Rekordprofite für Rüstungskonzerne – für uns ist „kein Geld“ da

Sechs Prozent mehr als im Jahr davor wurde 2024 für Rüstung ausgegeben – ein Trend, der nun schon seit Jahren so läuft. Hauptgewinner sind US- und europäische Konzerne, deren Profite direkt von den Kriegen in der Ukraine, in Gaza, Sudan und von der weltweiten Aufrüstungspolitik abhängen.

Während Rüstungskonzerne feiern, wird uns erzählt, für Pflege, Wohnen, Bildung oder Klimaschutz sei „kein Geld da“. Die SIPRI-Zahlen beweisen das Gegenteil: Geld ist da – es fließt nur in die Zerstörung von Leben statt in dessen Verbesserung.

Rüstungsmacht Europa

Die EU wurde lange als Friedensprojekt schlechthin gefeiert – sie hat dafür sogar den Friedensnobelpreis gewonnen. Auch wenn das immer mehr Ideologie als Realität war, bleibt davon heute nichts mehr übrig.
EU-Europa zeigt sich zudem im Bericht nicht als Friedensmacht, sondern als Rüstungsstandort mit zweistelligen Zuwachsraten. Während die Umsätze der Rüstungskonzerne weltweit „nur“ um 6 Prozent gestiegen sind, sind es in Europa ganze 36 Prozent – oder zusätzliche 15 Milliarden, die nicht in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz, sondern in sinnlose Kriege und Wettrüsten versenkt wurden. Besonders profitiert hat dabei der deutsche Konzern Rheinmetall. Sein Umsatz ist um fast 50 Prozent gewachsen, und der Aktienkurs ist in froher Erwartung weiterer Aufrüstung in den letzten 12 Monaten um gleich 160 Prozent gestiegen.

Die EU rüstet sich zur Militär- und Rüstungsunion hoch – eng an die NATO angebunden, mit Milliardenprogrammen für Waffen statt für soziale Sicherheit, als einer der Hauptprotagonisten der globalen Kriegslogik.

Die Friedensbewegung ist gefordert

Die Zahlen belegen auch die Notwendigkeit einer Friedensbewegung, die klar Nein zur Militarisierung der EU und zu Milliarden für Panzer, Drohnen und Raketen sagt. Mut macht in diesem Zusammenhang die deutsche Jugend, die vergangene Woche zu Tausenden auf die Straße gegangen ist, weil sie keine Lust darauf hat, von Merz gemustert und perspektivisch an die Front geschickt zu werden. Hier in Österreich geht es jetzt, so KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner, „um eine aktive Neutralitätspolitik, die abrüstet statt die Profite der Rüstungsindustrie zu bedienen, die UNO-basierte Friedenspolitik stärkt und finanzielle Ressourcen in ein System der Sicherheit lenkt, das die Menschen wirklich brauchen: in leistbares Wohnen, Pflege, Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz.“

Im Klartext: Wer heute Aufrüstung sagt, sagt morgen Sozialabbau. Eine Strategie im Interesse von uns allen bedeutet dagegen: aktive Neutralitätspolitik, Abrüstung, Solidarität – das wäre eine Sicherheitsstrategie, die tatsächlich Menschen schützt.