KV-Verhandlungen Sozialwirtschaft: Es braucht Druck von der Basis!

Der miserable Abschluss bei den KV-Verhandlungen in der Metallindustrie schadet nicht nur den Beschäftigten in diesem Bereich, sondern bereitet auch den Kolleg:innen im Sozialbereich Sorgen. Zu Recht – die gut organisierte Metallbranche setzt meistens den Maßstab für die KV-Verhandlungen in anderen, schlechter organisierten Branchen, beispielsweise für den Sozialbereich. In der Sozialwirtschaft beginnen am Mittwoch, den 1. Oktober die Verhandlungen, dann werden die Forderungen der Gewerkschaften GPA und VIDA an den Arbeitgeberverband SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich) übergeben.

Schon der Sozialbereichs-Abschluss im letzten Jahr war mit 4 Prozent Gehaltserhöhung für viele eine Enttäuschung, für diese KV-Verhandlungen sieht es aber noch viel düsterer aus. Der Vorstandsvorsitzende des SWÖ, Erich Fenninger, spricht im Standard von “Spardruck vonseiten des Bundes”. Das Angebot des Arbeitgeberverbandes für den KV 2026 wird sich an der Teuerungsrate orientieren, diese Teuerungsrate schätze man auf 3 Prozent, auch das hat Fenninger gegenüber dem Standard verlautbaren lassen. Diese Rechnung geht freilich nicht auf: Wer unterdurchschnittlich verdient – und das gilt für die meisten Leute im Sozialbereich, gibt überdurchschnittlich viel für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Energie aus, Dinge, die sich um weit mehr als 3 Prozent verteuert haben. Eine Lohnerhöhung, die sich an der allgemeinen “Inflation” orientiert, würde also Reallohnverlust bedeuten. Und das in einem Bereich, der diverse gesellschaftliche Krisen abfedert, von Corona über Flucht bis hin zur steigenden Armut.

Die Sozialwirtschaft umfasst in Österreich 120.000 Beschäftigte. Zu ihnen gehören Kolleg:innen in der Pflege, aus dem Kinder- und Jugendbereich, dem Behindertenbereich, den psychosozialen Diensten, aus Pflege sowie von Sozialen Diensten und Rettungsdiensten. Alles Bereiche, die in Sonntagsreden gerne als besonders wichtig beklatscht werden – aber was bringt das im Arbeitsalltag?
Für die 4 Prozent Gehaltserhöhung im letzten Jahr hat es drei Verhandlungsrunden zwischen GPA und Vida gebraucht. Die Verhandlungen seien „intensiv“ gewesen, hieß es damals von Seiten der Gewerkschaften, die mal wieder auf einen handfesten Streit mit der Arbeitgeberseite verzichteten. Sollten die Gewerkschaften auch dieses Jahr so brav verhandeln, dann wird auch der Abschluss in der Sozialwirtschaft ein Desaster. Doch das muss nicht sein, es gibt Spielräume, auch in einem Land mit unsäglich ausgeprägter „Sozialpartnerschaft“: Urabstimmungen und Streiks sind keine Utopie, sondern fest verankerte Methoden des Arbeitskampfes.

Dass das volle Repertoire des Arbeitskampfes ausgenutzt werden will, zeigen auch Beschäftigte und Betriebsrät:innen der Basisinitiative Sozial Aber Nicht Blöd. Sie ruft für den 1. Oktober um 16 Uhr zu einer Kundgebung in der Mariahilfer Straße Ecke Zieglergasse auf. Die Kolleg:innen der Initiative fordern für die KV-Verhandlungen 500 Euro mehr brutto in allen Verwendungsgruppen, 20 Prozent mehr Personal und eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Anselm Schindler ist KPÖ-Aktivist und arbeitet in der Wohnungslosenhilfe.