
Solidarität mit Venezuela – Völkerrecht und Frieden verteidigen
Erklärung des Bundesauschusses der KPÖ zur imperialistischen Agression gegen Venezuela.

Erklärung des Bundesauschusses der KPÖ zur imperialistischen Agression gegen Venezuela.

Die Rüstungsausgaben erreichen einen Rekord nach dem anderen. Für uns bleibt dabei nichts übrig.

Wenn Washington die transatlantische Partnerschaft einseitig aufkündigt, darf Europas Antwort nicht „mehr vom Gleichen“ sein – sondern der Mut, einen eigenen, friedenspolitischen Weg einzuschlagen.

Der neue Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt: Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt machten 2024 einen Rekordumsatz von 679 Milliarden US-Dollar. Die Welt rüstet sich zu Tode.

Der andauernde Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende Menschenleben gefordert, Hunderte Städte und Dörfer zerstört und Millionen zur Flucht gezwungen. Die Gefahr einer Eskalation zu einem allgemeinen Krieg zwischen Russland und der NATO besteht fort und wächst weiter.

Wie die Rüstungskonzerne die Aufrüstung befeuern und Millionen investieren, den Regierungen ihre Produkte anzupreisen.

EU und NATO sind sich einig: es braucht einen Drohnenwall in Europa. Die NATO liefert, die EU zahlt. Imperialistische Arbeitsteilung auf Kosten der Steuerzahler.

Am 24. Oktober 1945, nach der Ratifizierung durch 50 Staaten, trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Es lohnt sich in Erinnerung zu rufen, dass ihre heutige Gestalt von zwei historischen Prozessen geprägt wurde: vom Kampf gegen den Faschismus und von der Überwindung des Kolonialismus.

KPÖ wählt beim Parteitag neuen Bundesvorstand und beschließt den Kampf gegen Teuerung und für Frieden.
In den letzten Jahren habe eine „Umverteilungskampagne von unten nach oben durch die etablierten Parteien“ stattgefunden. Die gestärkte Partei geht dagegen in die Offensive.

Einhellig beschlossen am 18. Oktober 2025 auf dem 39. Parteitag der KPÖ in Wien.
