Imperiale Ambitionen, europäische Autonomie und die Krise der Sicherheit

Walter Baier, Präsident der Europäischen Linken

von Walter Baier, Präsident der Europäischen Linken​

Donald Trumps Absicht, Grönland in die Vereinigten Staaten einzugliedern, ist nicht bloß imperiale Hybris. Sie wird auch von ökonomischen und geopolitischen Kalkülen angetrieben: dem Zugang zu Rohstoffen, der Kontrolle nördlicher Seewege und der Militarisierung der Insel.

Grönland jedoch steht nicht zum Verkauf. Seine Bewohnerinnen und Bewohner haben dies klargemacht. Die Partei der Europäischen Linken und die KPÖ verurteilen diesen jüngsten Affront der Trump-Administration und unterstützt das Recht der Grönländerinnen und Grönländer auf Selbstbestimmung und Dekolonisierung sowie die Verteidigung ihres sensiblen Ökosystems – das für das globale Klima von zentraler Bedeutung ist – gegen Ausbeutung und Militarisierung.

Illusion, dass Europas Sicherheit auf der NATO und auf US-Atomwaffen beruhen könnte

Seit seinem Amtsantritt am 1. Januar 2025 hat Donald Trump militärische Angriffe auf nicht weniger als sieben Länder angeordnet, darunter auch sein Schurkenstück gegen Venezuela. Europas Führer*innen entweder tatenlos zugesehen oder sich sogar mitschuldig am Völkermord in Gaza gemacht, obwohl offensichtlich ist, dass diese Angriffe darauf abzielen, jede multilaterale Ordnung zu zerschlagen und sie durch eine uneingeschränkte globale Dominanz der Vereinigten Staaten zu ersetzen.

Auf dem NATO-Gipfel im Juni schluckten sie das von Trump diktierte Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben. Im Juli unterzeichnete Ursula von der Leyen ein Abkommen mit Trump, ironischerweise Abkommen über gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel genannt – obwohl es einen einseitigen Verzicht der EU auf Zölle für amerikanische Importe vorsieht. Unter den gegebenen Umständen war es folgerichtig, dass das Europäische Parlament dieses Abkommen blockiert.

Trumps Griff nach Grönland markiert das Ende der Illusion, Europas Sicherheit könne auf der NATO und auf US-Atomwaffen beruhen. Seine Bromance mit Putin und die Tatsache, dass er gerade Nordeuropa zur Bühne seiner Konfrontation mit der EU gemacht hat, zeigen, wie falsch Finnland und Schweden lagen, als sie jahrzehntelang bewährte Neutralität und Blockfreiheit aufgaben, um der NATO beizutreten.

Europäische Autonomie

Wenn nicht jetzt – wann wäre der Moment für die Europäer, NATO-Mitglieder ebenso wie neutrale Staaten, den Abzug der US-Atomwaffen und die Schließung der amerikanischen Militärbasen zu fordern?

Für Ursula von der Leyen ist „europäische Autonomie“ zu einem Schlagwort geworden, mit dem Aufrüstung und die Militarisierung der EU gerechtfertigt werden. Echte europäische Autonomie ist jedoch weitaus anspruchsvoller. Sie erfordert unter anderem ein Ende der durch den Krieg in der Ukraine geschaffenen Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas sowie den Abbau der monopolistischen Dominanz US-amerikanischer Konzerne im digitalen Sektor und bei den Finanzdienstleistern. Eine eigenständige europäische Industrie- und Technologiepolitik stößt aber auf eine offensichtliche Schwierigkeit. Sie lässt sich  nicht im Korsett neoliberaler Austerität verwirklichen. Auch hier liegt das Hindernis für Autonomie in Europa selbst.

Die Prämisse, auf der die Rüstungs- und Waffenpolitik von EU und NATO beruht, ist grundlegend falsch. Wenn die europäischen NATO-Mitglieder bereits ein Vielfaches dessen für Rüstung ausgeben wie die Russische Föderation, die in einen illegalen Krieg verstrickt ist, dann kann die Ursache der Unsicherheit nicht in einem Mangel an militärischem Gerät liegen. Sicherheit hat zweifellos auch eine militärische Dimension, doch sie ist vor allem ein politisches Ziel, dem das Militär untergeordnet sein muss.

Schlussakte von Helsinki 

Es sollte klar sein, dass ein sicheres und autonomes Europa nur unter Bedingungen des Friedens erreicht werden kann – eines Friedens, der durch Abkommen über den Gewaltverzicht in den Beziehungen zwischen Staaten, durch vertrauensbildende Maßnahmen und durch Schritte zur Abrüstung gestärkt wird. Dass dies keine Utopie ist, wurde mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki bewiesen. Darauf aufzubauen wäre eine logische Schlussfolgerung, die Europa aus Trumps Politik ziehen sollte.

Der wichtigste Schritt auf diesem Weg ist die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Europas Führungskräfte geben ein groteskes Beispiel kolonialer Unterwürfigkeit ab, indem sie Donald Trump die Rolle des Vermittlers in diesem für Europa existenziellen Konflikt überlassen. Brasilien, Indien, China – sogar die USA – sprechen mit Putin; nur die EU-Führung weigert sich, dies zu tun. Wären sie zu irgendetwas fähig, würden sie jetzt einen europäischen Dialog sowohl mit der ukrainischen als auch mit der russischen Führung beginnen und eine eigenständige Vermittlerrolle übernehmen.

Handelskrieg

Dies ist nicht der einzige Kontext, in dem sie ihre Unfähigkeit zu einer kohärenten Politik offenbaren. Anstatt im drohenden Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten nach Verbündeten zu suchen, beschließt die Europäische Kommission – genau in dem Moment, in dem China und Kanada eine strategische Partnerschaft ankündigen –, chinesische Anbieter vom europäischen Telekommunikations- und Infrastruktursektor auszuschließen und damit selbst einen Handelskrieg zu beginnen.

Zwar kann Trump in seinem Kalten Krieg gegen die EU auf seine ideologischen Verbündeten in der radikalen Rechten zählen, die in einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten Teil von Regierungskoalitionen sind. Doch wenn sie es wollte, hätte die EU-Führung weiterhin zahlreiche Handlungs- und Widerstandsmöglichkeiten. Stattdessen entscheidet sie sich aber für Beschwichtigung und für die Zusammenarbeit mit der radikalen Rechten.

Europa wäre jedoch keineswegs machtlos – vorausgesetzt, es gäbe den Willen zu handeln und die entsprechenden Kräfteverhältnisse innerhalb seiner Institutionen.

Bild von Walter Baier

Walter Baier

Walter Baier ist seit 2022 Präsident der Partei der Europäischen Linken. 1977 wurde Baier zum Vorsitzenden des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV) gewählt. Von 1994-2006 war Walter Baier Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ).
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