Drohnenwall: EU-Geld für NATO-Rüstungswahnsinn

Seit am 9. September russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sind und Drohnen auch in Rumänien, Dänemark und Deutschland gesichtet wurden, ist ganz Europa in Alarmbereitschaft. Naja, zumindest die Führungsriege der EU, die NATO und die bürgerliche Presse. Das Gebot der Stunde: EDDI, die sogenannte Europäische Drohnen-Verteidigungsinitiative oder, oft anders gesagt: ein Drohnenwall.

EU finanziert – NATO organisiert

Während der Begriff Drohnenwall recht einfach klingt, steckt dahinter aber ein komplexes System aus verschiedenen Kriegsgeräten wie Bodenradaren, Kampfjets, Abfang-Drohnen, Störsendern und Raketen, die rund um die Uhr zusammenarbeiten sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass Drohnen, die in fremden Luftraum eindringen, schnell erkannt und unschädlich gemacht werden. Dass das ganze Unterfangen noch unzählige Fragen offenlässt, ist dabei nur eine Randnotiz. Für Ursula von der Leyen steht aber zumindest eines schon fest: die EU übernimmt liebend gern die Finanzierung, während die NATO sich um die Umsetzung kümmert.

Neutralität? Fehlanzeige!

Das ist allerdings aus der Perspektive neutraler Länder wie Österreich und Irlands nicht tragbar. Als neutraler Staat hat sich Österreich bewusst dazu verpflichtet, keinen militärischen Bündnissen beizutreten. Dazu gehört allen voran die NATO. Dass wir, die österreichische Bevölkerung, jetzt über die Hintertür – nämlich das EU-Budget – ein NATO-Projekt mitfinanzieren sollen, ist eine Frechheit und tritt die österreichische Neutralität wieder einmal mit Füßen. Und all das zusätzlich zur ebenfalls fragwürdigen Beteiligung am NATO-Programm Sky Shield.

Waffen? Vom Sparzwang ausgenommen

Besonders fragwürdig ist diese Finanzierung im Hinblick auf den österreichischen Sparzwang. Während an allen Ecken und Enden gekürzt wird, steht wieder einmal nicht zur Debatte, dass für die Finanzierung von Waffen und sonstigen militärischen Gütern scheinbar immer genug Geld da ist. Ob Klimaschutz, Familienbeihilfe und sonstige soziale Unterstützungsleistungen, Infrastruktur, Kultur – in allen Lebensbereichen werden Budgets gekürzt, Investitionen gestoppt oder Projekte verschoben. Viel realer als eine militärische Bedrohung ist dabei für die Österreicher:innen aber eigentlich die finanzielle Dauerbelastung, die für viele schon existenzbedrohende Ausmaße annimmt.

Weder Frieden noch Wirtschaft

Trotz massiver Verschlechterung von Lebensstandards und zunehmender Armutsrisiken in ganz Europa steht das Thema Aufrüstung für die EU und die meisten europäischen Regierungen an erster Stelle. Dass dafür jederzeit einfach Geld aus dem Ärmel geschüttelt werden kann, während es seit Jahren heißt, dass für Investitionen in Gesundheitssysteme, Bildung, Infrastruktur oder klimafreundliche Energien schlicht kein Geld vorhanden ist, zeigt: es geht rein um den politischen Willen. Angesichts anhaltender Wirtschaftsflauten soll die weitere Aufrüstung die europäischen Wirtschaften ankurbeln – dass das ein Irrglaube ist, wollen viele entweder nicht wahrhaben oder bewusst für sich behalten. Waffen schaffen weder Frieden noch nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven. Wer weiter munter in die Rüstung investiert, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen sterben, Haushalte verarmen, Gesundheitssysteme erodieren, Bildungseinrichtungen dahinsiechen und die Infrastruktur verrottet.