Walter Baier neuer Präsident der Europäischen Linken

Vergangenes Wochenende fand der 7. Parteitag der Europäischen Linken (EL) unter dem Motto »Frieden, Brot und Rosen« in Wien statt. Der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier wurde dabei mit über 90% der Stimmen als neuer EL-Präsident gewählt. Er hat damit Heinz Bierbaum in dieser Funktion abgelöst.

In ihrer Eröffnungsrede machte KPÖ-Bundessprecherin Natascha Wanek auf den Zusammenhang von Krieg, Krise und Klimakatastrophe aufmerksam. Es gelte »gewerkschaftliche Interessen und die Anliegen von Klimaaktivist:innen und Friedensbewegung zu verbinden und sie in Beziehung zu setzen zu den Kämpfen gegen Teuerung und Armut, Kämpfe, die immer auch eine feministischen Perspektive brauchen.«

»Mit den Forderungen nach Aufnahme von Verhandlungen, einem Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen sind wir zu mehr als einem politischen Kompromiss gekommen. Wir engagieren uns gegen die Logik dieses Krieges, die darin besteht, dass eine Lösung nur auf dem Schlachtfeld gefunden werden kann«, erklärte der neue EL-Präsident Walter Baier in seiner Abschlussrede am Sonntag.

Mit dem Vorsitzenden der deutschen Partei Die Linke, Martin Schirdewan, und dem ehemaligen Vorsitzenden der britischen Labour-Party, Jeremy Corbyn, war der Parteitag auch prominent besetzt. Corbyn unterstrich in seiner Rede, dass es in Zeiten der vielfachen Krisen besonders wichtig sei, dass die Linke geschlossen für eine umfassende Friedenspolitik einstehe. Krieg würde immer nur die Profite der Herrschenden sichern. In der Ukraine genauso wie auf den vergessenen Kriegsschauplätzen dieser Welt.

Neben Delegierten der 25 EL-Mitgliedsparteien waren auch Vertreter:innen anderer linker Parteien aus Europa und darüber hinaus anwesend: so etwa Gäste aus Vietnam, Kuba, Chile, Senegal, Westsahara oder der Kommunistischen Partei Japans. Daneben gab es noch gemeinsame Resolutionen in Solidarität mit der Freiheitsbewegung in Kurdistan und den Protesten im Iran. Dazu gab es jeweils auch Grußworte von Genoss:innen aus unseren Schwesterorganisationen vor Ort.

Darüber hinaus überbrachten auch Vertreter:innen von ÖGB oder dem mit der EL im nahen Austausch stehenden europäischen Gewerkschaftsdachverband ETUC ihre Grußworte. Am Parteitag wurden schließlich auch gemeinsame Grußworte in Solidarität mit den streikenden Kolleg:innen in Österreich verabschiedet.

Im zentralen politischen Dokument des Parteitags unter dem Titel »Frieden, Brot und Rosen« (Zusammenfassung der Forderungen unten) beschlossen die Delegierten unter anderem die wichtige Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Energiekonzerne. Dies einerseits in Hinblick auf die Teuerungskrise, andererseits auch als wichtiger Schritt mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakatastrophe.

In den neue EL-Vorstand wurden als Vertreter:innen der KPÖ Daniel Schukovits und Natascha Wanek gewählt. Genossin Waltraud Fritz-Klackl wird weiterhin im politischen Sekretariat der EL ihre Arbeit fortführen. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch den rund 30 KPÖ-Mitgliedern, die sich vergangenes Wochenende Zeit genommen haben, um bei der Durchführung des Kongresses zu helfen.


Frieden, Brot und Rosen

Neun Forderungen für ein anderes Europa:

1. Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die sich am Wohlergehen der Menschen orientiert und ökologische und soziale Bedürfnisse miteinander verbindet.
2. Eine nachhaltige ökologische und soziale Entwicklung ist in kapitalistischen Strukturen nicht zu erreichen. Die Arbeitnehmer selbst müssen eine aktive Rolle im Transformationsprozess spielen.
3. Menschenwürdige Lebensbedingungen für alle: Wohnen und Energie sind Gemeingüter und grundlegende Menschenrechte, keine Marktgüter. Wir können den notwendigen Übergang nicht dem Markt überlassen.
4. Ausweitung und Garantie verbesserter sozialer Rechte in Form eines sozialen Fortschrittsprotokolls. Wir fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.
5. Ausweitung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen: Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, den Wohnungsbau, die Bildung und die Kultur.
6. Beendigung aller Arten von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung, Behinderung. Der Schutz aller Menschen und ihrer Rechte muss überall gewährleistet sein.
7. Verteidigung der Demokratie, der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit, in Europa und anderswo, unter wirklich demokratischen Strukturen und gegen neoliberale und rechtsextreme Strukturen und Politiken.
8. Engagement für Frieden und Abrüstung. Der Krieg in der Ukraine muss aufhören. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Abzug der russischen Truppen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
9. Eine intensive Debatte über eine kollektive Sicherheitsarchitektur ist notwendig.

Zusammenfassung des politischen Dokuments der Europäischen Linken. Beschlossen in Wien, 11. Dezember 2022.

Mehr zum Thema