Regierung versagt bei Mietenteuerung KPÖ fordert alle Parlamentsparteien auf, tätig zu werden Aus der angekündigten Entlastung bei den Richtwert-Mieten wird nichts. Die ausverhandelte Lösung scheitert am Widerstand der ÖVP. Nun droht den Mietern und Mieterinnen erneut die Mieterhöhung von 8,6 […]
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Rainer HackaufWalter Baier neuer Präsident der Europäischen Linken Vergangenes Wochenende fand der 7. Parteitag der Europäischen Linken (EL) unter dem Motto »Frieden, Brot und Rosen« in Wien statt. Der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier wurde dabei mit über 90% der Stimmen als […]
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Redaktion ArgumentArgument: Pflege in der Krise Zwei Monate ist es her, dass Argument sich nach einjähriger Pause runderneuert zurückgemeldet hat. In der vorliegenden Ausgabe setzen wir fort, womit wir in der ersten Ausgabe begonnen haben. Zu KPÖ-Mitgliedern ist die Zeitschrift per […]
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Lohnt sich der Klassenkampf? Bemerkungen zum KV-Abschluss der Metaller-Gewerkschaften Der neue Kollektivvertrag der Metaller ist da. Durchschnittlich 7,4% Lohnsteigerung soll es geben. Die Lehrlingseinkommen steigen in 3 Etappen bis November 2024. Besonders bei den niedrigen Einkommen sollen deutliche Erhöhungen kommen. […]
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Tobias Schweiger: »Jedes Gespräch zeigt, dass das Vertrauen in die KLS der langjährigen Arbeit zu verdanken ist.« Im Spätsommer 2022 hat die KLS in Krems bei den Gemeinderatswahlen ein 3. Mandat dazugewonnen. Tobias Schweiger berichtet in einer Reportage über den […]
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Teuerung stoppen Es Reicht! Neue Protestplattform gegen Teuerungen formiert sich „Grundbedürfnisse müssen sicher sein“ / Proteste geplant / Auftakt 1. Oktober Es Reicht! Gemeinsam aufstehen gegen die Teuerung. Unter diesem Namen formiert sich in Österreich eine neue Protestplattform für […]
WeiterlesenEnergieversorgung muss gesichert sein Spekulationen stoppen – Die Waffen nieder – Raus aus fossiler Energie Die Wien Energie, einer der größten Energieversorger des Landes, kann die zukünftige Energieversorgung nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen. Damit folgt nun der nächste Schritt der […]
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Am 26. Juni-Wochenende stimmte die Salzburger Stadtbevölkerung über ein Millionen-schweres Prestigeprojekt der ÖVP ab: die Erweiterung der Mönchsberggarage im Festspielbezirk. Obwohl die ÖVP auf Demobilisierung setzte, fiel die Beteiligung mit 22% überraschend hoch aus. Das Ergebnis war eindeutig: 84% stimmten mit “Nein”. Damit hat die Bevölkerung die Notbremse gezogen.
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Wärme und Licht – Was alle brauchen muss allen gehören
Konzept der KPÖ einer kostenlosen Energiegrundsicherung (EGS) für Haushalte
als Baustein zur Existenzsicherung.
Eine der bedeutendsten Errungenschaften der modernen Medizin sind Impfungen, deren Erfolge unbestritten sind. Auch die bisher zur Verfügung stehenden Covid-19-Schutzimpfungen sind hier einzureihen. Die KPÖ unterstützt daher das Ziel einer möglichst hohen Impfquote in Österreich und weltweit.
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