschäftigung für alle – als die wirkliche Sicherheit für ein sicheres Leben bereitstellt.