Regierung versagt bei Mietenteuerung

Aus der angekündigten Entlastung bei den Richtwert-Mieten wird nichts. Die ausverhandelte Lösung scheitert am Widerstand der ÖVP. Nun droht den Mietern und Mieterinnen erneut die Mieterhöhung von 8,6 Prozent.
“Die angekündigte Lösung war schon schwach, keine Lösung ist ein Super-GAU,” meint Tobias Schweiger, Bundessprecher der Kommunisten. Deshalb fordert die KPÖ alle Parlamentsparteien auf, gegen die ÖVP einen Mietenstopp für die betroffenen Haushalte durchzusetzen. “Eine dermaßen große Mietsteigerung lässt noch mehr Menschen armutsgefährdet zurück. Außerdem heizt sie in weiterer Folge auch die Rekordinflation erneut an.”

“Wenn SPÖ, FPÖ und Grüne es mit der Entlastung der Mieter ernst meinen, können sie das gemeinsam auch durchsetzen,” argumentiert Schweiger. Dafür brauche es nur eine einfache Änderung in § 5 Abs. 2 des Richtwert-Gesetzes: Die drei Parteien müssen nur den 1. April 2023 durch ein anderes Datum ersetzen, so die KPÖ. “Wir schlagen dafür den 1. April 2027 vor. “Damit hat die nächste Regierung ausreichend Zeit, eine grundsätzliche Lösung für die explodierenden Mieten zu schaffen”, meint Schweiger.

Die KPÖ kündigt an, gegen die Mietsteigerung mobil machen zu wollen. Mit Unterschriften wolle man dafür eintreten, dass alle Haushalte einen Mietenstopp bekommen. “Am freien Markt ist die Lage noch dramatischer. Es kann nicht sein, dass der Großteil der Mieter gar keinen Schutz vor den explodierenden Mieten hat,” so Schweiger abschließend. Dafür brauche es aber ein Verfassungsgesetz.

Hier gehts es zum Artikel im Standard über die Forderung der KPÖ.