Der Peršmanhof-Bericht zeigt: Das wahre Ziel des Einsatzes war die Einschüchterung antifaschistischer Aktivist:innen und das Sammeln ihrer Daten. Die Vorfälle am historischen Peršmanhof sind Ausdruck der politischen Kultur in Österreich.
Am 24. Oktober 1945, nach der Ratifizierung durch 50 Staaten, trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Es lohnt sich in Erinnerung zu rufen, dass ihre heutige Gestalt von zwei historischen Prozessen geprägt wurde: vom Kampf gegen den Faschismus und von der Überwindung des Kolonialismus.
Die Partei muss ein Raum sein, in dem Solidarität erfahrbar wird und aus dem heraus solidarische Projekte und kollektives Handeln entstehen. Nur so können wir der neoliberalen Ideologie der Vereinzelung etwas entgegensetzen.
Die Profite der beiden Supermarktketten Billa und Spar liegen rund 60 Prozent über der Zeit vor Corona. Die Rechnung zahlen wir alle.
Seit nun mittlerweile Jahrzehnten predigt die Politik gebetsmühlenartig: Sparen ist angesagt. Auch die müßigen Regierungsverhandlungen und das vergebliche Ringen um Positionen mit der anschließenden Sprengung der angepeilten Dreierkoalition spießte sich in Wahrheit an der Budget-Thematik – wo sollen wir den Sparstift in Österreich ansetzen? Deutschland hat dem Sparzwang mit der Schuldenbremse bekanntlich sogar den Verfassungsrang eingeräumt. Es scheint, als wären sich sämtliche Ökonom:innen einig – es ist schließlich auch logisch: So wie Haushalte ihre Schulden zurückzahlen, sollte das auch der Staat tun – oder?
166 Forscher:innen aus 23 Ländern schlagen erneut Alarm: Die Klimakrise gefährdet unsere Existenz noch schneller als erwartet.
Bis zu 600 Stellen will der Faserhersteller Lenzing streichen. Die Jobs wandern nach Indien.
Die nächste Betrugsmaschine geht pleite, zahlreiche Kund:innen von 123-Transporter bangen um die offenen Rückzahlungen ihrer Kautionen.
Tirols Ex-SPÖ-Chef Dornauer fliegt aus dem Landtagsklub, weil er Rückzahlung von Übergewinnen an die breite Masse fordert
Am 1. Oktober beginnen die KV-Verhandlungen im Sozialbereich. Viele Beschäftigte haben Angst vor drohenden Kürzungen. Es braucht jetzt Druck auf die Arbeitgeberseite und auf die Gewerkschaftsbürokratie.