Wie es jetzt in Salzburg weitergeht

Liebe Sarah, liebe Natalie, ihr habt der kommunistischen Bewegung in Österreich vergangenen Sonntag einen großen Erfolg beschert. Könnt ihr kurz nacherzählen, was ist bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg gelungen?

Natalie Hangöbl: Aus dem Stand heraus ist es gelungen, in Hallein mit einem Mandat und in Wals-Siezenheim mit zwei Mandaten in die Gemeindevertretungen einzuziehen. Wir freuen uns sehr mit den neuen Mandatar:innen Karin Lindorfer, Katharina Gruber und Martin Lindner! Sie werden die SPÖ- bzw. ÖVP-Bürgermeister, die mit absoluter Mehrheit regieren, an ihre Wahlversprechen erinnern und sich für Soziales und leistbares Wohnen stark machen. Zukünftig wird es auch in Hallein und Wals-Siezenheim Sozialberatungen geben. 

Für besonderes mediales Aufsehen hat der Erfolg in Salzburg Stadt gesorgt…

Sarah Pansy: Die KPÖ hat 2019 in Salzburg ein erstes Mandat im Gemeinderat und 3,7 % der Stimmen gemacht. Aber in den letzten fünf Jahren haben wir gezeigt, dass man auch mit einem einzelnen Gemeinderat viel Druck für leistbares Wohnen machen kann. Sozialberatungen, Feste, medienwirksame Aktionen und konsequentes Einfordern sozialer Politik mit konstruktiven Vorschlägen haben dann 2023 zu einem starken Erfolg bei der Landtagswahl (11,7% landesweit und 21 % in der Stadt Salzburg) geführt.

Und danach wurde der mediale Diskurs stark polarisiert und die Medien schrieben die KPÖ zum Bürgermeister hoch? 

Sarah Pansy: Das war sicher ein wichtiger Faktor. ÖVP und FPÖ haben in den letzten Wochen vor der Wahl angefangen, in ihrer Wahlstrategie die “rote Gefahr” daher zu dichten und sprachen nur mehr über die KPÖ. Das weckte in Teilen der Bevölkerung ein Gefühl, dass die KPÖ sowieso gewinnen wird. Das hat den sehr guten Effekt, dass ÖVP und FPÖ nicht mehr über “die Ausländer” reden, sondern versuchen der KPÖ das Thema Wohnen wegzunehmen zu ihrem Hauptthema machen. Am Ende stehen wir nun in der Stichwahl um den Bürgermeister, die KPÖ wurde die zweitstärkste Partei und stellt mit 23,1% nun 10 Mandatar:innen. 

Wie lässt sich so ein Erfolg erklären? 

Natalie Hangöbl: Die KPÖ ist eine verlässliche Stimme für leistbares Wohnen. Das ist in Salzburg schon länger ein Riesenproblem. Vor der Wahl versprechen die Parteien das Blaue vom Himmel, aber danach fallen die Versprechen wieder schnell unter den Tisch. Dazu kommt die kontinuierliche Arbeit unterm Jahr. Bei der KPÖ gehören Sprechstunden, Hausbesuche, Nachbarschaftsarbeit etc. zur täglichen politischen Arbeit und nicht nur kurz vor der Wahl. Alle Landtagsabgeordneten geben einen großen Teil ihres Gehaltes an Menschen in Notlagen weiter und behalten nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn von 2.300 Euro für sich. 

An wen richtet sich die Politik der KPÖ in Salzburg? 

Sarah Pansy: Wir konzentrieren uns auf Nicht-Wähler:innen. Die KPÖ geht in Salzburg – auch zwischen den Wahlen – in erster Linie in die Stadtteile, die von der etablierten Parteien gemieden werden, weil sie mit einer niedrigen Wahlbeteiligung für die Parteien nicht mehr interessant sind. Das Ziel der KPÖ ist, Menschen in den politischen Prozess zurückzuholen und damit einen Grundstein für mehr demokratische Mitbestimmung zu legen. Die Wahlbeteiligung ist bei der letzten Wahl auch deutlich gestiegen und liegt wieder über 50%. 

Wie geht es denn jetzt in der Stadt Salzburg weiter? 

Sarah Pansy: Wie immer auch die Bürgermeister-Stichwahl am Palmsonntag, 24. März, zwischen Kay-Michael Dankl und Bernhard Auinger ausgeht: Wir wollen in der neuen Stadtregierung ein Wohnen-Ressort, das die wohnungspolitischen Werkzeuge bündelt und Bewegung in den Stillstand bringt. Die Themen Soziales und leistbares Wohnen sind zu wichtig, um sie nebenbei mitlaufen und unter den Tisch fallen zu lassen.

Und im Landtagsklub? Natalie, du wirst den Klubvorsitz übernehmen, wie schaust du auf dein erstes Jahr im Salzburger Landtag zurück? 

Natalie Hangöbl: Seit der Landtagswahl kommen bei mir auch viele Salzburger:innen in Notlagen zu den Sprechstunden. Im ersten Jahr konnte ich mit über 12.000 Euro aus unserem Sozialtopf  in mehr als 200 Fällen helfen. Außerdem haben wir uns stark für wohnungspolitische Anliegen eingesetzt, z.B. für den Ausbau der Betriebskostenberatung und einen landesweiten Kautionsfonds. Diese Anträge wurden auch einstimmig angenommen.