Wer hat, dem wird gegeben: Entlastung für Reiche zulasten der Armen

KPÖ zerpflückt Budgetentwurf 2027/2028

Finanzminister Marterbauer wurde nicht müde zu betonen: Einen großen Anteil der Konsolidierung trügen Unternehmen. Je mehr Stunden seit seiner Budgetrede vergehen, desto eindeutiger wird: Nein, das tun sie nicht. „Dieses Budget nimmt Geld von den niedrigen Einkommen und stopft es den Reichsten in den Geldbeutel. Das Gerede von Ausgewogenheit ist pure Heuchelei”, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger. 

Das zeige sich etwa an der Diskrepanz zwischen der Lohnnebenkosten-Senkung (Kosten: etwa 2 Milliarden Euro) und der geplanten progressiven Erhöhung der Körperschaftssteuer (erwartete Mehreinnahmen: 200 Millionen Euro). „Mit der Senkung der Arbeitgeberbeiträge werden großen Konzernen Millionenbeträge geschenkt. Für Billa bedeutet das etwa 10 Millionen mehr Gewinn pro Jahr. Mit einer progressiven KöSt-Erhöhung werde davon nur ein Bruchteil refinanziert,” verweist Schweiger auf die Berechnungen des Momentum-Instituts. Der Rest der Refinanzierung werde auf Länder und Gemeinden abgewälzt. 

Kürzungen wie die Eingliederungshilfe für ältere Arbeitssuchende werden zwar formal bei den Unternehmen gekürzt, belasten aber real Arbeitslose. „Das Prinzip des Budgets ist das Matthäus-Prinzip auf Speed: Wer hat, dem wird gegeben, und zwar von denen, die nichts haben,” so Schweiger. Weitere große Gewinner der Lohnnebenkosten-Senkung sind Banken oder Konzerne wie die Strabag. Die Regierung begünstige mit diesem Budget vor allem jene Konzerne, die in den letzten Jahren große Gewinne gemacht haben, kritisiert die KPÖ. 

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Quelle:
https://www.momentum-institut.at/news/lohnnebenkosten-kuerzung-welche-konzerne-weniger-steuern-zahlen/