Krieg, Blockade und Expansionismus im Nahen Osten

Nach 40 Tagen Krieg und kurz nachdem US-Präsident Trump die „Auslöschung der iranischen Zivilisation“ angekündigt hatte, einigten sich der Iran und die USA auf einen fragilen Waffenstillstand. Die im pakistanischen Islamabad angekündigten Friedensverhandlungen endeten aber schon nach kurzer Zeit ergebnislos. Wohl auch, weil die US-Delegation in ihren Forderungen maximalistisch agierte.

Wer blockiert hier wen?

Ein Knackpunkt dürfte die Kontrolle über die für den Öl- und Düngemittelhandel zentrale Straße von Hormuz gewesen sein. Der Iran blockierte sie großteils seit Beginn des Krieges und will auch zukünftig die Kontrolle behalten. In einem geradezu ironisch anmutenden Schritt erklärte Trump nach dem Scheitern der Verhandlungen, dass nun die USA selbst die Straße blockieren werden. Wie diese Blockade konkret ausgestaltet wird und ob sie nur iranische Häfen betreffen wird, wie zuletzt angekündigt, ist bisher noch nicht abzusehen. Das Potenzial für eine neuerliche militärische Eskalation ist jedenfalls gelegt. Der immer erratischere Abstiegskampf des US-Imperiums geht so in seine nächste Phase.

Der Krieg ist nicht vorbei

Dass die Waffen zwischen den USA und dem Iran aktuell schweigen, bedeutet aber nicht, dass der Krieg vorbei ist. Denn nach wie vor treibt Israel seine Besetzung des Südlibanons voran. Denn nach dem illegalen Überfall der USA und Israels auf den Iran eröffnete die libanesische Hisbollah eine zweite Front gegen Israel. Das dient Israel jetzt als Anlass, den Südteil des Landes besetzen zu wollen, und ignoriert einfach den vereinbarten Waffenstillstand. Im Schatten des Krieges werden auch weiter Bomben über Gaza abgeworfen und Dutzende israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektiert. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärt dabei offen, worum es geht: nicht Selbstverteidigung, sondern die Verwirklichung „Groß-Israels“. Denn der israelischen Regierung geht es längst nicht mehr nur um eine temporäre Besetzung, sondern um Gebietsansprüche, die bis nach Damaskus reichen.

Zeit für solidarische Diplomatie

Angesichts dieser Entwicklungen ist es höchste Zeit für eine Diplomatie, die solidarisch an der Seite jener steht, die von Krieg und Vertreibung betroffen sind. Da hilft es nicht, wenn die Regierung des neutralen Österreichs so tut, als wären die USA ein transatlantischer Partner und Verteidiger der freien Welt und Israel an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert. Wo bleibt die Anerkennung Palästinas durch Österreich, wo die Initiativen zu einer Beendigung des Iran-Abenteuers?