
KPÖ: Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst ist eine Frechheit
Anders als Finanzminister Marterbauer, der darin einen „großen Erfolg” sieht, bezeichnet die KPÖ den Abschluss als Frechheit.

Anders als Finanzminister Marterbauer, der darin einen „großen Erfolg” sieht, bezeichnet die KPÖ den Abschluss als Frechheit.

Am 1. Oktober beginnen die KV-Verhandlungen im Sozialbereich. Viele Beschäftigte haben Angst vor drohenden Kürzungen. Es braucht jetzt Druck auf die Arbeitgeberseite und auf die Gewerkschaftsbürokratie.

Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Tod von Margit Kain, die am 16.Juni 2025 im 88. Lebensjahr zu Hause verstorben ist, erhalten. Noch vor wenigen Wochen konnten wir mit Margit, die bis zuletzt aktiv am Parteileben teilnahm, schöne Stunden verbringen. Ob am Maifest oder bei unseren politischen Veranstaltungen, immer ergaben sich mit Margit Kain interessante Gespräche über Politik und die Parteigeschichte.

Frauensolidarität ist Teil des Selbstverständnis in der KPÖ. Sich positiv aufeinander zu beziehen und einander anzuerkennen, ist unser Anspruch.
Denn die Notwendigkeit, Frauenfreiräume in der Partei zu schaffen, ist genauso wichtig wie die Möglichkeit der bundesweiten Vernetzung.

So kommt es immer wieder zur falschen Behauptung: „Österreich, das Land der Frühpensionisten“. Und das nur, weil irgendwo eine Zahl errechnet wurde, nämlich das Durchschnittsalter der Männer bei Pensions-Antritt aller von 61,9 Jahren. Eine seltsame aber durchaus beabsichtigte Verzerrung von Tatsachen. Aber was wird hier verzerrt und wie kommt es dazu? Zunächst einmal müssen wir klären, wer bekommt unter welchen Bedingungen eine Pension?

Für uns Kommunist:innen ist die Erinnerung an diese Tage der Befreiung vor 80 Jahren eng verbunden mit jenen Werten, Interessen und Zielen der Arbeiter:innenklasse, für die auch der 1. Mai seit jeher steht: “NIe wieder Krieg, nie wieder Faschismus”, der Schwur der Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager, ist eingeschrieben in die politische DNA der kommunistischen Bewegung.

Sozialismus oder Barbarei – Unter diesem Motto warnte Rosa Luxemburg im Ersten Weltkrieg vor weiteren Kriegen und Katastrophen, die in Gestalt des Faschismus, der Shoa und des Zweiten Weltkrieges eintraten. Angesichts der sozialen Widersprüche, der ökologischen Zerstörungen und dem enormen Potenzial regressiver bis faschistischer Bewegungen ist ihre Warnung heute aktueller, denn je!

Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!

Seit nun mittlerweile Jahrzehnten predigt die Politik gebetsmühlenartig: Sparen ist angesagt. Auch die müßigen Regierungsverhandlungen und das vergebliche Ringen um Positionen mit der anschließenden Sprengung der angepeilten Dreierkoalition spießte sich in Wahrheit an der Budget-Thematik – wo sollen wir den Sparstift in Österreich ansetzen? Deutschland hat dem Sparzwang mit der Schuldenbremse bekanntlich sogar den Verfassungsrang eingeräumt. Es scheint, als wären sich sämtliche Ökonom:innen einig – es ist schließlich auch logisch: So wie Haushalte ihre Schulden zurückzahlen, sollte das auch der Staat tun – oder?

Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
