Eine Billion für Krieg – aber „kein Geld“ für’s Leben

901 Milliarden Dollar an Militärbudget hat der US-Kongress im National Defense Authorization Act (NDAA) für 2026 beschlossen. Dazu kommen zusätzliche Militärmilliarden aus dem im Sommer verabschiedeten „One Big Beautiful Bill“-Gesetz –das sind unterm Strich mehr als eine Billion Dollar im Jahr fürs Militär und das obwohl sich die USA Krieg und Rüstung heute schon mehr kosten lassen als die nächsten neun Staaten auf der Liste zusammen. 

Kriegstüchtigkeit wird medial hergestellt

Wie wird so etwas politisch und medial normal? In den USA, aber auch in Europa, lässt sich beobachten, wie Kriegstüchtigkeit zum „common sense“ gemacht wird: Leitmedien drängen auf „mehr Tempo“ im 21.-Jahrhundert-Wettrüsten – samt Aufruf, rund 150 Milliarden extra in Waffenproduktion zu pumpen. Es sind dabei gerade die sogenannten liberalen Medien, wie die New York Times in den USA oder die FAZ in Deutschland, die am Vehementesten für höhere Rüstungsbudgets kämpfen. Im Interesse der Bevölkerung ist das nicht und wird von der Mehrheit auch abgelehnt. Umfragen in den USA zeigen: Nur etwa jede:r Zehnte will überhaupt höhere Militärausgaben.

Die Lücke zwischen dem, was Menschen wollen, und dem, was beschlossen wird, hat einen Namen: Militärisch-industrieller Komplex. Ein Netz aus rüstungsfinanzierten Thinktanks liefert „Expertisen“, die Interventionen, Rüstungsexporte und Aufrüstung als alternativlos erscheinen lassen. Von den 25 am häufigsten zitierten US-Politikinstituten werden 12 zumindest teilweise von der Rüstungsindustrie finanziert. Und bei US-Medienberichten zur Ukraine stammten 85% der Thinktank-Zitate aus rüstungsnahen Einrichtungen.

Aufrüstung heißt Sozialabbau

Das Muster kennen wir auch in Europa: Laut SIPRI erzielten die 100 größten Rüstungskonzerne 2024 Rekordumsätze von 679 Milliarden Dollar – befeuert durch Kriege, Spannungen und staatliche Aufrüstungsprogramme. Während Rüstungskonzerne Rekordprofite einstreichen, wird den Menschen erzählt, für Pflege, Wohnen, Bildung oder Klimaschutz sei „kein Geld da“. Deswegen müssen “wir alle” angeblich den Gürtel enger schnallen.

Darum gilt: Wer heute Aufrüstung fordert, der meint auch Sozialabbau. Auch in Österreich, das schon lange keine “Insel der Seligen” mehr ist, wird ebenso aufgerüstet und die Rüstungsindustrie gefördert. Österreich braucht stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik: Abrüsten statt Profite bedienen, UN-basierte Friedenspolitik stärken – und Ressourcen dorthin lenken, wo Sicherheit wirklich entsteht: leistbares Wohnen, Pflege, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz.