Energieversorgung muss gesichert sein

Die Wien Energie, einer der größten Energieversorger des Landes, kann die zukünftige Energieversorgung nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen. Damit folgt nun der nächste Schritt der Teuerung: Die von Gas abhängigen Energiekonzerne schrauben die Preise nach oben und können die Versorgung trotzdem nicht sicherstellen. Die Wien Energie hat enorme Gewinne gemacht. Laut Medienberichten gerät sie dennoch in Schwierigkeiten, weil sie Strom über die Börse handelt und diesen Handel mit Geld absichern muss. Mit sehr viel Geld. Die Abhängigkeit unserer Versorgung mit Strom und Heizenergie von Erdgas fällt uns doppelt und dreifach auf den Kopf. Die Spekulationen auf steigende Gas- und Strompreise treiben die Teuerung immer weiter an. Das zeigt umso deutlicher: Die Energieversorgung darf nicht über den Markt passieren.

Der Wien Energie – Skandal

Die Wien Energie mag oder mag sich nicht verspekuliert haben. Die Stadt Wien wird erklären müssen, warum bisherige Garantien für Wien Energie nicht transparent gehandhabt wurden.  Spekulieren tun alle Energiekonzerne. Der tatsächliche Skandal ist, dass wir die Rechnung dafür zahlen müssen. Mit unserem Steuergeld besichern wir den Energiemarkt, damit wir mit unseren Haushaltseinkommen Strom bei der Wien Energie kaufen können. Das grundsätzliche Problem ist, dass die Energieversorgung über den Markt geregelt wird. Denn anders als die SPÖ -Vorsitzende im Sommergespräch sagt, ist es kein Nicht-Funktionieren des Marktes. So funktionieren Märkte. Sie dienen nicht den Endverbrauchern. Sie garantieren Gewinne für die mächtigsten Marktteilnehmer:innen. 

Das Casino für Energie

Die Energieversorgung wurde den Händen der Spekulant:innen überlassen. Ansatzpunkte für die Spekulationsdynamik sind die Sanktionen gegen Russland, die verstärkt die europäische Bevölkerung treffen. Nachdem die Gaspreise bereits letzten Herbst deutlich anstiegen, sorgte die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland für enorme Preisexplosionen. Die Produktion wurde nicht teurer, aber alleine die Angst vor Gasmangel treibt den Preis für Gas und damit auch für Strom an den Börsen in Rekordhöhen. Dass die Finanzmärkte auch in Krisensituationen keine Gnade kennen, wissen wir doch noch aus der Staatsschuldenkrise vor zehn Jahren. Der große Gewinn landet letztlich bei den Händlern für Gas an den Börsen. Und die Rechnung dafür bezahlen wir alle. 

Was folgt daraus?  

Diese Abhängigkeit vom Strommarkt ist kein Naturgesetz. Die österreichische Politik kann entscheiden, wie abhängig man sich von den Energiemärkten macht. Mehr Energieproduktion in gesellschaftlicher Hand ist die Forderung der Stunde. Das ist ökonomisch und ökologisch notwendig. Die Energiewende wurde jahrzehntelang verschlafen. Wenn die Wien Energie in 18 Jahren auf Gas verzichten können will, könnte sie das schon jetzt. Die notwendigen Technologien sind nicht gestern vom Himmel gefallen. Das muss schleunigst behoben werden, es braucht jetzt massiven Ausbau von Solarenergie, Geothermie und Windenergie und nicht erst 2040. 

• Die Teuerungskrise wird sich nicht lösen, wenn keine Lösung für den Krieg Russlands mit der Ukraine gefunden wird. Weniger Säbelrasseln und realistische Verhandlungsziele sind gefragt. Die Waffen nieder. Eine politische Lösung muss gesucht und gefunden werden.
• Die Preise für Gas müssen runter. Die Teuerung stürzt Menschen in Armut und macht wenige Konzerne umso reicher. Es ist genug Geld da. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung muss sichergestellt werden. Übergewinne zur Sicherung der Energieversorgung besteuern. Weg mit dem Merit-Order-System. 
• Die Energieversorgung muss so schnell es geht raus aus fossiler Energie. Die Blockadehaltung beim Ausbau erneuerbarer Energien gebrochen werden. Geld für die Sicherheit unserer Energieversorgung statt in die Taschen einiger Konzerne und Milliardäre.